Bisher keine Zeit für Weissgeldstrategie
Widmer-Schlumpf hat mit ihren Plänen für einen sauberen Finanzplatz das Steuerabkommen mit den USA wohl gerettet. Die SP kritisiert aber, dass sie bei der Weissgeldstrategie zu lange geschlafen habe.
Es brauchte den Zusammenbruch der Bank Wegelin und den Druck der SP, damit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf den Deckel über ihrer Weissgeldstrategie ein wenig lüftete. Mehr als ein Bekenntnis des Bundesrates zu einer Weissgeldstrategie und ein paar Eckwerte wie diese aussehen wird, konnte die Finanzministerin am Mittwoch vor den Medien in Bern aber nicht präsentieren. Konkret plant man die Ausweitung der Sorgfaltspflichten von Banken. Ausländische Kunden wiederum sollen beweisen, dass ihre Guthaben korrekt versteuert sind.
Noch ist aber nichts in Stein gemeisselt. Bis im Juni will die Bundesrätin Varianten zur Umsetzung dieser Weissgeldstrategie ausarbeiten. Die konkreten Massnahmen sollen dann aber erst im September 2012 vorgestellt werden. Es seien zusätzliche Abklärungen notwendig, und das brauche halt seine Zeit, meinte Widmer-Schlumpf. Das eigentliche Ziel (auch wenn die Finanzministerin das nicht so sehen wollte) hat die Bundespräsidentin aber erreicht. Die SP zeigt sich vorerst zufrieden und will nun am kommenden Mittwoch im Nationalrat dem Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA ebenfalls zustimmen.