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Auf dem Weg zur Energiewende sind noch viele Probleme zu lösen

Mit dem Ja zum neuen Energiegesetz hat das Stimmvolk die Basis für die Energiestrategie 2050 gelegt. Doch es verbleiben ­viele grosse Baustellen.

Das Stromnetz ist veraltet und zu wenig engmaschig.
Das Stromnetz ist veraltet und zu wenig engmaschig.
Donato Caspari
Auch Wasserkraftwerke rentieren nicht mehr.
Auch Wasserkraftwerke rentieren nicht mehr.
Tanja Buchser
SVP-Präsident Albert Rösti bedauert die Niederlage. Trotzdem ist er froh, dass die SVP das Referendum ergriffen hat. So habe der Bundesrat versprochen, dass ein vierköpfiger Haushalt für die Umsetzung der Energiestrategie nicht mehr als 40 Franken im Jahr zahlen wird.
SVP-Präsident Albert Rösti bedauert die Niederlage. Trotzdem ist er froh, dass die SVP das Referendum ergriffen hat. So habe der Bundesrat versprochen, dass ein vierköpfiger Haushalt für die Umsetzung der Energiestrategie nicht mehr als 40 Franken im Jahr zahlen wird.
Dominik Galliker
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Das neue Energiegesetz ist nur eine erste Etappe zur Energiewende. Das heutige Fördersystem für erneuerbare Energien möchte der Bundesrat in einer zweiten Phase durch das Klima- und Energielenkungssystem (Kels) ablösen. Die Konsumenten würden so gezwungen, auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom eine Klimaabgabe zu zahlen.

Mit einem Teil der Einnahmen würden erneuerbare Energien und Massnahmen zur Energieeffizienz gefördert, der Rest würde an die Haushalte und die Unternehmen rückvergütet. Wer dann also wenig verbraucht, kann profitieren; wer viel Energie verschleudert, legt drauf.

Doch der Nationalrat ist in der Märzsession auf die Vorlage erst gar nicht eingetreten. Danach lehnte auch die Energiekommission des Ständerates das Kels ab. Kritiker sprachen von einem ­Manöver, damit das Volk das Energiegesetz nicht ablehnt. Doch weitgehend unbestritten ist, dass die Ziele beim Energie- und Stromsparen ohne weitere Anreize nicht erreichbar sind.

Streit um Klimaschutz und Mängel im Stromnetz

Eine Art Klimalenkungsabgabe besteht in der Schweiz bereits: die CO2-Abgabe. Der Bundesrat möchte sie erhöhen. Doch Wi­derstand ist programmiert. Heute beträgt die CO2-Abgabe auf Brennstoffen 84 Franken pro Tonne CO2. Der Bundesrat könnte sie bis auf 120 Franken erhöhen. Er will die maximal mögliche Abgabe auf 240 Franken verdoppeln. Mit den Einnahmen sollen ­ wiederum Gebäudesanierungen unterstützt werden.

Eine grosse Baustelle ist das Hochspannungsnetz. Zwei Drittel des Übertragungsnetzes von rund 6700 Kilometern sind älter als 40 Jahre. Der Widerstand gegen Erneuerungen und Verstärkungen von Leitungen ist ­erheblich. Noch schwieriger ist der Neubau von Leitungen, denn Anwohner und Landschaftsschützer drängen darauf, dass die Kabel in den Boden verlegt werden, was aber teurer ist. Die nationale Netzgesellschaft ist so mit ihrer Netzstrategie 2025 weit in Rückstand geraten.

Dabei ginge es insbesondere darum, die Zentren im Mittelland besser mit den Wasserkraftwerken und Speicherseen in den Alpen zu verknüpfen und die Versorgungssicherheit auch mit der Anbindung an Europa zu gewährleisten.

Stillstand mit Europa und nur halbe Marktöffnung

Apropos Europa: Das EU-Stromabkommen liegt auf Eis. Mit ihm soll die Schweiz Zutritt zum europäischen Strommarkt erhalten. Ein provisorisches Abkommen war in Griffnähe, doch die EU will zuerst die institutionellen Fragen klären.

Die Schweiz soll nach dem Willen von Brüssel also zuerst in der Debatte über die Weiterführung der bilateralen Verträge, «fremde Richter» und die Personenfreizügigkeit einlenken, bevor sie zum EU-Strommarkt zugelassen wird. EU-Kritiker sagen, dass die Schweiz nicht nachgeben solle, denn die Union sei auf die Schweiz als Stromdrehscheibe angewiesen und werde Konzessionen machen.

Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der Europäischen Union ist die vollständige Marktöffnung. Seit 2009 können Grossverbraucher (ab 100'000 Kilowattstunden pro Jahr) ihren Stromlieferanten selber wählen. In Zukunft sollen alle Endkunden diese Möglichkeit erhalten, auch wenn das Volk im Jahr 2002 nach einem Referendum von Linken, Grünen und Gewerkschaftern Nein dazu gesagt hat.

Heute sind die Haushalte und die KMU beim angestammten Versorger in ihrem Gebiet gefangen. Das Departement von Energieministerin Doris Leuthard sollte noch dieses Jahr dem Bundesrat eine neue Standortbestimmung vor­legen.

Viele Ideen zur Rettung der Schweizer Wasserkraftwerke

Während Bürgerliche seit Jahren auf die Marktliberalisierung drängen, wollten zuletzt selbst SVP-Vordenker angeschlagenen Stromkonzernen mit Zwangsmassnahmen unter die Arme greifen. Sechs Firmen, darunter Axpo und Alpiq, haben sodann eine Grundversorgungsprämie gefordert, um die heimische Stromproduktion angesichts des Zusammenbruchs der Strommarktpreise zu stützen. Allerdings würde mit dieser Nothilfe auch Atomstrom subventioniert.

Daher hat die Energiekommission des Nationalrates (Urek) vor einem Monat vorgeschlagen, Verbraucher in der Grundversorgung sollten nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. Mit dieser Abnahmegarantie für die Wasserkraft würden AKW-Strom und Importstrom aus der Grundversorgung verbannt.

Dabei müssten wieder die Haushalte und KMU als gefangene Kunden al­lein die Kosten für die heimische Wasserkraft tragen. Von den tieferen Marktpreisen könnten nur die Grosskunden profitieren; eine Praxis, die das Bundesgericht gestoppt hatte.

Eine dritte Debatte zur Stützung der Wasserkraft dreht sich um die Wasserzinsen. Die Stromproduzenten wollen nicht mehr auf Jahrzehnte hinaus eine fixe Abgabe an die Gemeinden und Kantone an den Standorten der Wasserkraftwerke zahlen. Zumindest ein Teil der Wasserzinsen soll flexibel daran angepasst werden, wie stark das Geschäft rentiert. Doch insbesondere für Berggemeinden und -kantone sind die Wasserzinsen sehr wichtige Einnahmequellen.

Anreize für Reserven im Kampf gegen Stromausfälle

Die Wasserkraft geniesst grossen Rückhalt nicht nur deshalb, weil sie eine einheimische und saubere Energie ist. Mit Stauseen und Pumpspeichern trägt sie zudem erheblich dazu bei, dass immer genügend Strom produziert werden kann.

Um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten, hat das Bundesamt für Energie (BFE) neben der Förderung von erneuerbaren Energien fünf ­Modelle für den Strommarkt der Zukunft skizziert. So könnten Stromfirmen in einem sogenannten Kapazitätsmarkt dafür belohnt werden, dass sie sich verpflichten, Produktionsreserven bereitzuhalten.

Dies könnte auch dem Bau von Gaskraftwerken neuen Auftrieb geben. Oder in einem Quotenmodell würden die Stromversorger verpflichtet, einen Mindestanteil aus erneuerbaren Energien zu liefern, und dieser Mindestanteil könnte über die Jahre erhöht werden. Die Kosten für das Quotenmodell bezifferte das BFE auf 1 bis 1,5 Milliarden Franken. Ein weiteres Marktmodell wäre, die Produktion einer bestimmten Menge Strom aus Wasser, Sonne und Wind zu versteigern.

Neuer Anlauf zu schnellerem Atomausstieg

So oder so scheinen die Zeiten vorbei, in denen der Strommarkt am Zähler der Kunden endet. Der Trend heisst Prosumer, also Konsumenten, die selber auch Strom produzieren. Sie haben zum Beispiel eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach, Strombatterie und Wärmepumpe im Keller und eine Ladestation für das Elektroauto. Weltweit nehmen Digitalisierung und intelligente Steuerungen zu.

Zudem hat sich gezeigt, dass auch die Atomkraft zu den aktuellen Tiefstpreisen am Markt selbst die direkten Produktionskosten nicht mehr decken kann. So haben die Investoren und Betreiber des geplanten neuen AKW Hink­ley Point C in England mit dem Staat für 35 Jahre einen Festpreis für den gelieferten Strom vereinbart, der weit über dem heutigen Marktpreis liegt.

In der Schweiz könnte die Debatte über den Atomausstieg bald in eine neue Runde gehen. Morgen will der wenig bekannte Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz» eine neue Initiative lancieren, damit das letzte AKW hierzulande bereits im Jahr 2029 vom Netz gehen muss.

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