«Besser, als der SVP Angriffsfläche bieten»
Die Asylgesetzrevision spaltet die SP. Wie die Parteispitze damit umgeht und warum sich diese gegen die Juso stellt sagt die Waadtländer SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary im Interview.
Muss mit internen Differenzen kämpfen: Géraldine Savary ist seit September Vizepräsidentin der SP.
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Delegiertenversammlung der Juso Schweiz (20. Oktober 2012): Die Jungsozialisten befürworten ein Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes.
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500 bunte Luftballons: Auch die Jungen Grünen stehen hinter dem Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Weil die Räte die Änderungen des Asylgesetzes für dringlich erklärt haben, sind diese bereits in Kraft. Sie gelten befristet bis zum 28. September 2015. Kommt das Referendum zustande und lehnt das Volk das Gesetz in der Abstimmung ab, gelten die dringlichen Änderungen nur bis zum 28. September 2013.
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Frau Savary, die kantonalen Sektionen von Zürich, Genf, und Jura sowie die Juso haben sich für ein Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes ausgesprochen. Wie wird die SP nun weiter vorgehen?
Eine interne Diskussion hat noch nicht stattgefunden, aber ich kann die Positionen der Sektionen nachvollziehen. Als Sozialistin finde ich es richtig, wenn man an unseren Werten festhalten möchte. Mir ist aber auch bewusst, dass es im Asyldossier zu weiteren Gesetzen kommen wird, welche es zu bekämpfen gilt. Wenn man dabei jedes Mal das Referendum ergreift, wird sich die Bevölkerung in den nächsten drei Jahren immer wieder mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Dies wäre umso schwieriger, als dass es sehr kompliziert ist, die Leute von der Bekämpfung provisorischer Massnahmen zu überzeugen.