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Auch ein Nein wäre teuer

Beim Bund käme es zu Ertragsausfällen von 1,3 Milliarden Franken. Finanzministerin Widmer-Schlumpf warnt: Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III könnte noch grösserer Schaden entstehen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Steuern für Unternehmen senken.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Steuern für Unternehmen senken.
Keystone

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Ob das Jahrhundertprojekt umgesetzt wird, ist noch offen. So kündigte die SP gestern an, sogleich mit der Vorbereitung eines Referendums zu beginnen. Auch Gewerkschaften lehnen das Vorhaben ab. Es ist kaum denkbar, dass das Parlament bei der Gesetzesberatung der Linken noch entscheidend entgegenkommt. Eine Abstimmung scheint so unausweichlich. Und ob die Vorlage einen Volksentscheid übersteht, ist unsicher: Der Unternehmenssteuerreform II stimmte nur eine hauchdünne Mehrheit zu. Und hätten die Stimmbürger von den erst nachträglich bekannt gewordenen Steuerausfällen gewusst, wäre sie gescheitert.

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