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«Bahnpreise erhöhen oder Ausbau zurückfahren»

Eine Indiskretion bei Bund oder SBB hat ans Licht gebracht, dass das Bundesamt für Verkehr höhere Bahntarife empfiehlt. Der unpopuläre Vorschlag erhält Unterstützung aus dem Nationalrat.

«Wir müssen bereit sein, für die Kosten der Mobilität aufzukommen, und können nicht einfach beim Bund anklopfen»: Martin Candinas, Nationalrat der CVP des Kantons Graubünden.
«Wir müssen bereit sein, für die Kosten der Mobilität aufzukommen, und können nicht einfach beim Bund anklopfen»: Martin Candinas, Nationalrat der CVP des Kantons Graubünden.
Gaetan Bally, Keystone
«Die Billette müssen bezahlbar bleiben, sonst steigen die Leute von der Bahn aufs Auto um»: Evi Allemann, SP-Nationalrätin des Kantons Bern.
«Die Billette müssen bezahlbar bleiben, sonst steigen die Leute von der Bahn aufs Auto um»: Evi Allemann, SP-Nationalrätin des Kantons Bern.
Marcel Bieri, Keystone
Adressat war Andreas Meyer, Chef der SBB, hier an einer Medienkonferenz am 30. August 2013 in Bern.
Adressat war Andreas Meyer, Chef der SBB, hier an einer Medienkonferenz am 30. August 2013 in Bern.
Peter Klaunzer, Keystone
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Vor einer Woche ist bekannt geworden, dass der Unterhalt des SBB-Schienennetzes rund 70 Millionen Franken mehr kostet als erwartet. Bisher war unklar, wie die SBB dieses Loch stopfen wollen. SBB-Chef Andreas Meyer beteuerte vergangene Woche, dass die Tarife für das Jahr 2014 nicht erhöht werden. Als Folge einer Indiskretion, entweder beim Bund oder bei den SBB, kommt nun ans Licht, dass die SBB beim Bund um Unterstützung gebeten haben – und abgeblitzt sind.

Die «Schweizer Eisenbahn-Revue» druckt in ihrer neuesten Ausgabe einen Brief vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, an den SBB-Chef Meyer in voller Länge ab. Aus dem Brief mit dem Betreff «Besprechung zu Mittelbedarf Fahrbahn» geht hervor, dass der Bund Neuverhandlungen über die Leistungsvereinbarungen ausschliesst. «Allfällige Defizite aus den zusätzlichen Unterhaltsmassnahmen sind durch die SBB zu tragen», schreibt Füglistaler.

«Die Billette müssen bezahlbar bleiben»

Als Alternative schlägt er vor, die Tarife zu erhöhen, namentlich «eine Erhöhung des Deckungsbeitragssatzes im Fernverkehr um 1 bis 2 Prozentpunkte». Füglistaler begründet diese Empfehlung damit, dass die Tarifmassnahmen im Personenverkehr scheinbar besser aufgenommen worden seien als budgetiert.

Dieser Vorschlag kommt nicht überall gut an: Die Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) sagt, man könne die Preise im Bahnverkehr nicht unendlich erhöhen. «Die Tarife sind in den letzten zehn Jahren dauernd gestiegen. Die Billette müssen bezahlbar bleiben, sonst steigen die Leute von der Bahn aufs Auto um.» Der Mittelbedarf für Unterhaltsarbeiten könne neu aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden, sagt Allemann.

«Grundsätzlich nichts dagegen»

Ganz anderer Meinung ist Nationalrat Martin Candinas (CVP, GR), der gegen eine Tariferhöhung nichts einzuwenden hat. «Die Mobilität, die wir wollen, kostet Geld. Wir müssen bereit sein, dafür aufzukommen, und können nicht einfach beim Bund anklopfen.» Das sei beim Schienenverkehr nicht anders als beim Strassenverkehr, wo der Preis der Vignette erhöht worden ist.

Auch Thomas Hurter (SVP, SH) habe «grundsätzlich nichts dagegen, wenn man bei der Bahn Tarifanpassungen vornimmt». Das Problem sei, dass man den Schienenverkehr massiv ausgebaut habe und erst im Nachhinein feststelle, dass die Betriebskosten teurer werden. «Vor lauter Infrastruktur geht uns das Geld für den Betrieb aus», sagt Hurter. Wenn man nicht bereit sei, die Tarife zu erhöhen, müsse man «mit dem Ausbau der Bahn herunterfahren».

Die SP-Nationalrätin Allemann will davon nichts wissen: «Die beschlossenen Ausbauschritte sind richtig und wichtig für einen starken öffentlichen Verkehr.» Dank dem BIF sind künftig Unterhalt und Ausbau langfristig gesichert und werden nicht separat finanziert. Die Politik habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

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