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Baselbiet will RTVG-Stimmen nicht nachzählen

Eine Privatperson will, dass das Resultat der RTVG-Abstimmung überprüft wird. Die Kantonsregierung ist jedoch nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten.

Knappes Resultat: Ein SRF-Kameramann am Tag der Abstimmung, 14. Juni, in Bern.
Knappes Resultat: Ein SRF-Kameramann am Tag der Abstimmung, 14. Juni, in Bern.

Die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) soll nach Meinung der Regierung des Kantons Basel-Landschaft nicht nachgezählt werden. Sie ist nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingetreten.

Die bei der kantonalen Landeskanzlei eingereichte Beschwerde hatte gefordert, das Resultat der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz vom 14. Juni 2015 müsse landesweit überprüft werden.

Privatperson hat Beschwerde eingereicht

Die Baselbieter Regierung begründet ihr Nichteintreten mit einem Bundesgerichtsentscheid, wonach eine Kantonsregierung nicht die Kompetenz habe, Rechtsbegehren zu beurteilen, die auf Massnahmen zielen, die ausserhalb ihres Kantons wirken würden.

Eingereicht hatte die Stimmrechtsbeschwerde eine nicht näher benannte Privatperson. Das neue Gesetz war äusserst knapp mit nur 0,16 Prozent oder 3174 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Baselbiet war das Ergebnis deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen.

Weitere Beschwerde aus dem Kanton Zürich

Das Bundesgericht hat eine weitere Beschwerde gegen die Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) an die Zürcher Regierung weitergeleitet. Es handelt sich um die dritte Beschwerde aus dem Kanton Zürich.

Das Bundesgericht ist erst in zweiter Instanz für die Beurteilung eidgenössischer Stimmrechtssachen zuständig, es ist deshalb nicht auf die von einer Privatperson eingereichte Beschwerde eingetreten. Dies geht aus dem am Mittwoch publizierten Urteil hervor.

SDA/woz

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