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«Beide Seiten und Argumente wiegen schwer»

Die Bundesräte Widmer-Schlumpf und Burkhalter versuchen in Brüssel, die EU für eine Roadmap zu gewinnen. Gleichzeitig brachten die Schweiz und Grossbritannien Änderungen am Steuerabkommen an.

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Erste Gespräche mit der EU-Spitze in Brüssel: Die Bundesräte Didier Burkhalter (l.) und Eveline Widmer-Schlumpf (Mitte) mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. (20. März 2012)
Erste Gespräche mit der EU-Spitze in Brüssel: Die Bundesräte Didier Burkhalter (l.) und Eveline Widmer-Schlumpf (Mitte) mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. (20. März 2012)
Keystone

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich heute von Bundesrat Didier Burkhalter die Vorstellungen der Schweiz zum weiteren bilateralen Weg mit der EU erklären lassen. Den Ansatz mit der Roadmap bezeichnete Schulz vor den Medien als interessant.

Im Verhältnis der Schweiz mit der EU sei ein möglichst pragmatischer Ansatz wichtig, sagte Schulz nach dem Treffen mit Burkhalter und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in Brüssel weiter. Es gehe darum eine Lösung zu finden, «welche die Integration der EU nicht schädigt», und bei der «die Interessen der Schweiz gewahrt werden».

Leitfaden für die weitere Beziehung

Widmer-Schlumpf sagte nach dem Treffen mit dem deutschen EU- Parlamentspräsidenten, es müsse aufgezeigt werden, «welche Möglichkeiten wir haben». Gesucht seien gute Lösungen für den Ausbau des bilateralen Wegs. Die Schweiz möchte auf der Basis einer Art Roadmap die Gespräche mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen führen. Das Thema werden die beiden Bundesratsmitglieder heute auch noch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy besprechen.

Während die Bundespräsidentin bereits zum nächsten Treffen unterwegs war, äusserte sich Schulz auch zu den Steuerfragen, die er mit Widmer-Schlumpf besprochen habe. Dabei habe die Bundespräsidentin die Weissgeldstrategie erläutert, aber auch die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien seien zur Sprache gekommen.

Es gebe eine Menge von Politikern, die fänden, dass es nicht sein könne, mit der Abgeltungssteuer letztlich rückwirkend Straflosigkeit zu erzielen. Die Schweizer Seite vertrete die Ansicht, sie können nicht rückwirkend Recht in Unrecht umwandeln. «Beide Seiten und Argumente wiegen schwer», hiess das Fazit von Schulz dazu.

Abkommen mit London geändert

Die EU-Kommission wird die ergänzende Vereinbarung prüfen, welche die Schweiz und Grossbritannien am Dienstag in Brüssel unterzeichnet haben. Hauptproblem dürfte die abgeltende Wirkung sein.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien beim Gespräch mit EU- Steuerkommissar Algirdas Semeta erläutert. «Sie lud die EU- Kommission in die Schweiz ein, um die technischen Regelungen des Abkommens zu prüfen», sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen .

Es habe im Vorfeld keine direkten Gespräche der Schweiz mit der EU-Kommission gegeben. «Wir haben von London den Bescheid erhalten, Brüssel sei mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden. Deshalb haben wir das Änderungsprotokoll heute unterzeichnet», erklärte Tuor gegenüber Schweizer Medienschaffenden in Brüssel weiter.

EU-Kommission hat Vereinbarung noch nicht gesehen

Aus EU-Kreisen verlautete, die Kommission habe die heute zwischen den beiden Ländern unterzeichnete Vereinbarung noch nicht gesehen. Man vertraue aber Grossbritannien, die mit der EU- Kommission vereinbarten Änderungen auch vorgenommen zu haben.

Allerdings wurde bisher auf Kommissionsseite darauf bestanden, dass die Abgeltungswirkung, womit alle Steuerpflichten erfüllt wären, nicht Bestandteil des Abkommens sein dürfe. Die Besteuerung künftiger Zinserträge muss nach Ansicht der Kommission aus dem Abkommen genommen werden.

Text wird noch von Juristen begutachet

Im Communiqué des Eidg. Finanzdepartements ist nun festgehalten: «Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen». Weiter steht aber: «Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können».

Es wird an den Juristen in der EU-Kommission liegen, den Text im Änderungsprotokoll des Steuerabkommens genau unter die Lupe zu nehmen. Aus EU-Kreisen verlautete, dass dies «relativ schnell» geschehen könne, da sich die Kommission ja mit Grossbritannien auf die Änderungen verständigt habe. Also sollte schnell ersichtlich sein, ob diese auch so im Text aufgenommen wurden.

(SDA)

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