Bei Bundespolitikern klaffen Gesetz und Praxis oft auseinander
Die FDP-Nationalräte Walter Müller und Christa Markwalder müssen nicht vor den Richter. Auch in Zukunft wird kaum geahndet, wenn Parlamentarier sich zu Reisen einladen lassen. Obwohl sie damit das Korruptionsstrafrecht ritzen.
Gerhard Pfister, Vizepräsident der nationalrätlichen Immunitätskommission, sprach sich mit Stichentscheid für disziplinarische Massnahmen gegen Christa Markwalder aus.
Keystone
Die Kasachstan-Affäre hat Staub aufgewirbelt, der sich jetzt legt. Die Immunität der beiden FDP-Nationalräte Walter Müller (SG) und Christa Markwalder (BE) soll nicht aufgehoben werden. Das sagte Gerhard Pfister (CVP, ZG), Vizepräsident der nationalrätlichen Immunitätskommission, gestern vor Medien (siehe Box).