Bekommt die SRG einen Kostendeckel?

Die Medienkommission fordert mehr Transparenz über die Kosten. Sie sieht für den Service public aber eine Mischfinanzierung vor.

Am Verbot der Online-Werbung soll festgehalten werden: Ein Tontechniker bedient das Mischpult beim Sender RTS. (18. Oktober 2015)

Am Verbot der Online-Werbung soll festgehalten werden: Ein Tontechniker bedient das Mischpult beim Sender RTS. (18. Oktober 2015)

(Bild: Keystone Alessandro Della Valle)

Service-public-Medien sind nach Ansicht der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) unentbehrlich – genau so wie die rein privaten. Der Bedarf an Service-public-Medien mit ihren Angeboten im elektronischen Bereich sei klar vorhanden, schreibt die EMEK in einem am Freitag veröffentlichten Diskussionspapier zum Service public.

Eine staatlich organisierte Förderung von Radio- und Fernsehinhalten hält die EMEK für notwendig. Auch journalistische Print- und Onlinemedien sollten nach Ansicht der EMEK vergleichbar gefördert werden. Privat finanzierten Medien sei aber «ein ausreichender Entfaltungsspielraum zu sichern». Berechenbare Grenzen für öffentlich-finanzierte Medien seien wichtig.

Minderheit für Werbeverbot

Umstritten war in der Kommission, ob sich die SRG neben den Gebührengeldern auch durch Werbung finanzieren soll. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die gegenwärtige Mischfinanzierung der SRG aus Gebühren und Werbeeinnahmen.

Ein ausschliesslich gebührenfinanzierter und werbefreier Service public hätte laut EMEK zwar den Vorteil, dass die Service-public-Inhalte konsequent auf den Leistungsauftrag ausgerichtet würden. Zudem bliebe der Werbemarkt den privat finanzierten Medien überlassen.

Kein «Public Content Provider»

Die Mehrheit in der EMEK erwartet bei diesem Modell jedoch eine Erhöhung der öffentlichen Finanzierung, wie es im Diskussionspapier heisst. Zudem werden Nachteile im sprachregionalen Werbemarkt befürchtet.

Nichts wissen will die EMEK vom Vorschlag, die SRG zum gebührenfinanzierten Gratislieferanten von Inhalten, einem «Public Content Provider», zu machen. Diese Idee hatte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse in die Diskussion eingebracht.

Plafonierung der Finanzen

Die EMEK fordert aber mehr Transparenz über die Kosten: Die SRG müsse verpflichtet werden, die Öffentlichkeit über ihre unternehmerische Entwicklung zu informieren. Dazu gehöre auch eine angemessene Kostentransparenz. Die EMEK kann sich zudem Massnahmen vorstellen, um die gesamte Finanzierung gegen oben zu begrenzen.

Am Verbot der Online-Werbung für die SRG soll nach Ansicht der EMEK für «einige Jahre» weiterhin festgehalten werden. Radiowerbung und -sponsoring soll ebenfalls den privaten Anbietern überlassen werden, empfiehlt die EMEK.

Mit ihrem Diskussionspapier schaltet sich die EMEK in die Debatte um die SRG ein, welche im Rahmen der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz entbrannt war - und welche die No-Billag-Initiative erneut anheizen dürfte. Die EMEK hält eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Programme und Inhalte für notwendig, wie sie schreibt.

dia/sda

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