Auch die Rentenreform ist nicht alternativlos

Fabian Schäfer, Leiter Politik, zur bevorstehenden Parlamentsdebatte über die Rentenreform.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Genosse Zufall meint es gut mit der SP. Morgen, wenige Tage nach ihrem grossen Sieg im Kampf um die Unternehmenssteuerreform (USR) III, beginnt im Bundeshaus das Finale der Rentenreform, der wichtigsten Vorlage des Jahres. Besser kann das Timing für SP-Präsident Christian Levrat und seine Mitstreiter nicht sein.

Seit dem USR-Grounding tun sie alles dafür, den direktdemokratischen Schwung in die Rentendebatte mitzunehmen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit bauen Levrat und Co. an ihrer Drohkulisse. Nach dem Motto: Wenn wir schon eine Steuervorlage gegen eine übermächtige Phalanx bodigen, bringen wir eine Rentenreform erst recht mit links zum Absturz.

Das Ziel ist klar: Ultimativ verlangt die SP, dass der Ausbau der AHV,den sie im Ständerat gemeinsam mit der CVP aufgegleist hat, definitiv Bestandteil der Reform wird. Ab 2018 soll jeder Neurentner monatlich 70 Franken mehr erhalten, Ehepaare bis zu 226 Franken.

Falls SVP und FDP diesen AHV-Zuschlag abschiessen, droht die SP ebenso unverblümt wie grossspurig, die ganze Reform zum Absturz zu bringen. Die Einschüchterungstaktik wirkt. Für die CVP-Wortführer scheint ein Kompromiss mit FDP und SVP mittlerweile ­undenkbar. Und auch in der SVP outen sich ganz vorsichtig die ersten 70-Franken-Sympathisanten.

Die Ironie der Geschichte ist, dass der Vergleich zwischen USR und Renten­reform schwer hinkt.Bei der Steuer­reform warf die Linke den Bürgerlichen vor, sie hätten die Vorlage des Bundesrats kompromisslos umgebaut und aus der Balance gebracht. Bei der Renten­reform kann davon keine Rede sein. Mittlerweile haben sich FDP und SVP den ursprünglichen Plänen von SP-Bundesrat Alain Berset, die sie anfangs verteufelt hatten, weitgehend angenähert.

Eine Reduktion des Rentenniveaus ist schon lange kein Thema mehr. Im Unterschied zur Abstimmung über den Umwandlungssatz von 2010, bei dem eine kalte Rentenkürzung zur Debatte stand, wird das minimale Rentenniveau jetzt auch mit den bürgerlichen Vorschlägen auf breiter Front erhöht. Von Rentenalter 67 hat man sich rechts innerlich ebenfalls verabschiedet.

Wie weit die Bürgerlichen über ihren Schatten gesprungen sind, zeigt sich daran, dass nun sogar sie Leistungsverbesserungen bei der AHV vorschlagen. Mit jährlich 300 Millionen Franken wollen sie Personen, die wenig verdienen und jung zu arbeiten begonnen haben, eine vorzeitige Pensionierung ermöglichen.

Das muss man sich mal vorstellen: Die Rechte schlägt einen Ausbau der AHV für Tieflohnbezüger vor, der von links schnöde zurückgewiesen wird.Das illustriert die Machtverhältnisse in der Rentendebatte. Dank dem Deal mit der CVP, eingefädelt von SP-Ständerat und Gewerkschafter Paul Rechsteiner, ist die Linke längst zur Taktgeberin der Rentenreform avanciert.

Mit dem 70-Franken-Zuschlag in der AHV hat sie den Bundesrat links überholt und ihre rechten Gegenspieler komplett auf dem falschen Fuss erwischt. SVP und FDP hinken der Debatte seither hinterher. Die SP drängt sie nun mit der ganzen Wucht des USR-Triumphs dazu, noch die letzten roten Linien zu übertreten – von rechts nach links, versteht sich.

Wenn irgendjemand die Rentenreform aus der Balance gebracht hat, dann sind es SP und CVP.Sie schlagen einen Ausbau der AHV zur Unzeit vor, ausgerechnet jetzt, wo die grössten Jahrgänge aller Zeiten vor der Pensionierung stehen, die zudem materiell relativ gut abgesichert sind. Sie würden aus der AHV-Giesskanne dermaleinst 2 Milliarden Franken im Jahr mehr erhalten.

Dieses Geld liesse sich im Sozialstaat garantiert gezielter einsetzen. Warum die CVP ­dieser Belastung der jüngeren Generationen zustimmt, bleibt ihr Geheimnis. Wenn sich dieser plumpe Versuch, die ältere Mehrheit der Stimmberechtigten zu ködern, irgendwie rechtfertigen lässt, dann höchstens abstimmungstaktisch, um die Rentenreform durchzubringen.

Es ist unbestritten, dass eine Reform der Altersvorsorge überfällig ist. Aber das rechtfertigt nicht alles.Und wenn es zwischen der abgestürzten USR und der Rentenreform eine wirkliche Gemeinsamkeit gibt, dann ist es diese: Beide Reformen sind dringend notwendig, aber nicht alternativlos.

Wenn die Rentenreform im Parlament oder an der Urne scheitert, wäre das schlecht, aber nicht katastrophal. Spätestens wenn die AHV die ersten grossen Defizite einfährt, ist – genauso wie bei der USR – für alle sonnenklar, dass Bundesrat und Parlament rasch einen neuen Anlauf nehmen müssen. Die Bürgerlichen müssen sich von der SP nicht erpressen lassen. Auch bei der Rentenreform gilt: Es gibt immer eine Alternative. Manchmal ist sie sogar besser.

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