Beschleunigen die Berner die Energiewende?

Ein Ja des Berner Volkes zur Abschaltung von Mühleberg am 18. Mai würde dem nationalen Atomausstieg neuen Schwung verleihen – ein klares Nein ihn bremsen.

Ungewisse Zukunft: Das umstrittene Berner AKW Mühleberg.

Ungewisse Zukunft: Das umstrittene Berner AKW Mühleberg.

(Bild: Keystone)

Atomausstieg ja, aber die bestehenden Atomkraftwerke laufen weiter – so lautet seit der AKW-Katastrophe von Fukushima die Devise von Bundesrat und Parlament. Im Kanton Bern will dies eine Gruppe von Bürgern nun ändern. Sie fordert mit ihrer Volksinitiative «Mühleberg vom Netz», über die am 18. Mai abgestimmt wird, die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks bei Bern. Der Berner Energiekonzern BKW seinerseits hat angekündigt, dass er sein AKW noch fünf Jahre bis 2019 betreiben will.

«Die Abstimmung wird schweizweit gut beobachtet», sagt Albert Rösti, bernischer SVP-Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). Ein Ja zur Initiative könnte «jenen Vorschub leisten, die auch den Betrieb der anderen Kernkraftwerke in der Schweiz politisch befristen wollen». Das wäre ein «falsches Signal» für Initiativgegner Rösti. Dann drohe eine Versorgungslücke. «Ein Pyrrhussieg für die AKW-Gegner» wäre ein Ja, findet auch der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Der Schadenersatz würde sehr teuer für den Kanton. Die BKW würde zu einer ungeordneten Stilllegung gezwungen, die gefährlich wäre.»

SP-Nationalrat und Urek-Mitglied Eric Nussbaumer (BL) bedauert dagegen, dass es in der Urek bisher nicht gelungen ist, die Frage der AKW-Laufzeit politisch zu lösen. «Es ist der blinde Fleck der bundesrätlichen Energiestrategie, dass man nicht regelt, wie lange die AKW noch laufen.» Von einem Ja im Kanton Bern erhofft er sich Support in Kommission und Parlament. «Es wäre energiepolitisch richtig, wenn das bernische Volk demokratisch entscheidet, dass dieser unsichere Reaktor abgeschaltet wird», sagt Nussbaumer.

Mitte legt sich nicht fest

Auf Bundesebene sind die rot-grünen Parlamentarier auf die Mitteparteien angewiesen. Deren Exponenten wollen sich vor der Berner Abstimmung nicht festlegen. «Ein Ja im Kanton Bern würde jenen Aufwind geben, die beim Ausstieg den Turbo einschalten wollen», sagt der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder. «Die Auswirkungen wären jedoch begrenzt.» Dasselbe gelte erst recht für ein Nein zur Initiative, für das die kantonale BDP sich einsetzt. Denn Grunder sähe im Nein eine Bestätigung des von ihm mitgeprägten «geordneten» Atomausstiegs: «Es wäre ein Vernunftentscheid, da die BKW Mühleberg ohnehin 2019 abschaltet.»

Hin- und hergerissen sind die Grünliberalen, die im Kanton Bern Stimmfreigabe beschlossen haben. Dass die BKW Mühleberg 2019 abschalten will, ist für Parteipräsident Martin Bäumle «ein positiver Entscheid, der auch für andere Betreiber wegweisend sein könnte». Dies erfordere aber zusätzliche Sicherheitsinvestitionen, «sonst ist 2017 Schluss». Bäumle hält es zudem «nicht für gerechtfertigt, wenn die BKW nun mit Schadenersatzklagen bei einer sofortigen Abschaltung droht». Denn bis zum Urteil des Bundesgerichts war die Bewilligung für Mühleberg auf 40 Jahre befristet. «Die BKW hätte das AKW auf diese Frist hin abschreiben müssen. Geltend machen könnte sie höchstens Investitionen, die sie seit dem Urteil getätigt hat.»

Sicherheitsfrage bleibt offen

Ein Stimmungstest ist die Abstimmung für die hängige nationale Volksinitiative der Grünen. Diese fordert, dass alle schweizerischen Atomkraftwerke nach 45 Betriebsjahren abgeschaltet werden müssen – Leibstadt als letztes 2029. Ein Ja zu «Mühleberg vom Netz» sei «äusserst wichtig für den Schutz der Bevölkerung im Kanton Bern», sagt die grüne Co-Präsidentin Regula Rytz.

Sie kritisiert aber den Abstimmungstermin vom 18. Mai, weil die Atomaufsicht Ensi erst im Herbst entscheiden werde, ob Mühleberg überhaupt bis 2019 betrieben werden dürfe. Rytz: «Bezüglich der Sicherheit kauft das Volk die Katze im Sack.» Ein allfälliges Nein wäre deshalb für Rytz «nur begrenzt aussagekräftig». Die Grünen würden ihre eigene Initiative in jedem Fall aufrechterhalten. «Sie ist das einzige Druckmittel, um einen verbindlichen Atomausstieg durchzusetzen. Auch für Beznau, das älteste AKW der Welt.»

Morgenluft für Ausstiegsgegner?

Die Frage, ob ein Nein im Kanton Bern den Ausstiegsgegnern der SVP und FDP Aufwind verliehe, bejahen die bürgerlichen Nationalräte Rösti und Wasserfallen – aber nur vorsichtig. «Ein Nein könnte nicht als Ja zu neuen KKW interpretiert werden», sagt Rösti zwar. Falle es «sehr deutlich aus», müsse man «aber diskutieren, ob ein Technologieverbot für neue KKW angebracht ist». Wasserfallen sagt: «Bei einem klaren Nein könnte sich die Frage stellen, ob der Atomausstieg in der Bevölkerung ver­ankert ist.»

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