BDP und CVP wollen zwei Bundesratssitze
Keine Fusion, aber eine gemeinsame Fraktion mit der CVP wünscht sich BDP-Nationalrat Hansjörg Hassler. Die FDP könnte so um ihren zweiten Bundesratssitz gebracht werden.
Für die BDP ist die arithmetische Konkordanz überholt. Nicht eine Fusion, wohl aber eine gemeinsame Fraktion mit der CVP würde zwei Bundesratssitze für die beiden Parteien legitimieren, findet Fraktions-Chef Hansjörg Hassler. Für die Wahlen 2015 kündigt er flächendeckend Listenverbindungen an.
«Was die Positionen angeht, haben wir am meisten Gemeinsamkeiten mit der CVP», sagte der Bündner BDP-Nationalrat Hassler in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Eine gemeinsame Fraktion sei «eine Option», eine Fusion der Parteien werde es indes nicht geben.
CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte vor Wochenfrist betont, für die nationalen Wahlen 2015 werde es Listenverbindungen mit der BDP geben, zumal in Kantonen, in denen beide Parteien gemeinsame Interessen hätten. Hassler machte nun klar: «Die CVP und die BDP gehen in allen Kantonen flächendeckend Listenverbindungen ein.» Damit nehme die BDP Sitzverluste zu Gunsten einer starken Allianz in Kauf.
«Wir müssen versuchen, den Wähleranteil von 5,4 Prozent aus dem Jahr 2011 zu halten», sagte Hassler. Die Kooperation mit den Grünliberalen suche die BDP indes nicht. Diese stünden «in sozialen Fragen oder auch bei der Armee zu weit links». «Will sich die GLP in einzelnen Kantonen einer CVP-BDP-Liste anschliessen, werden wir von Fall zu Fall genau prüfen, ob das sinnvoll ist.»
Nur ein FDP-Bundesrat
Bezüglich einer Mitte-Allianz ist Hassler der Ansicht, dass sich eine Zusammenarbeit wie jene zwischen BDP und CVP nicht auf eine weitere Partei ausdehnen lasse. Auch eine Annäherung an die FDP sieht er erschwert aufgrund unterschiedlicher Schwerpunkte und Ansichten «besonders in der Finanzpolitik».
Zudem sägt der BDP-Fraktions-Chef am Stuhl eines zweiten FDP-Bundesrats. «Die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat lässt sich aufgrund ihrer Wählerstärke nicht mehr erklären.» Die Zauberformel sei überholt, derzeit würden zwei Sitze den Mitteparteien, «gegenwärtig also BDP und CVP» gehören.
Grund: «Wir brauchen eine neue Flexibilität bei der Regierungszusammensetzung», fordert Hassler. Doch es gelte der Grundsatz, amtierende Bundesräte nicht abzuwählen. Wenn Eveline Widmer-Schlumpf einmal zurücktrete, kämen auch die Grünliberalen ins Spiel.
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