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Bahnpolizisten werden mit Waffen ausgerüstet

Im Parlament war die Vorlage höchst umstritten. Jetzt will der Bundesrat den Bahnpolizisten die gleiche Ausrüstung erlauben wie der regulären Polizei. Auch die Ausbildung soll angeglichen werden.

Sind bisher nur mit Pfefferspray ausgerüstet: Beamte der Bahnpolizei am Zürcher Bahnhof Hardbrücke.
Sind bisher nur mit Pfefferspray ausgerüstet: Beamte der Bahnpolizei am Zürcher Bahnhof Hardbrücke.
Keystone

Die Bahnpolizei darf künftig Schusswaffen tragen: Der Bundesrat hat heute die umstrittene Frage entschieden und eine entsprechende Verordnung auf Anfang Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat trägt mit seinem Entscheid der Meinung der Polizei- und Bahngewerkschaften sowie der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren Rechnung, die in der Anhörung vom Herbst 2010 vehement eine Bewaffnung gefordert hatten.

Abgelehnt worden war die Bewaffnung von den Bahngesellschaften SBB und BLS. Diese bezeichneten den Einsatz von Schusswaffen im öV als zu gefährlich. Insgesamt sprach sich nach Angaben des Bundesrats jedoch die Mehrheit der Befragten dafür aus, Transportpolizisten mit einer Schusswaffe auszurüsten.

Schusswaffen gegen Messerattacken

In den letzten Jahren sei eine vermehrte Gewaltbereitschaft bestimmter Tätergruppen gegenüber Kunden und dem Zugpersonal zu verzeichnen, schreibt der Bundesrat in seinen Erläuterungen zu der Verordnung.

Viele der zu kontrollierenden Personen würden zudem ein Messer bei sich führen. Bedrohungen mit Messer könnten oft nur mit einer Schusswaffe angemessen abgewendet werden, begründet der Bundesrat seinen Entscheid weiter.

Bewaffnungsfrage umstritten

Mit der Inkraftsetzung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) konkretisiert der Bundesrat das im letzten Jahr vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr.

In der parlamentarischen Beratung war die Bewaffnungsfrage derart umstritten gewesen, dass die Räte am Ende beschlossen, den Entscheid an den Bundesrat zu delegieren.

Keine Waffen für Sicherheitsdienste

Das Gesetz sieht vor, dass alle öV-Unternehmen zum Schutz der Reisenden und der Angestellten über Sicherheitsorgane verfügen. Vorgesehen ist entweder ein Sicherheitsdienst oder eine Transportpolizei (heute oft als Bahnpolizei bezeichnet).

Dabei sollen die Angehörigen des Sicherheitsdienstes laut Gesetz über weniger Befugnisse verfügen als jene einer Transportpolizei. Sie dürfen beispielsweise niemanden festnehmen.

Gemäss Verordnung dürfen sie mit der gleichen Ausrüstung ausgestattet werden wie die Securitrans AG heute einsetzt. Dies sind etwa Handschellen, Pfeffersprays, Diensthunde oder Schlagstöcke. Die Ausbildung der Angehörigen eines öV-Sicherheitsdienstes muss etwa der Ausbildung bei einer privaten Sicherheitsfirma entsprechen.

Schusswaffe nur nach Polizeischule

Angehörige einer Transportpolizei dürfen hingegen zusätzlich eine Schusswaffen tragen. Mit Tasern dürfen die Transportpolizisten aber nicht bewaffnet werden. Diese Destabiliserungsgeräte würden auch in den kantonalen Polizeikorps nur von Spezialeinheiten verwendet, schreibt der Bundesrat. Damit Transportpolizisten eine Feuerwaffe tragen dürfen, müssen sie künftig die gleiche Ausbildung durchlaufen wie Kantonspolizisten.

Die öV-Unternehmen haben nun bis am 30. Juni 2012 Zeit, die bisher in diesem Bereich tätigen Organe in die neuen Organisationsformen eines Sicherheitsdienstes oder einer Transportpolizei zu überführen.

Wille der SVP

Die Frage, wie die Sicherheit im öV organisiert werden soll, war im Parlament nicht nur wegen der Bewaffnungsfrage umstritten. 2009 scheiterte eine Vorlage am gemeinsamen Widerstand der Linken und der SVP. Ersteren ging das Gesetz zu weit. Zudem lehnten die Linken eine Privatisierung ab. Die SVP forderte eine voll ausgerüstete Bahnpolizei.

Zuletzt entschied sich das Parlament für eine vereidigte Transportpolizei, die nicht privatisiert werden darf, und die bereits erwähnten Sicherheitsdienste, die an private Anbieter delegiert werden dürfen.

SDA/ami

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