Borer überwies SVP-Nationalrat mehrere Tausend Franken

Neues Kapitel in der Kasachstan-Affäre: Thomas Borer beglich einem Politiker eine Rechnung. Ein Fehler der Buchhaltung, sagt nun der Lobbyist.

Kasachstan-Lobbyist Thomas Borer hat Geld an einen Nationalrat überwiesen.<br />Foto: Kostas Maros (13 Photo)

Kasachstan-Lobbyist Thomas Borer hat Geld an einen Nationalrat überwiesen.
Foto: Kostas Maros (13 Photo)

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Eigentlich schien die Kasachstan-Affäre im Bundeshaus erledigt. Die Strafverfahren der Justiz: eingestellt. Die involvierten Lobbyisten und Nationalräte: entweder pensioniert oder aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Hunderttausenden von Franken, die Schweizer Lobbyisten aus Kasachstan kassiert hatten: längst ausgegeben. Die Empörung bei vielen Bürgern: vergessen. Bis heute.

Aufgeflogen ist die Kasachstan-Sache vor drei Jahren. Gehackte E-Mails zwischen Schweizer Lobbyisten, Politikern und kasachischen Offiziellen zeigten damals, wie die Bundespolitik aus dem Ausland beeinflusst wird. Wie Politiker mit luxuriösen Reisen nach Zentralasien verwöhnt werden. Und wie Lobbyisten die Vorstösse ihrer Auftraggeber in den politischen Prozess einschleusen – im konkreten Fall hatte sich unter anderem FDP-Nationalrätin Christa Markwalder als Briefträgerin betätigt.

Immerhin schien es, als sei die letzte rote Linie damals nicht überschritten worden: Es gab keine Hinweise, dass Geld von Lobbyisten direkt zu Politikern geflossen war. Die Öffentlichkeit tröstete sich damit: Schweizer Politiker mögen blauäugige Erfüllungsgehilfen gut bezahlter Lobbyisten sein. Aber sie werden dabei nicht von finanziellen Eigeninteressen geleitet.

Mieschs zweites SBB-Abo

Dieser Befund gerät nun ins Wanken. Der Grund ist ein bisher unbekanntes Dokument, das dieser Zeitung vorliegt. Es ist eine Rechnung. Ausgestellt am 4. April 2015. Absender: der damalige SVP-Nationalrat Christian Miesch. Empfänger: Ex-Botschafter und Kasachstan-Lobbyist Thomas Borer.

Miesch und Borer waren über das Thema Kasachstan eng verbunden. Christian Miesch – insgesamt 13 Jahre lang Baselbieter Nationalrat, zuerst für die FDP, später für die SVP – hatte die parlamentarische Gruppe Schweiz - Kasachstan gegründet. Über ein Dutzend Mal war er in die zentralasiatische Republik gereist. Thomas Borer, früher Schweizer Botschafter in Berlin, arbeitete seit 2014 als Lobbyist für das kasachische Justizministerium. Seine Mission war es, eine Auslieferung des in Genf wohnhaften Exilkasachen Wiktor Chrapunow zu erwirken. Dafür hatte er mit Kasachstan ein Honorar von 30'000 Dollar vereinbart – pro Monat. Einer von Borers Erfolgen war ein Vorstoss, den Christian Miesch im September 2014 im Bundesparlament einreichte und der die Sichtweise Kasachstans ungefiltert übernahm. Das alles wurde im Januar 2015 von der NZZ publik gemacht.

Kurz danach stellte Miesch eine Rechnung aus – gedruckt auf dem offiziellen Briefpapier der Nationalräte, adressiert an die Lobbyfirma Dr. Borer Consulting. «Sehr geehrter Hr. Dr. Borer, lieber Thomas», beginnt Miesch sein Schriftstück. Dann schreibt er, «gemäss Vereinbarung» stelle er für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz - Kasachstan» ein Jahresabonnement der SBB in Rechnung. Menge: 1. Preis: 4635 Franken. Weiter schreibt Miesch: «Freue mich, auch für nächstes Jahr meine vielfältigen Aktivitäten zugunsten von Kasachstan zur Verfügung zu stellen.» Beilage: Einzahlungsschein.

Der Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Der damals 67-jährige Miesch verfügte als Parlamentarier bereits über ein vom Staat offeriertes Senioren-GA 1. Klasse. Nun stellte er ein zweites in Rechnung. Hinzu kommt, dass Miesch auch gegenüber den beiden Co-Präsidenten der Gruppe Schweiz - Kasachstan geheim hielt, dass er Geld von Borer forderte.

Kasachstan-Sympathisant Christian Miesch.
Foto: Ruben Wyttenbach (Ex-Press)

«Ich habe keinerlei Kenntnis von dieser Rechnung», sagt CVP-Ständerat Filippo Lombardi, der die Gruppe seit 2012 mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner führt. Es existiere in der Gruppe keine Kasse und auch keine Vereinbarung bezüglich Entschädigung von Tätigkeiten, sagt Lombardi. «Aber für mich ist sonnenklar, dass sämtliche Aktivitäten von Parlamentariern in solchen Gruppen freiwillig und unentgeltlich sind.»

Konfrontiert mit diesen Recherchen, stellen Borer und der Ende 2015 aus dem Nationalrat ausgeschiedene Miesch die Sachlage unterschiedlich dar. Beide ändern zudem ihre Aussage im Verlaufe mehrerer Kontakte. Miesch sagt zuerst, er habe verschiedene Aktivitäten für Borer erledigt. Borer habe diese entschädigen wollen und habe ihn aufgefordert, eine Rechnung zu schicken, «etwa in der Höhe eines GA 1. Klasse». Später habe er, Miesch, die Rechnung jedoch annulliert. «Es ist nie Geld geflossen.»

Borer verneint zunächst die Existenz einer Vereinbarung zwischen ihm und Miesch. Er habe Miesch auch nicht aufgefordert, ihm eine Rechnung zu schicken. «Herr Borer hat keine entsprechende Bezahlung an Herrn Miesch geleistet», teilt ein Mitarbeiter Borers mit.

Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen, belegen das Gegenteil. Am 9. Januar 2017, fast zwei Jahre nach Mieschs Rechnung, schlägt eine Mitarbeiterin Borers Alarm. Sie fordert Miesch in einer scharf formulierten Mail dazu auf, die früher überwiesenen 4635 Franken für die «absolut nicht nachvollziehbare Rechnung» umgehend zurückzuzahlen. Begründung: Da Miesch 2015 noch Nationalrat gewesen sei, wäre eine «Beauftragung unsererseits absolut nicht infrage gekommen». Ausserdem habe Miesch als Nationalrat bereits ein kostenloses GA besessen.

«Klar ist Geld geflossen. Schliesslich hatte ich Borer eine Rechnung geschickt.» Christian Miesch

Konfrontiert mit dieser Korrespondenz, räumt Miesch im zweiten Anlauf ein: «Klar ist Geld geflossen. Schliesslich hatte ich Borer eine Rechnung geschickt. Aber später habe ich es zurückbezahlt.» Als Beleg stellt er dieser Zeitung eine Kopie seiner Bankunterlagen zu. Daraus geht hervor, dass Miesch am 17. Januar 2017 exakt 4635 Franken auf das Konto von Dr. Borer Consulting bei der Credit Suisse zurücküberwiesen hat. Auf neuerliche Anfrage erklärt die Firma Dr. Borer Consulting, die gemäss eigenen Angaben auch Konzerne wie Novartis vertritt, offensichtlich habe die Buchhaltung «einen Fehler gemacht und diesen in der Folge korrigiert». Die zuständige Person sei ausgewechselt worden.

Aber wofür stellte Christian Miesch überhaupt diese Rechnung? Was waren seine konkreten Aktivitäten für Thomas Borer? Bei diesen Fragen bleibt Miesch vage: «Wir standen ab und zu in Kontakt. Die Gruppe Schweiz - Kasachstan hatte nichts zu tun mit Borers Mandat aus Kasachstan.»

Die Annahme von Zuwendungen, auch von Bargeld, ist für Bundesparlamentarier zulässig. Übersteigen sie aber den Bereich des «geringfügigen Vorteils», wird es problematisch und potenziell strafbar. Die für den Ratsbetrieb zuständigen Ratsbüros ermahnen die Politiker deshalb regelmässig, «grösste Sensibi­lität und Zurückhaltung zu wahren». Es sei schwierig, eine Grenze im Sinne eines fixen Frankenbetrags zu ziehen, heisst es in den Empfehlungen des Ratsbüros. Es liege in der Selbstverantwortung der Ratsmitglieder, zu entscheiden, wann ihre Unabhängigkeit durch die Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen eingeschränkt werde.

«Dann ist das skandalös»

Für Mark Pieth, Strafrechtsprofessor an der Universität Basel, wirft der Fall von Miesch und Borer zahlreiche Fragen auf: «Warum braucht jemand ein GA, wenn er als Bundesparlamentarier bereits eines besitzt? Warum verrechnet jemand für die Arbeit als Sekretär einer parlamentarischen Gruppe einen solchen Pauschalbetrag und nicht die effektiv geleistete Arbeit? Und ist ein Betrag von 4635 Franken angemessen?» Ob hier ein Straftatbestand erfüllt sei, könne er allerdings nicht beurteilen, so Pieth. Das sei Sache der Strafverfolgungsbehörden.

Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sagt: «Sofern es zutrifft, dass Herr Miesch als Nationalrat tatsächlich Rechnung gestellt hat für die Einreichung einer Interpellation oder andere politische Aktivitäten im Parlament, dann ist dies skandalös – und noch viel mehr, falls die Rechnung beglichen worden sein sollte. In diesem Fall ginge es um den Missbrauch einer anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen.»

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.02.2018, 23:37 Uhr

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