Auslandschweizer verzichten auf Postfinance-Klage

Wer nicht in der Schweiz lebt, muss beim Finanzinstitut das Fünffache der Gebühren hinblättern. Nun soll die Politik eingreifen.

Die Kontoführungsgebühren der Postfinance für Auslandschweizer betragen 25 Franken monatlich.

Die Kontoführungsgebühren der Postfinance für Auslandschweizer betragen 25 Franken monatlich.

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Beni Gafner@Tamedia

Der Auslandschweizerrat hat über einen Antrag aus seinen Reihen, die Postfinance zu verklagen, nicht abgestimmt. Nach Diskussionen über die Frage, ob der Antrag bis zur nächsten Sitzung sistiert werden solle, einigte sich der Rat auf eine fordernde und gänzlich unverbindliche Verlautbarung. Diese heisst: «Wir, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, verlangen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Leistungen der Postfinance.»

Damit ist der Resolutionsantrag auf Klage gegen die Postfinance vorerst vom Tisch. Verantwortlich dafür waren die Auslandschweizer John McGough (Ungarn) und Erich Bloch (Israel).

Der Vorstand unter dem Präsidium des Baslers Remo Gysin empfahl den Antrag zur Ablehnung. Der Erfolg einer Klage sei höchst ungewiss. Für absehbare Anwaltskosten von 100'000 Franken habe man gar kein Budget, sagte Gysin.

Ständerat Filippo Lombardi erklärte den Delegierten, man werde in der neuen Legislatur der eidgenössischen Räte einen neuen Anlauf auf der politischen Ebene unternehmen, um für Auslandschweizer möglichst gute Möglichkeiten für Schweizer Bankdienstleistungen zu erreichen. Man bemühe sich weiter, versprach Lombardi.

Das Fünffache der Gebühren im Inland

Mehrere Vorstösse mit dem gleichen Ziel waren zuletzt in National- oder Ständerat gescheitert. Die Politik wollte auf Geheiss des Bundesrats nicht in die Wirtschaftsfreiheit der Postfinance eingreifen, die zu hundert Prozent dem Bund gehört.

Heute betragen die Kontoführungsgebühren der Postfinance für Auslandschweizer 25 Franken monatlich. Das ist das Fünffache der normalen Gebühren im Inland. Sodann gewährt Postfinance nicht allen Schweizern im Ausland ein Konto, auch wenn diese unbescholten sind. Verwehrt werden Auslandschweizern auch Kreditkarten.

Im Vorfeld hat die beabsichtigte Diskriminierungsklage von Auslandschweizern für Aufsehen gesorgt. McGough sistierte gestern seinen Antrag. Er kündigte an, beim nächsten Kongress von Montreux die Sache weder aufs Tapet zu bringen.

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