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Blocher soll den Wachhund spielen

Der Alt-Bundesrat soll in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen, in der Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorbereitet. Christoph Blocher stellt für eine Teilnahme klare Bedingungen.

jak
Neue Aufgabe? Christoph Blocher am Parteitag der SVP im Kanton Waadt.
Neue Aufgabe? Christoph Blocher am Parteitag der SVP im Kanton Waadt.
Keystone

Die SVP will Alt-Bundesrat und Ex-Justizminister Christoph Blocher in die von Sommaruga angekündigte Arbeitsgruppe entsenden. «Christoph Blocher wäre die ideale Besetzung für die SVP», sagt Partei¬präsident Toni Brunner im Interview mit der «SonntagsZeitung». Blochers Rolle wäre die eines Wachhunds. «Unsere Aufgabe in einer allfälligen Arbeitsgruppe ist es, die schnelle und wortgetreue Umsetzung zu kontrollieren», so Brunner. «Blocher wäre ein Garant dafür, dass unsere Linie klar vertreten wird.»

Blocher selber will sich noch nicht festlegen, ob er in der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga geplanten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Einsitz nehmen will. Es liege ihm noch keine Einladung vor. Wenn Justizministerin Sommaruga aber verlange, dass die SVP mithelfen soll, die Initiative zu verwässern, sei er dagegen, in dieser Gruppe mitzumachen, so der Alt-Bundesrat im Interview mit dem «Sonntags Blick». Die SVP habe gute Leute, die man schicken könne. Bundesrätin Sommaruga wollte zu Blochers möglichem Einsitz in die Arbeitsgruppe gestern nicht Stellung nehmen.

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