Zum Hauptinhalt springen

Ausschaffungsinitiative: Flüchtlingshilfe plädiert für «das kleinere Übel»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe empfiehlt dem Schweizer Stimmvolk, am 28. November dem Gegenvorschlag zuzustimmen – freilich nicht aus Überzeugung.

Ein rotes Tuch für die Flüchtlingshilfe: Die Kampagne der SVP.
Ein rotes Tuch für die Flüchtlingshilfe: Die Kampagne der SVP.
Keystone

Weil angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse das Risiko bestehe, dass die SVP-Initiative angenommen werde, setze sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) nun für «das kleinere Übel» ein, begründete SFH-Sprecher Adrian Hauser am Donnerstag auf Anfrage die Kehrtwende der Organisation. Der Gegenvorschlag wahre wenigstens die Verhältnismässigkeit, so Hauser, und respektiere die Verfassung.

Werde die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen, könne bereits ein Bagatelldelikt zur Ausschaffung führen, kritisierte die SFH in einer Medienmitteilung – unabhängig vom Alter und vom familiären Umfeld der Betroffenen. Als Beispiele für solche Delikte nannte sie die Nichtdeklarierung eines Zwischenverdienstes eines Arbeitslosen oder den Verkauf von einigen Gramm Cannabis.

Argumente für den Gegenvorschlag

Im direkten Gegenvorschlag hingegen seien eine Güterabwägung und eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgesehen. Zudem würden im Gegenvorschlag die Deliktart und Deliktschwere definiert, die eine Ausschaffung nach sich zögen, während die Initiative eine «willkürlich zusammengewürfelte» Liste von Vergehen enthalte.

Zudem enthalte der Gegenvorschlag einen Integrationsartikel, so erklärte die SFH, «der uns einen grossen Schritt weiterbringt». Im Juni 2009, als der Bundesrat den direkten Gegenvorschlag präsentiert hatte, war der Gegenvorschlag bei der SFH unter anderem mit dem Hinweis auf die «bizzare Mischung» von Repression und Integration auf Ablehnung gestossen.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch