Bis das Volk endlich Ja sagt
Manche Initiativen werden den Stimmbürgern immer wieder vorgelegt. So auch jene zum Bausparen. Das erhöht ihre Chancen nicht unbedingt, wie die Erfahrung zeigt.
Es gibt Begehren, die werden dem Volk immer wieder vorgelegt. Eine davon ist die Bauspar-Initiative: Rudolf Steiner, Präsident des Hauseigentümerverbands, bei der Übergabe der Unterschriften, Anfang 2009 in Bern. Das Volk wird dieses Jahr zum vierten beziehungsweise fünften Mal zum Thema Bausparen an die Urne gerufen.
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Die Taktik, ein Anliegen so oft an die Urne zu bringen, bis es mehrheitsfähig ist, gelingt nicht immer. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Mutterschaftsversicherung, die nach dreimaliger Ablehnung 2004 angenommen wurde. Bild vom Abstimmungskampf 1984: Die SP übergibt dem Büro der CVP einen Haufen verschmutzter Windeln, aus Protest gegen das Nein der CVP zur Initiative.
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... sowie die Initiativen zur Begrenzung der Einwanderung. Die erste, lanciert von James Schwarzenbach, erzielte 1970 einen Ja-Stimmen-Anteil von 46 Prozent, die folgenden Initiativen zum selben Thema erhielten weniger Zustimmung. Zurzeit sind wieder mehrere Initiativen in Arbeit, die eine Begrenzung der Einwanderung fordern.
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Ältere Stimmbürger mögen ein Déjà-vu erleben: Am 11. März 2012 wird in der Schweiz bereits zum dritten Mal über eine Einführung des Bausparens abgestimmt. 1999 sagten 59 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum Modell, das Steuerabzüge fürs Sparen zugunsten des Eigenheims erlaubt (siehe Box). 2004 betrugen die Nein-Stimmen 66 Prozent. 2004 ging es allerdings um ein Steuerpaket, das Bausparen war nur ein Element von mehreren – eines, das massgeblich zur Ablehnung beigetragen hat, heisst es.