Ausser Spesen nichts gewesen

Bei der Abstimmung über die Finanzordnung 2021 ging es um gigantische Beträge. Trotzdem war der Urnengang ein einziger Leerlauf.

Markus Häfliger@M_Haefliger

Stell dir vor, das Volk kann über 43 Milliarden Franken Steuereinnahmen entscheiden und keinen interessiert’s. Der Abstimmungskampf über die Finanzordnung 2021 war nicht lau, er war inexistent.

Die Stimmbürger hatten faktisch auch gar keine Wahl. Bei einem Nein zur Vorlage hätte der Bund zwei Drittel seiner Einnahmen verloren. Selbst der schlechtestinformierte Stimmbürger begreift, dass dies das Ende der Schweiz wäre, wie wir sie heute kennen: das Ende des Sozialstaates, des öffentlichen Eisenbahnnetzes, der staatlichen Hochschulen, der Agrarsubventionen.

All das und noch viel mehr wäre ohne die Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer nicht finanzierbar. Entsprechend hoch fällt jetzt das Ja zur Vorlage aus.

Und trotzdem stimmt die Schweiz regelmässig ab, ob es diese beiden Steuern überhaupt braucht: an diesem Sonntag bereits zum neunten Mal seit 1950. Und in 15 Jahren werden wir erneut zur gleichen Frage zu den Urnen gerufen. Auch dann wieder ohne echte Wahl.

Wäre es nach dem Bundesrat gegangen, wäre dieses regelmässige Abstimmen an diesem Sonntag beendet worden. Die Landesregierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Lizenz zum Steuereintreiben dieses Mal vom Volk definitiv in der Bundesverfassung verankern zu lassen.

Doch die bürgerlichen Parteien und manche Kantone wollten davon nichts wissen. Sie argumentierten, es sei sinnvoll, weiterhin alle 15 Jahre einmal über die Finanzierungsstruktur des Bundes zu debattieren. Und auch Finanzminister Ueli Maurer fand, es sei ganz gut, wenn das Land periodisch über Sinn und Unsinn der Steuern nachdenke.

Tatsächlich hätte diese Abstimmung ein Anlass für eine solche Debatte sein können. Man hätte den Bürgern neu bewusst machen können, dass die Schweiz von unten nach oben entstanden ist. Dass die Stände lange vor dem Bund da waren. Und dass der Föderalismus bis heute eine der ganz grossen, aber wenig geschätzten Stärken dieses Landes ist.

Man hätte im Abstimmungskampf auch lustvoll darüber streiten können, ob der Schweizer Zentralstaat inzwischen nicht zu gross geworden ist. Ob es nicht effizienter und bürgernäher wäre, gewisse Aufgaben an die Kantone zurückzudelegieren.

Aber solche Diskussionen führte vor dem Abstimmmungsonntag niemand - vor allem auch nicht jene Parteien, die zuvor entschieden hatten, es brauche unbedingt alle 15 Jahre eine solche Volksabstimmung. Niemand organisierte Podiumsdiskussionen, keine Partei hielt eine Pressekonferenz ab, niemand hängte Abstimmungsplakate auf.

Wenn Politiker finden, regelmässige Urnengänge über zwei Drittel der Bundeseinnahmen seien sinnvoll, dann sollten sie auch bereit sein, darüber wenigstens den Hauch einer Abstimmungsdebatte zu führen. Sonst kann man seinen Bürgern die ganze Übung sparen.

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