Berns Steuerbehörde war gewarnt

Hintergrund

Spätestens seit 2003 ist die Rechtslage klar: Finanztöchter von Schweizer Firmen in Steueroasen müssen Gewinn und Vermögen in der Schweiz versteuern, sofern sie nicht über Führungspersonal vor Ort verfügen.

Hat eine Viertelmilliarde auf Offshore-Konten deponiert: Halle des Maschinenbauers Ammann in Langenthal.

Hat eine Viertelmilliarde auf Offshore-Konten deponiert: Halle des Maschinenbauers Ammann in Langenthal.

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Andreas Valda@ValdaSui

Wie viel Ermessen hat eine Steuerverwaltung, wenn sie steuersparende Firmenkonstrukte akzeptiert? Wann missachtet sie das Gesetz? Diese Fragen muss sich die Berner Kantonsverwaltung seit letzter Woche gefallen lassen, nachdem publik wurde, dass sie von 1992 bis 2009 akzeptierte, dass der Langenthaler Maschinenbauer Ammann Vermögen nach Jersey und Luxemburg verschob und für Erträge dort kaum Steuern zahlte. Damals führte der heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Firma.

Die entscheidende Frage für eine Anerkennung als Steuersitz im Ausland ist, ob dort «die normalerweise sich abspielende Geschäftsführung besorgt wird» und «wo eine Gesellschaft ihren wirtschaftlichen und tatsächlichen Mittelpunkt hat». Diese Zitate stammen aus Bundesgerichtsurteilen von 1924 und 1928. Sie sind uralt, doch das Bundesgericht musste sie 2003 den Kantonen in Erinnerung rufen, nachdem sich offenbar die Praxis einschlich, Offshore-Konstrukte ohne genau hinzuschauen durchzuwinken. Die Kantone waren gewarnt, wie drei Bundesgerichtsurteile zeigen:

  • Urteil 2003: Dieses Urteil wird im Rechtsunterricht an Universitäten regelmässig zitiert. Darin heisst es, dass besteuert wird, wo «die überwiegende Tätigkeit» ausgeübt wird. Die Ammann-Gruppe hatte eine Holding in Bern und Finanztöchter in den Steueroasen Jersey und in Luxemburg. Vor Ort führten sie keine eigenen Leute, ausser im Handelsregister eingetragenen Direktoren.
  • Rekurs Steuerverwaltung 2005: Die Eidgenössische Steuerverwaltung machte Dampf im Vollzug. Sie focht 2005 einen Steuerentscheid des Kantons Zug an, der eine Offshore-Firma auf der Insel Cayman akzeptierte hatte, und bekam sieben Jahre später vor Bundesgericht recht. Die Holding A musste für ihre Cayman-Tochter 1,5 Millionen Franken Steuern für 2005 und 2006 nachzahlen.
  • Verweigerung Zugs 2007: Der Kanton war lernfähig. Im Jahr 2007 verweigerte er der Zuger Holding Y, ihre Tochter X auf der Steueroase Guernsey als steuerbefreit anzuerkennen. Die Holding rekurrierte bis vor Bundesgericht. Im Mai des letzten Jahres erhielt der Kanton recht. Die Holding muss Steuern bis zurück 2002 nachzahlen.

Der Aufwand für die Briefkastenfirma war gering. Im Urteil steht: Die Miete betrug für zwei Jahre 1540 Pfund (2200 Franken), die Telefonkosten betrugen 67 Pfund. Vor Ort angestellt waren «bloss zwei Teilzeitmitarbeiter mit tiefer Entlöhnung». Die besagten Büroräumlichkeiten waren «zudem von weiteren Finanzierungsgesellschaften genutzt worden». Drei Personen in leitender Stellung der Guernsey-Tochter waren die gleichen wie in der Schweizer Mutter. Der Kanton Zug durfte laut Bundesgericht also «ohne Weiteres daraus schliessen, «dass die tatsächliche Verwaltung vom Sitz der Holding Y (in Zug) aus geleitet worden» ist. Dafür spreche auch die in Guernsey vorhandene «schlanke Infrastruktur».

Die Ammann-Tochter auf Jersey wies laut «Rundschau» ähnliche Merkmale auf. Am Firmensitz waren viele andere Firmen domiziliert. Drei von fünf Verwaltungsräten waren Schweizer. Über Personal vor Ort wurde erst später nachgedacht. Die Ammann-Gruppe erklärt dazu: «Vor 2007 wurden ausführende Arbeiten im Rahmen des Zwecks der Jerfin teilweise von örtlichen, externen Dienstleistern wahrgenommen.»

Der oberste Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel hätte spätestens mit dem Urteil von 2003 Anlass gehabt, seine Praxis zu überprüfen. Doch erst als die Firma selbst 2007 mit der Bitte um eine Neubeurteilung an ihn herantrat, wurden laut «Rundschau» Fragen gestellt. Sie endeten in einem «Deal», so die Überschrift der Vereinbarung, dass «eine «geeignete Person» zu einem 20- bis 30-Prozent-Pensum angestellt werde, «um die vor Ort zu vollziehenden Geschäfte» zu erledigen.

«Kein typischer Kanton»

Bruno Knüsel nahm auf Anfrage knapp Stellung. Zum Fall könne er nichts sagen: «Steuergeheimnis.» Grundsätzlich sei der Kanton Bern aber «kein typischer Kanton mit Offshore-Situationen». Er verwies auf die offensivere Praxis anderer Kantone. Die Konferenz der kantonalen Steuerdirektoren (SSK) wollte nicht Stellung nehmen. Der Präsident der zuständigen SSK-Fachkommission, Jakob Rütsche, sagt, man habe sich in den letzten zehn Jahren nicht mit der steuerrechtlichen Behandlung von Offshore-Firmen auseinandergesetzt. Aus der Sicht der Thurgauer Steuerverwaltung, die er leitet, ergänzt er aber: «Die Offshore-Firmen stehen regelmässig auf dem Radar.» Das Erfordernis der «notwendigen Substanz vor Ort» sei schon immer das wesentliche Kriterium gewesen. Das Bundesgericht habe dies «im Entscheid 2003 nur wieder klar in Erinnerung gerufen».

Die Zürcher Finanzdirektion lässt verlauten, jeder Fall sei anders. Gleiches betont Zug und präzisiert: «Bei komplexen Veranlagungen gehen regelmässig intensive und länger andauernde Diskussionen voraus.» Laut dem stellvertretenden Zuger Amtsleiter Philipp Moos besteht «in jedem Fall ein gewisser Ermessensspielraum». Die Veranlagung der direkten Bundessteuer werde hingegen «von der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV, die Red.) kontrolliert und teilweise beeinflusst».

Die ESTV hat noch nie ein Rundschreiben zum Thema verfasst. Ihre Praxis stütze sich auf die Rechtsprechung, mit dem Ziel «sich für die rechtmässige Besteuerung von Unternehmensgewinnen» einzusetzen, lässt sie verlauten.

Tages-Anzeiger

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