Blochers Plan: EU-Verbot soll in die Verfassung

Christoph Blocher ist über die erneut aufgeflammte EU-Diskussion verärgert. Er prüft die Lancierung eines Volksbegehrens, welches einen Beitritt zur Europäischen Union verunmöglichen würde.

Überlegt sich die Lancierung einer Volksinitiative: SVP-Strategieexperte Christoph Blocher.

Überlegt sich die Lancierung einer Volksinitiative: SVP-Strategieexperte Christoph Blocher.

(Bild: Keystone)

Der Strategieexperte der SVP, Alt-Bundesrat Christoph Blocher, sagt klipp und klar, dass er auch heute jede Annäherung an die EU mit allen Mitteln bekämpfen würde: «Es ist klar, auch wenn Bundesrat und Parlament in die EU wollen, der Souverän, das Volk, will das nicht – und wird es auch in Zukunft nicht wollen.»

Gestern präzisierte der Zürcher, wie die Eidgenossenschaft eigenständig bleiben soll. Wie er auf Teleblocher erklärte, überlegt sich die SVP die Lancierung einer Volksinitiative: «Der Text müsste in die Richtung gehen, dass die Schweiz keinen Organisationen beitreten darf, welche die Souveränität unseres Landes einschränken oder aufheben.» Damit würde der Anschluss an die EU oder die Nato per Verfassung verhindert.

Die EU funktioniere nicht

Und Blocher rechnet sich gute Chancen für ein solches Begehren aus, würden doch alle Schweizerinnen und Schweizer sehen, dass die EU nicht funktioniere. Tatsächlich ist der Vorbehalt gegenüber der Europäischen Union gross, wie eine Isopublic-Umfrage diese Woche gezeigt hat. Fast zwei Drittel gaben an, sie würden einen EU-Beitritt ablehnen. Und die Deutschschweiz zeigt sich nach wie vor skeptischer gegenüber einem Beitritt als die Westschweiz.

Angestossen wurde die EU-Diskussion einerseits durch eine Publikation des Thinktanks Avenir Suisse, welche dem bilateralen Weg der Schweiz eine düstere Zukunft prophezeit. Anderseits wurde das Thema durch einen Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel angefacht. Dort beschloss sie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche die künftigen Beziehungen mit der EU durchleuchten soll. Denn auch Leuthard pflichtet Avenir Suisse bei, dass der bilaterale Weg für beide Seiten mit grossem Aufwand verbunden ist. Gleichzeitig betont die Volkswirtschaftsministerin, dass sich am Kurs des Bundesrates nichts geändert habe.

Nur noch eine Option

Am 26.Mai 1992 hatte der Bundesrat zwar offiziell in Brüssel ein Beitrittsgesuch bei der EU hinterlegt. Seit dem Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Dezember desselben Jahres wird das Beitrittsgesuch allerdings von beiden Seiten nicht weiterverfolgt. Anfang dieses Jahrhunderts sollte mit einer Initiative (eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa») die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durchgesetzt werden.

Doch in der Volksabstimmung vom 4. März 2001 kassierten die Befürworter eine schwere Niederlage – nur 23,3 Prozent der Schweizer Stimmbürger unterstützten das Vorhaben. Seitdem hat der bilaterale Weg, der seit 1994 beschritten wird, bei praktisch allen Parteien ausser der SP klar Vorrang. Dies widerspiegelt sich auch darin, dass die Landesregierung in ihrem Europabericht von 2006 einen EU-Beitritt von einem strategischen Ziel zu einer Option unter weiteren degradiert hat.

gr/bru

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