Billag-Bewerber der Willkür ausgesetzt

Der Bundesrat will aus einem ohnehin problematischen Paragrafen im Beschaffungsrecht einen geradezu grotesken Gesetzesartikel machen. Am besten lassen sich die absurden Folgen des Plans am Beispiel der Inkassostelle Billag zeigen.

Post, die keiner gern bekommt: Die Rechnung der Billag.

Post, die keiner gern bekommt: Die Rechnung der Billag. Bild: Keystone

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Die Billag geniesst nicht den besten Ruf. Die Swisscom-Tochter treibt im Namen des Bundes bei Schweizer Firmen und Haushalten Radio- und TV-Gebühren ein. Mitunter ist die Billag unverschuldet Prügelknabe, weil sie Rechnungen für Gebühren stellen muss, die gewissermassen von Natur aus unbeliebt sind. Zum guten Teil hat sich die Billag aber selber unbeliebt gemacht: durch arrogantes Auftreten und unprofessionelles Verhalten ihrer «Türklingel»-Kontrolleure.

Theoretisch könnte die Billag demnächst durch eine andere Institution abgelöst werden. Der Bund hat den Inkassoauftrag letztes Jahr neu ausgeschrieben. Laut Bundesamt für Kommunikation (Bakom) haben sich drei Firmen beworben, darunter erneut die Billag. Die Namen der anderen will das Bakom nicht nennen. In den nächsten Monaten wird das Amt den Gewinner präsentieren, jenes Unternehmen also, das in den nächsten acht Jahren die Gebühr einzieht.

Billag bevorteilt?

Insider und Politiker befürchten , dass der Bund in einem wohl eher willkürlichen Verfahren den Auftrag für das Gebühreninkasso ­erneut der Billag gibt: Sie habe gegenüber den Bewerbern einen Erfahrungsvorsprung – vor allem aber habe sie gute Beziehungen zur Bundesverwaltung. Und als Tochter der halbstaatlichen Swisscom sei die Billag ohnehin schon mit dem Bund verbandelt.

«Bei der aktuellen Ausgangslage deutet alles darauf hin, dass die Billag den Zuschlag bekommt.» Jürg Grossen, Nationalrat GLP

Jürg Grossen, grünliberaler Berner Nationalrat, sagt: «Bei der aktuellen Ausgangslage deutet alles darauf hin, dass die Billag den Zuschlag bekommt.» Ähnliches befürchtet die Medienpolitikerin und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli: Der Auftrag sei so aus­geschrieben gewesen, dass ei­gentlich nur die Billag gewinnen könne.

Sonderbare Ausnahme

Bei einem gewöhnlichen Beschaffungsverfahren wäre es nicht sonderlich dramatisch, wenn ein Bewerber für einmal zu Unrecht übergangen wird: Denn in der Schweiz kann jeder, der sich vom Staat ungerecht behandelt fühlt, bei einem unabhängigen Gericht Beschwerde einreichen. Das gilt für Alltägliches wie Steuerveranlagungen und Baugesuche. Und es gilt im Normalfall auch für staatliche Beschaffungsverfahren.

Ausgerechnet beim Radio- und TV-Gebühreninkasso ist das anders. Der Bund musste den Auftrag zwar nach Gesetz öffentlich ausschreiben. Doch übergangenen Mitbewerbern steht in diesem Fall kein Mittel zur Verfügung, sich gegen staatliche Willkür zu wehren. Der Grund: Das Eintreiben der Gebühren gehört zu einer der wenigen Dienstleistungskategorien, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unterstellt sind. Und das geltende Schweizer Gesetz sieht für diese Ausnahmefälle kein Beschwerderecht vor.

Ob das Bakom den Auftrag tatsächlich nach objektiven Kriterien dem besten Bewerber vergibt, kann so nicht durch ein ­unabhängiges Gericht geprüft ­werden. Warum der Gesetzgeber damals in den 80er-Jahren für diese Beschaffungen kein Beschwerderecht einführte, ist selbst Experten ein Rätsel. Für Parlamentarier wie Rickli und Grossen ist das fehlende Beschwerderecht «störend».

Magistrales Feigenblatt

Das Problem wäre erkannt. Doch der Bundesrat hat die Chance soeben verpasst, das Problem aus der Welt zu schaffen. Letzte Woche hat er einen Vorschlag zur Revision des Beschaffungsgesetzes vorgelegt.

Statt den Bewerbern in jenen nicht den WTO-Verträgen unterstellten Dienstleistungsbranchen nun auch ein Rechtsmittel im Kampf gegen staatliche Willkür zu geben, schlägt er eine Art Feigenblattbeschwerde vor: Möglicherweise zu Unrecht vom Staat übergangene Bewerber sollen sich zwar bei einem Gericht beschweren können. Doch dies würde den Betroffenen so gut wie nichts nützen. Denn der bundesrätliche Vorschlag sieht vor, dass die Richter nur feststellen dürfen, ob eine Vergabe rechtswidrig war, an der Vergabe jedoch nichts ändern können.

«Mit dieser Aussicht wird kaum je ein Unternehmen Beschwerde führen. Seine Kontrollaufgabe kann der Rechtsschutz so nicht erfüllen.»Martin Beyeler, Rechtsprofessor Uni Freiburg

Dem Beschwerdeführer winkt im besten Fall die Rückerstattung seiner Offertkosten, selbst wenn die Richter zum Schluss kommen, dass sein Angebot eigentlich das Beste gewesen wäre. «Mit dieser Aussicht wird kaum je ein Unternehmen Beschwerde führen. Seine Kontrollaufgabe kann der Rechtsschutz so nicht erfüllen», kritisiert Martin Beyeler, Professor für Beschaffungsrecht an der Univer­sität Freiburg.

Argumente der Verwaltung

Handfeste Gründe, warum aus­gerechnet bei so wichtigen Ausschreibungen wie dem Inkasso der TV-Gebühren weiterhin kein echtes Einspracherecht vorgesehen ist, hat das für den Gesetzesvorschlag zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik nicht. Gefragt nach den Gründen, hält Amtssprecher Jonas Spirig bloss fest: In dem Gesetzesentwurf werde vorgeschlagen, den Rechtsschutz bei diesen Branchen massvoll zu erweitern. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen, und ein sparsamer Umgang mit dem Steuerfranken sei gewährt.

Die Bundesverwaltung kann den Auftrag gemäss dem Gesetzesvorschlag also auch künftig der Billag vergeben – selbst wenn ein Gericht zum Schluss kommt, dass die Offerte eines anderen Bewerbers besser und günstiger gewesen wäre. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.02.2017, 14:54 Uhr

Neues System und No Billag

Die Billag hat vom Bund den Auftrag, die Radio- und TV-Gebühren einzutreiben. Haushalte, die ein TV, ein Radio oder einen TV-fähigen PC haben, müssen die Gebühren zahlen, pro Haushalt 460 Franken. Die Billag nimmt insgesamt 1,3 Milliarden Franken ein. Rund 90 Prozent leitet sie an die SRG weiter. Rund 50 Millionen Franken darf die Billag zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes und als Gewinn behalten.

Demnächst wird das Gebührensystem geändert: Die Billag-Gebühr heisst dann offiziell Haushaltabgabe. Künftig müssen auch Haushalte die Abgabe zahlen, die weder ein TV-Gerät noch einen PC haben. Neu soll die Gebühr «nur» noch 400 Franken kosten.

Schon bald könnte ein neuer Systemwechsel anstehen: Demnächst stimmt das Volk über die No-Billag-Initiative ab. Sie verlangt, dass die Gebühren pro Haushalt nur noch maximal 200 Franken betragen. ma

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