Besänftigen, verhandeln, leise drohen

Der Bundesrat genehmigt 1,3 Milliarden Franken für Ost- und Südeuropa, um gegenüber der EU zu punkten – und versucht, ein Rahmenabkommen zu erzwingen. 

Wäre wohl zu Konzessionen an Brüssel bereit: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Wäre wohl zu Konzessionen an Brüssel bereit: Aussenminister Ignazio Cassis. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Fabian Renz@renzfabian01
Markus Häfliger@M_Haefliger

Das Zeitfenster wird enger und enger. Bis spätestens Anfang Winter müsste es der Schweiz gelingen,sich mit der EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen zu einigen – andernfalls hat sie mit Sanktionen Brüssels zu rechnen, die insbesondere die Schweizer Börse treffen könnten. Die gestrigen Entscheide des Bundesrats, angekündigt schon im Sommer, waren daher mit Spannung erwartet worden: Endlich, so die Hoffnung, würde klar werden, wie die Regierung die verfahrene Situation in den Verhandlungen zum Besseren zu wenden gedenkt.

Beschlossen hat der Bundesrat nun eine Massnahme, mit der er eine «positive Dynamik» in Brüssel erzeugen möchte, wie Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) erläuterte. Es geht dabei um die 1,3 Milliarden Franken, die als sogenannter Erweiterungsbeitrag nach Osteuropa fliessen sollen – wobei ein Teil des Geldes auch für Projekte zu einer besseren Steuerung der Migration in Südeuropa gedacht ist. Das Vorhaben des Bundesrats hat Bernerzeitung.ch/Newsnetz bereits letzte Woche publik gemacht: Er schlägt dem Parlament die Freigabe der Gelder vor. Gemäss Insidern beantragte SVP-Bundesrat Guy Parmelin in einem Mitbericht, mit der Zahlung zuzuwarten, fand im Kollegium aber keine Mehrheit.

Das Geld fliesst noch nicht

Der auch Kohäsionsmilliardegenannte Beitrag wird von der EU eigentlich als selbstverständliche Gegenleistung für die Teilhabe am Binnenmarkt betrachtet. Doch der Bundesrat hat, ungewöhnlich genug, in sein Communiqué eine leise Drohung gepackt: Sollten die bilateralen Beziehungen wegen des Rahmenabkommens in eine ernste Krise geraten, «dann wird das Parlament die neue Ausgangslage berücksichtigen können».

Im Klartext: Falls die EU etwa der Schweizer Börse den Marktzugang verweigert, ist das Parlament gehalten, die Kohäsionsmilliarde abzulehnen.

Zeitlich passt das gut. Im Dezember wird sich die erste der beiden Parlamentskammern, aller Voraussicht nach der Ständerat, mit den 1,3 Milliarden befassen. Gegen Ende Jahr hat die EU dann zu entscheiden, ob sie die Schweizer Börsenregeln weiterhin anerkennt – aktuell ist die Anerkennung auf ein Jahr beschränkt. Wird die Schweiz abgestraft, könnte der Nationalrat dann im Frühling die Erweiterungszahlung abschiessen.


Video: Cassis nimmt Stellung zur Kohäsionsmilliarde

Der Bundesrat könne seine die Meinung noch ändern. Video: SDA (März 2018)


Die Parteien scheinen fürs Erste gewillt, die ihnen von Cassis zugedachte Rolle auszufüllen. «Falls die Börsenäquivalenz wegfällt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Kohäsionsmilliarde bei uns durchkommt», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Die Börsenäquivalenz muss gewährleistet sein, sonst gibt es keinen Erweiterungsbeitrag», bekräftigt FDP-Ständerat Damian Müller. Die SVP lehnt den Beitrag ohnehin kategorisch ab.

Neuer Gipfel mit Juncker?

Der Bundesrat setzt aber nicht allein auf die Kohäsionsmilliarde. Er verhandelt mit der EU weiterhin über die offenen Fragen – offenbar in der ernsthaften Hoffnung, die Streitereien doch noch diesen Herbst beilegen zu können. Chefunterhändler Roberto Balzaretti wird nächste Woche nach Brüssel reisen; wie es heisst, ist sogar mehr als ein Besuch geplant. Und Bundespräsident Alain Berset (SP) wird am 19. Oktober beim Asien-Europa-Gipfel in Brüssel erwartet, wo ein Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stattfinden könnte. Optimisten halten es sogar für möglich, dass bei diesem Anlass die feierliche Einigung auf ein Rahmenabkommen verkündet wird.

Cassis legte gestern aber unmissverständlich dar, dass einer solchen Einigung eine «Hauptdifferenz» plus einige «Nebendifferenzen» entgegenstehen. Die «Hauptdifferenz» betrifft die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne: Nach wie vor verlangt die EU, dass die Flankierenden abgeschwächt und dem Urteil der europäischen Richter unterstellt werden. Cassis wäre wohl bereit zu Konzessionen, kann diese aber gleichwohl schwerlich eingehen, da der Schweizerische Gewerkschaftsbund hierzu kategorisch Nein sagt. Er bekräftigte seine kompromisslose Haltung gestern gleich noch einmal: An der Delegiertenversammlung in Bern wurde eine Resolution verabschiedet, die «mehr, nicht weniger Schutz» fordert.

Sonderjob für Berset

Die von Bundesrat Cassis erwähnten «Nebendifferenzen» (Unionsbürgerrichtlinie, Arbeitslosenentschädigung) haben es teilweise ebenfalls in sich. Trotzdem scheint es innerhalb des Bundesrats eine Art Achse der Willigen zu geben, bestehend aus Cassis, Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP): eine Achse, die den Abschluss eines Rahmenabkommens forcieren will und hierfür auch zu einer Kraftprobe mit den Gewerkschaften bereit wäre. Die «Turbos» wollten Sozialdemokrat Berset dem Vernehmen nach gar verpflichten, seine störrischen Gewerkschaftsgenossen argumentativ zu bearbeiten.

Das soll Berset etwas sauer aufgestossen sein. Aber immerhin waren er und seine Parteikollegin Simonetta Sommaruga am Ende bereit, die Verhandlungsoffensive der FDP- und CVP-Bundesräte mitzutragen.

Brüssel macht Druck

«Wir freuen uns, den Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti nächste Woche für eine weitere Verhandlungsrunde zu treffen», teilte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva gestern mit. Um hinzuzufügen, dass für eine Einigung beim Rahmenabkommen nicht mehr viel Zeit bleibe. Die erste Reaktion auf den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen fortzusetzen, ist zwar höflich, doch Brüssel erhöht den Druck: Die Zeit dränge, das Fenster schliesse sich Mitte Oktober, so die Sprecherin. In den kommenden Wochen seien Fortschritte bei den offenen Punkten dringend notwendig.

Die Frist hat mit dem Brexit zu tun, bei dem am EU-Gipfel vom 18. Oktober die heisse Phase beginnt. In Brüssel will man dann den Kopf für die Briten frei haben und fürchtet negative Interferenzen, wenn die Verhandlungen mit den Schweizern bis dann nicht abgeschlossen sind. Aber wie das gehen soll, bleibt unklar. Auf Brüsseler Seite ist mit Blick auf die roten Linien der Schweiz keine Flexibilität zu erkennen. Bestimmungen zu den Staatsbeihilfen und die sogenannten flankierenden Massnahmen müssten integraler Bestandteil eines künftigen Rahmenabkommens sein, so die EU-Kommission. Wer im Binnenmarkt wirtschaften wolle, müsse sich an die Regeln halten.

Falls es mit der Einigung in den nächsten zwei Wochen nicht klappt, muss die Schweizer Seite damit rechnen, dass Brüssel die Verhandlungen mit der Schweiz zumindest auf Eis legt und die Börsenäquivalenz gar nicht oder höchstens noch einmal um ein Jahr verlängert.

Die EU-Kommission begrüsste gestern zwar, dass der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde auf den Weg schickt. Zugleich aber mahnt sie: Der Kohäsionsbeitrag sei eine «natürliche Konsequenz» des Zugangs zum Binnenmarkt und müsse im Verhältnis zum «substanziellen Nutzen» stehen, den die Schweiz daraus ziehe. Sollte das Parlament das Geld als Druckmittel zurückhalten, käme das in der EU nicht gut an.

Stephan Israel, Brüssel

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