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Berset macht Angst

Eine erste Umfrage zur Abstimmung über die Rentenreform deutet auf ein offenes Rennen hin. Tief ist die Zustimmung bei den ­Jungen. Sozialminister Alain ­Berset will sie mit ­Drohungen überzeugen. Es ist nicht das erste Mal, dass er grobes ­Geschütz auffährt.

Bundesrat Alain Berset verschärft den Ton, um die Jungen von der Rentenreform zu überzeugen. Er hat noch viel zu tun.
Bundesrat Alain Berset verschärft den Ton, um die Jungen von der Rentenreform zu überzeugen. Er hat noch viel zu tun.
Andreas Blatter

Die Nervosität steigt. Am 24. September kommt die Rentenreform an die Urne, und der Ausgang ist offen. Daran ändert auch die erste von drei Abstimmungsumfragen des Tamedia-Verlags nichts. Ihr Ergebnis ist zwiespältig: Einerseits sprachen sich 52 Prozent ­«sicher» oder «eher» für die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV aus.

Andererseits fiel die Vorlage zur ­Reform von AHV und beruflicher Vorsorge durch: Nur 40 Prozent wollten ihr ­«sicher» oder «eher» zustimmen. Bei einem solchen Ausgang würde die Reform abstürzen. Sie tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit finden.

Ältere sagen eher Ja

Das Ergebnis lässt keine klaren Schlüsse zu. Es gibt viele Unentschlossene, die Kampagnen laufen noch nicht auf vollen Touren. ­Widersprüchlich ist das Ergebnis aber nicht unbedingt. Es ist denkbar, dass linke Gegner des hö­heren Frauenrentenalters die ­Reform ablehnen, der Steuererhöhung aber zustimmen.

Interessant ist die Auswertung nach dem Alter. Am stärksten war die Ablehnung in der Gruppe der 18- bis 34-Jährigen, von denen nur 34 Prozent für die Reform stimmen wollten. Grösser war die Unterstützung bei den 50- bis ­64-Jährigen (43 Prozent). Das mag damit zu tun haben, dass die Reform für diese Jahrgänge eine Besitzstandsgarantie vorsieht: Für sie gilt die Senkung des Mindest­umwandlungssatzes, der über die Rentenhöhe entscheidet, nicht. Das macht die Reform für diese Gruppe attraktiver.

Die Jungen hingegen machen sich Sorgen. Jedenfalls ist gemäss der Umfrage das meist­genannte Argument der Gegner, die Reform sei unfair, da sie zulasten der Jungen und künftiger Generationen gehe. An zweiter Stelle folgt bereits ein Argument der linken ­Reformgegner: Das Rentenalter der Frauen dürfe erst steigen, wenn Lohngleichheit herrsche.

«Erpressung»

Die Befürworter um Sozial­minister Alain Berset (SP) müssen ihre Reform somit nach links und rechts verteidigen. Berset hat am Montag den Druck auf die Jungen erhöht, indem er in einem Interview im «Tages-Anzeiger» eine neue Eskalationsstufe der Drohungen zündete.

Er warnte die unter 45-Jährigen, sie könnten bei einem Nein nicht ­sicher sein, dass sie noch eine AHV-Rente erhalten. «Denn die Kassen werden sich langsam, aber unerbittlich leeren.»

Berset geht bei diesem Horrorszenario offenbar davon aus, dass die Politik nach einem Nein total versagt: dass sie auf Jahre hinaus keine Reform zustande bringt und die AHV quasi in Konkurs gehen lässt. Um die Renten einzustellen, wäre jedoch eine Volksabstimmung notwendig. Wie eine solche «Reform» eine Mehrheit finden soll, ist schleierhaft.

Bereits früher hat Berset eine ähnliche Drohung ausgestossen, damals an die Rentner: Um sie zu einem Ja zu bewegen, sagte er im «Blick», bei einem Nein könnten die jetzigen Renten unter Druck kommen. Laufende Renten zu kürzen, die heute von Gesetzes wegen unantastbar sind, wäre ein Tabubruch sondergleichen.

Reformgegner um die FDP weisen beide Aussagen als völlig unrealistisch zurück. Sie sprachen von einem Erpressungs­versuch.

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