Bern weiss, wenn Sie in Dubai waren
Reisen Sie in die Emirate oder nach Hongkong? Dann werden wohl bald verschiedene Behörden im Besitz Ihrer Daten sein.
Der Bund sammelt Daten von Flugpassagieren. So wollen die Behörden illegal Einreisende stoppen. Wie die SRF-Sendung «Heute Morgen» berichtet, sind die Fluggesellschaften verpflichtet, die Daten der Reisenden weiterzugeben, und zwar bevor das Flugzeug gelandet ist.
Von der Regelung betroffen sind ab November 18 Abflugorte – darunter Hongkong, Dubai oder Sao Paulo. So sollen die Daten von 40 bis 60 Flügen pro Tag erfasst werden. Die Zahl der betroffenen Passagiere ist nicht bekannt.
«Das führt auch nicht zu mehr Sicherheit»
Die Daten landen beim Staatssekretariat für Migration, beim Grenzwachtkorps und teilweise beim Nachrichtendienst. Das stösst auf Kritik. Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli spricht in der Sendung von einer «Sammelwut». Immer wieder kämen neue Abflugorte dazu. «Das führt auch nicht zu mehr Sicherheit», sagt Glättli.
Der Nachrichtendienst des Bundes hat allein im Jahr 2015 über eine Million Daten gefiltert. Wie viele illegale Migranten oder gar Terroristen gingen dadurch dem Bund ins Netz? Die Behörden machen dazu keine Angaben.
Erhält auch Fedpol Daten?
Im Rahmen der Revision des Ausländergesetzes soll die Regelung ausgeweitet werden. Auch die Bundespolizei Fedpol soll künftig auf die Passagierdaten zugreifen können, um bei der Ankunft von möglichen Kriminellen schneller reagieren zu können.
Datenschützer sind alarmiert. Und auch Glättli will dafür sorgen, dass das neue Gesetz so nicht abgesegnet wird. Ihn stört, dass dadurch auch Daten von Schweizern erfasst werden. «Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, im Ausländergesetz festzuschreiben, dass Daten von Schweizern an das Fedpol weitergegeben werden dürfen.»
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
