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Biopiraterie: SVP und FDP erachten Abkommen als überflüssig

NGOs fordern schon lange den Schutz des Wissens indigener Bevölkerungen über Heilpflanzen. Anders als Wissenschaft und Wirtschaft wollen die Bürgerlichen einem Schutzabkommen nicht beitreten.

Die Schweiz soll das Nagoya-Protokoll ratifizieren. Bürgerliche Parteien stellen sich in der Vernehmlassung dagegen. Wissenschaft, Wirtschaft und Pharmaindustrie sind dafür. Das Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und eine faire Gewinnverteilung, wenn daraus Profit geschlagen wird.

Beispiele sind Rooibos und Honeybush. Diese Pflanzen aus Südafrika helfen bei Haut- und Haarproblemen. Der Wurzel der Kapland-Pelargonie wird heilende Wirkung bei Bronchitis und Erkältungen zugesprochen.

Unternehmen profitieren

Traditionelles Wissen indigener Bevölkerungen dient nicht selten den Forschungsabteilungen von Kosmetik- oder Pharmaunternehmen als Fingerzeig für eine Produktentwicklung. Bewilligungen, um solche Pflanzen zu nutzen, wurden in der Vergangenheit oft nicht eingeholt, und der Gewinn aus den entwickelten Produkten wurde nicht mit den ursprünglichen Nutzerinnen und Nutzern geteilt.

Dieser Ausbeutung von Biomaterial – auch bekannt als Biopiraterie – will das internationale Übereinkommen über die biologische Vielfalt und insbesondere das Nagoya-Protokoll entgegenwirken. Es regelt den Zugang und den gerechten Vorteilsausgleich aus der Nutzung genetischer Ressourcen.

An nationale Vorschriften halten

So muss das Unternehmen, das Zugang zu einer genetischen Ressource in einem anderen Land sucht, sich an die jeweiligen nationalen Zugangsvorschriften halten. Zudem muss ein Vertrag ausgearbeitet werden, der dem Bereitsteller der Ressource eine ausgewogene und gerechte Teilnahme an den Vorteilen ermöglicht – beispielsweise an Gewinnen, Technologien oder Wissen.

Der Bundesrat rückt in seiner Botschaft den wirtschaftlichen Nutzen des Nagoya-Protokolls für die Schweiz ins Zentrum. Dieses werde den Zugang zu genetischen Ressourcen für die Forschung und die Landwirtschaft sowie für die Pharma-, Kosmetik-, Lebensmittel- und Biotechindustrie erleichtern und langfristig sichern.

Um es ratifizieren zu können, muss die Schweiz das Natur- und Heimatschutzgesetz anpassen. Wissenschaft, Interpharma und der Wirtschaftsverband Economiesuisse begrüssen – mit gewissen Vorbehalten – die Pläne des Bundesrats. Sie verlangen klarere Vorgaben und eine schlanke Bürokratie.

Neue Sorgfalts- und Meldepflicht

Vorgesehen sind eine Sorgfalts- und eine Meldepflicht. Damit soll gewährleistet werden, dass jene, die genetische Ressourcen anderer nutzen, die Vorschriften der betreffenden Staaten einhalten und die Vorteile aus der Nutzung teilen. Für deren Kontrolle ist mindestens eine Stelle einzurichten.

Falschangaben oder die Missachtung der Meldepflicht sollen mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden können. Falls Nutzer der genetischen Ressourcen ihren Pflichten nicht nachkommen, kann der Bund zudem die Verwendung einer genetischen Ressource oder des sich darauf beziehenden traditionellen Wissens verbieten.

Vertrauen stärken

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sind überzeugt, dass damit das «Vertrauen der Geberländer in den Forschungsstandort Schweiz» gestärkt wird. Da die akademische Forschung auf die Umsetzung des Protokolls angewiesen sei, müsse die Schweiz «intensiv darauf hinwirken».

Diese Aufgabe obliegt dem Parlament. SVP und FDP sprechen sich gegen die Gesetzesrevision aus. Für die SVP ist die Vorlage wenig praxistauglich und verursacht administrativen Mehraufwand. In dasselbe Horn stösst die FDP. Sie sieht nur geringen Nutzen für die Schweiz und ist der Meinung, dass die Schweiz «ohne Ratifizierung auch nichts Grundsätzliches verliert».

Dem widerspricht die SP. Eine Nicht-Ratifizierung könnte sich negativ auf Forschung und Innovation auswirken, warnt sie. Eine Ratifizierung sollte so rasch als möglich erfolgen. Gleichzeitig verlangen auch die Sozialdemokraten – wie auch die Grünen – klarere Formulierungen im Gesetz.

Unterstützung erhalten sie hierbei von der Erklärung von Bern, Alliance Sud, Pro Natura, Max Havelaar, Swissaid, Uniterre und anderen Nichtregierungsorganisationen. Diese verlangen, dass sich die Gesetzesänderungen genauer an die Formulierungen des Nagoya-Protokolls anlehnen, damit Biopiraterie effektiv verhindert werden kann und die Sorgfaltspflicht kein leerer Buchstabe bleibt.

SDA/mw

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