Bersets Rentenreform steht auf der Kippe

Anders als der Ständerat lehnt der Nationalrat einen AHV-Zuschlag von 70 Franken ab. Er will das Rentenniveau lieber innerhalb der zweiten Säule sichern.

Bei Block 3 der Rentenreform blockte die Linke vergebens (im Bild v. l. die SP-Nationalrätinnen Susanne ­Leutenegger Oberholzer, BL, und Jacqueline Badran, ZH): Der Rat stimmte dem bürgerlichen Modell zu.

Bei Block 3 der Rentenreform blockte die Linke vergebens (im Bild v. l. die SP-Nationalrätinnen Susanne ­Leutenegger Oberholzer, BL, und Jacqueline Badran, ZH): Der Rat stimmte dem bürgerlichen Modell zu.

(Bild: Keystone)

Heftige Regengüsse gingen gestern Nachmittag über der Bundesstadt nieder. Als hätten dies die Nationalräte geahnt, drehten sich ihre Voten schon am Vormittag auffällig häufig um das Thema Wasser.

«Dieses Modell ist wasserdicht», sagte Regine Sauter (FDP, ZH) in der Debatte um die Rentenreform. Sie meinte damit das bürgerliche Modell, dem der Nationalrat gestern mit 103 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen ­zugestimmt hat. Es sieht Massnahmen in der zweiten Säule vor, welche die Renteneinbussen ausgleichen, wenn der Umwandlungssatz in der Pensionskasse sinkt.

Gegen den Ständerat

«Dieses Modell muss wasserdicht sein, denn wenn wir damit vors Volk gehen, gehen wir baden», entgegnete Lorenz Hess (BDP, BE). Vergeblich warb er für ein anderes Modell, das auch der Ständerat vertritt: Ein Teil der Rentenausfälle soll durch einen monatlichen AHV-Zuschlag von 70 Franken ausgeglichen werden. Das sei die effizienteste und sozial verträglichste Lösung, zeigte sich auch Ruth Humbel (CVP, AG) überzeugt. Die Gegenseite werde den Vorwurf der Giesskanne bemühen, vermutete Humbel in ihrer Rede. Diese Giesskanne sei aber gerecht und sozial, weil Gutsituierte über ihr ganzes Einkommen Beiträge einzahlten.

Humbel vermutete richtig: «Mit diesem Zuschlag zur AHV würden wir das Geld einmal mehr mit der Giesskanne ausschütten», sagte FDP-Nationalrätin Sauter im Anschluss an Humbels Rede. Es gebe viele Personen, die keinen AHV-Zuschlag brauchten. Weil dieser über Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll, brachte ihn Sauter in Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre.

«Ich verstehe jede Frau, die sich dafür bedankt, dass sie ein Jahr länger arbeiten muss, damit Millionäre eine Rentenerhöhung erhalten, die sie nicht brauchen», sagte sie. Auch Kommissionssprecher Thomas Weibel (GLP, ZH) brachte die Frauen ins Spiel, als er für das bürgerliche Modell warb: Dieses kompensiere nicht nur die Senkung des Umwandlungssatzes, sondern führe insbesondere für Personen mit tiefen Löhnen oder für Teilzeitarbeitende – das seien mehrheitlich Frauen – gar zu einer Rentenerhöhung.

Die Debatte geht weiter

SP-Bundesrat Alain Berset forderte dazu auf, trotz unzähliger Debatten, Zusatzberichte und Differenzbereinigungen die Gesamtschau im Auge zu behalten. «Man muss die Welle anschauen, nicht nur die Gischt», sagte er. Auch er bezeichnete das Ständeratsmodell als effizienter. Die Nationalratslösung bedeute für KMU aufgrund höherer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge eine zusätzliche Belastung. Die Debatte wird nächste Woche unter meteorologisch noch unklaren Bedingungen im Ständerat fortgesetzt.

Berner Zeitung

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