Blocher sieht Brexit als Chance für die Schweiz

Nach ersten negativen Reaktionen erkennen Schweizer Politiker im Brexit auch Vorteile. Sie hoffen auf eine Einigung mit der EU zur Masseneinwanderungsinitiative.

War vom Ergebnis der Brexit-Abstimmung überrascht: Christoph Blocher an der SVP-Delegiertenversammlung. (23. April 2016)

War vom Ergebnis der Brexit-Abstimmung überrascht: Christoph Blocher an der SVP-Delegiertenversammlung. (23. April 2016)

(Bild: Keystone ukas Lehmann)

Schweizer Politiker sehen mit dem Brexit eine bessere Verhandlungsbasis für die Schweiz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. SVP-Chefstratege Christoph Blocher sagt in der «Schweiz am Sonntag», die Schweiz müsse ihre «grossen und strategischen Chancen» nutzen. Es gehe nicht an, die Drei-Jahresfrist seit der Abstimmung zur Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014, die Anfang 2017 ablaufe, hinauszuschieben.

Die EU fürchte sich davor, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündige. Das wisse er aus EU-Kreisen, die er noch aus seiner Zeit als Bundesrat kenne. «Es käme zu einer Kettenreaktion in allen Ländern. Auch beim Brexit besteht die Hauptangst, dass es in anderen Ländern losgeht. Wäre ich die EU, würde ich mich sehr schnell mit der Schweiz einigen. Damit es hier nicht auch noch zum Chlapf kommt.»

Blocher zeigt sich vom Ergebnis der Brexit-Abstimmung überrascht. «Ich unterschätzte die Briten. Ich hätte nie gedacht, dass sie bei all den dargelegten Trennungsschmerzen die Kraft haben, die EU zu verlassen.» Der Brexit sei Zeichen des Auseinanderdriftens, die «zentrifugalen Kräfte» würden zunehmen. Grossbritannien sei bisher das einzige EU-Land, in dem offen habe diskutiert werden dürfen, ob die Bevölkerung in der EU sein wolle oder nicht. «Mit dem Brexit hat sich einiges verändert. Auch traditionelle Parteien – in England die Konservativen – übernehmen EU-kritische Haltungen», sagt Blocher. «Die EU kann diese Opposition nicht mehr einfach in die rechtsextreme Ecke stellen.»

Gössi hätte sich nicht getraut, für den Brexit zu stimmen

Die ersten Reaktionen aus Bundesbern zum Brexit waren vorwiegend negativ. Doch zunehmend werden darin auch Chancen erkannt. Aussenminister Didier Burkhalter sieht eine neue Rolle für die Eidgenossenschaft, wie er in der «Schweiz am Sonntag» sagt. «Die Schweiz ist wie eine Art Labor. Sie ist ein Drittstaat». Und auch Grossbritannien werde bald zu einem Drittstaat. Die EU könne mit der Schweiz Lösungen erarbeiten und sich so auf die Diskussionen mit Grossbritannien vorbereiten. Burkhalter ist überzeugt, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet für eine Lösung bei der Zuwanderungsfrage.

FDP-Präsidentin Petra Gössi ist beeindruckt vom Mut der Briten. «Ich hätte mich wohl kaum getraut, für den Brexit zu stimmen», sagt sie zur «Schweiz am Sonntag». Er biete aber Chancen und beweise, wie wichtig den Menschen die Freiheit sei.

Indessen steht für SP-Präsident Christian Levrat fest, dass es im Mai 2017 zu einer neuen Volksabstimmung über die Zuwanderung kommen werde. Er geht von einem Gegenvorschlag zur RasaInitiative aus, die den Masseneinwanderungsartikel aus der Verfassung streichen will. Deren Inhalt lautet nach Levrat: «Keine Kontingente, aber klares Bekenntnis zu den Bilateralen und eine gewisse Steuerung der Zuwanderung.»

chi

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