Aus Angst vor Gewalt: MEI-Demonstration abgesagt

Bern

Die Demo gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative am 18. März auf dem Bundesplatz findet nicht statt. Das Organisationskomitee fürchtet sich vor möglichen Krawallen aus linksextremen Kreisen.

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Am 18. März hätte auf dem Berner Bundesplatz die «Demonstration für mehr Demokratie» der Jungen SVP stattfinden sollen. Der Countdown auf der Homepage läuft zwar noch, doch am Mittwoch wurde die Kundgebung abgesagt. An einer im Internet übertragenen Medienkonferenz begründeten Vertreter des Komitees die Absage mit «massiven Drohungen» von «Linkschaoten» und insofern mit Sicherheitsbedenken. Es dürfe nicht sein, dass aufgrund einer friedlichen Kundgebung Menschenleben auf dem Spiel stünden.

Das Komitee habe den Entscheid schon vor einer Woche getroffen, aber zuerst Direktbetroffene, etwa die vorgesehenen Lieferanten, informieren wollen. Das Komitee habe den Entscheid ohne Einwirkung von aussen gefällt, also völlig eigenständig.

Mit der Kundgebung wollte das Komitee für eine starke Demokratie und eine unabhängige Schweiz demonstrieren. Den Kundgebungsaufruf begründete es mit der Masseneinwanderungsinitiative, die nicht gemäss dem Volkswillen umgesetzt werde.

Alice Späh, Sprecherin der Stadtberner Sicherheitsdirektion, sagte auf Anfrage, die Organisatoren hätten der Stadt Bern den Verzicht auf die Kundgebung mitgeteilt. Die Stadtberner Behörden hatten den Organisatoren eine Bewilligung in Aussicht gestellt. Formell bewilligt war die Kundgebung aber noch nicht.

Für Nause «verworrene Situation»

Die Demonstration war in Bern mit Spannung erwartet worden, weil Gegenkundgebungen angekündigt worden waren. Aus Sicht des Stadtberner Sicherheitsdirektors Reto Nause bleibt die Situation aber «verworren», wie er am Mittwoch auf Anfrage sagte. Nach wie vor gebe es diverse Aufrufe zu Kundgebungen am 18. März.

Er gehe davon aus, dass die Stadt Bern deshalb an diesem Tag keine Kundgebung bewillige. Zusammen mit der Kantonspolizei sei die Stadt Bern daran, die Situation zu analysieren. Zur Absage der Kundgebung wolle er sich nicht äussern, ausser dass die Organisatoren die Stadt für die Zusammenarbeit gelobt hätten.

Die SVP Schweiz schreibt in einer Medienmitteilung, sie nehme die Absage mit Erleichterung zur Kenntnis. In den letzten Wochen habe sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung von Bern nicht in der Lage und willens sei, Recht und Ordnung gegen die linksextreme Szene durchzusetzen.

Es zeuge vom Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren, vor diesem Hintergrund auf die Kundgebung zu verzichten.

Dazu sagte Nause, das sei ein Affront gegen die Behörden. Die Stadt Bern und die Berner Kantonspolizei hätten gezeigt, dass sie in der Lage seien, Kundgebungen zu schützen. So etwa das «Familienfest» der SVP von 2011 auf dem Bundesplatz oder den «Marsch fürs Läbe» christlich-konservativer Kreise von September 2016. Die Aussage der SVP sei parteipolitisch motiviert.

Nause sagte auch, nach der Absage des Vereins «Brennpunkt Schweiz» lägen der Stadt Bern keine Kundgebungsgesuche für den 18. März mehr vor. Zu einem früheren Zeitpunkt sei ein Gesuch für eine «Brennpunkt Schweiz»-Gegenkundgebung eingegangen. Dieses habe die Stadt abgelehnt. Nach dem Nein der Stadt hätten die Gesuchsteller eine anfechtbare Verfügung verlangt und auch bekommen.

Auns beriet Organisatoren

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bedauerte am Mittwoch gemäss Medienmitteilung die Absage. Sie zeigte aber auch Verständnis und erinnerte daran, dass sie vor einem Jahr ihre Mitgliederversammlung wegen «Drohungen aus linken Kreisen» von Bern nach Interlaken verlegte.

Die Auns stand gemäss eigenen Angaben dem Verein Brennpunkt Schweiz «beratend zur Seite».

Lesen Sie auch den Kommentar von Adrian Zurbriggen, stellvertretender Chefredaktor.

cla/sda

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