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Blocher vergleicht Anti-EU-Kampf mit Nazi-Zeit

Tierschützer und Impfgegner sind an Bord: Christoph Blocher hat seine Strategie im Kampf gegen Brüssel vorgestellt. Dabei bediente er sich reichlich Kriegsrhetorik – und teilte gegen den Bundesrat aus.

Die einen werden «im Schützengraben hocken und dreckige Hände bekommen»: Christoph Blocher im Interview mit der «Rundschau». (Bild: Screenshot Rundschau)
Die einen werden «im Schützengraben hocken und dreckige Hände bekommen»: Christoph Blocher im Interview mit der «Rundschau». (Bild: Screenshot Rundschau)

Christoph Blocher hat erstmals Details zu seiner Strategie für den neuerlichen Kampf gegen Europa bekannt gegeben. 40 Gruppierungen von links bis rechts hätten ihr Interesse an einem gemeinsamen geplanten Komitee angemeldet, sagt der SVP-Vizepräsident gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens.

Bei einer ersten, bisher geheim gehaltenen Sitzung seien Natur- und Tierschützer, Biometriepass- und Impfgegner sowie Patrioten dabei gewesen, so Blocher in der Sendung. Ziel dieses «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt» sei es, «getrennt zu marschieren und vereint zu schlagen».

Dazu brauche es laut dem SVP-Chefstrategen ein grün-rotes Komitee, ein Komitee der Wirtschaft und «jene, die im Schützengraben hocken und dreckige Hände bekommen». Blocher legt in der «Rundschau» offen, die bisher unterstützenden Gruppierungen seien zu zwei Dritteln bürgerlich dominiert und zu einem Drittel links-grün. Mit dem Komitee will Blocher die Verhandlungen des Bundesrates über ein Rahmenabkommen mit der EU bekämpfen. Künftig soll der Europäische Gerichtshof in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU faktisch das letzte Wort haben.

Nazi-Vergleich und Vorwurf an den Bundesrat

Blocher sieht sich in seinem neuen Kampf in die Nazi-Zeit zurückversetzt: «Wenn Sie schauen: Während des Zweiten Weltkrieges war es auch nicht so, dass nur die Einen gegen die Nazis kämpften.» Am Schluss seien die Sozialdemokraten für die Armee gewesen, «so dass wir kämpfen konnten». Auf die Nachfrage von «Rundschau»-Moderator Sandro Brotz, ob die heutige Situation wirklich mit der Nazi-Zeit verglichen werden könne, bekräftigt Blocher seine Aussage: «In der Nazi-Zeit hatten wir einen äusseren Feind, jetzt haben wir einen Inneren.»

Wenn man das mache, was der Bundesrat vorhabe, «müssen wir die Schweiz aufgeben», so Blocher. Auf den Widerspruch hingewiesen, dass der Bundesrat gar nicht mehr in die EU wolle, sagt Blocher: «Auf Mundart sagen wir: Das ist gelogen.» Mit der Bereitschaft, über «fremde Richter» verhandeln zu wollen, nehme der Bundesrat den EU-Beitritt in Kauf, so Blocher.

Didier Burkhalter kontert

Aussenminister Didier Burkhalter widerspricht Blocher in der Rundschau vehement: «Bei den fremden Richtern sagen wir ganz klar: Unsere Option ist die einzige, die keine fremde Richter als letzte Instanz hat. Es wird politisch entschieden, nicht in einem Gericht.»

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