«Bekenntnis zur Luftwaffe ist kein Lippenbekenntnis»

Wenn eine entsprechende technische Aufrüstung möglich sei, sollten die jetzigen Kampfjets bis 2040 in der Luft bleiben, sagt Nationalrätin und SP-Sicherheitspolitikerin Evi Allemann.

Evi Allemann: «Die Lehren aus der Gripen-Abstimmung sind gezogen und die Fehler dürften kaum wiederholt werden.»

Evi Allemann: «Die Lehren aus der Gripen-Abstimmung sind gezogen und die Fehler dürften kaum wiederholt werden.»

(Bild: Enrique Muñoz García)

Evi Allemann, die SP-Delegierten möchten die alten Kampfjets aufmöbeln, statt neue Flieger zu kaufen. Sind Sie einverstanden mit diesem Entscheid?Evi Allemann: Für mich ist es wichtig und richtig, dass sich die Partei hinter die Gewährleistung der Sicherheit im Schweizer Luftraum stellt. Denn die Schweiz braucht eine Luftwaffe und damit auch Kampfjets.

Aber eben nicht neue Kampfjets, wie Ihre Partei findet. Wann es diese braucht, hängt von der technischen Machbarkeit von Upgrades der jetzigen Jets ab. Heute gehen wir davon aus, dass ein Weiterbetrieb der F/A-18 bis 2030 realistisch ist. Wenn sich die Einsatzzeit mit technischen Aufrüstungen um weitere zehn Jahre verlängern liesse und diese Massnahme finanziell im Rahmen liegt, wäre das für mich ein sinnvoller Weg.

Experten zweifeln, ob mit Upgrades die Einsatzdauer tatsächlich derart lang verlängert wird. Wenn nach einer seriösen Überprüfung berechtigte Zweifel bestehen, dass Upgrades mit Horizont 2040 keine Option sind, darf nicht mit dem Feuer gespielt werden. Die Sicherheit im Luftraum muss durchgehend gewährleistet sein. Das Bekenntnis zur Luftwaffe ist kein Lippen­bekenntnis. Deshalb bin ich auch für eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Luftraum, parallel zur Kampfjetdiskussion. Denn auch mit solchen Massnahmen wird die Schweizer Luftwaffe gestärkt.

Soll über den allfälligen Kauf neuer Kampfjets zwingend das Volk entscheiden können? Am Schluss einer entsprechenden Parlamentsdebatte sollte eine referendumsfähige Vorlage vorliegen, da ist meine Haltung klar. Ich kann die bürgerliche Angst vor einer erneuten Volksabstimmung nicht nachvollziehen. Die Lehren aus der Gripen-Abstimmung sind gezogen und die Fehler dürften kaum wiederholt werden.

Ein anderer Entscheid dürfte Sie als Vertreterin der «Reformorientierten Plattform der SP» geärgert haben. Die SP-Delegierten haben sich hinter die 99%-Initiative der Juso gestellt. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, klar. Für mich ist die Initiative der falsche Weg, das Problem der ungerechten Verteilung zu lösen. Die Initiative schafft neue Ungerechtigkeiten und trifft nicht nur Superreiche, sondern vor allem den Mittelstand, wie Gewerbetreibende und diejenigen, die ihre Altersvorsorge mit Liegenschaften absichern.

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