Auch Alain Berset will kein Totalverbot

Es wird nach einer mehrheitsfähigen Lösung gesucht, um den Kapitalbezug aus der obligatorischen zweiten Säule einzuschränken.

Am Schluss der Diskussion wünscht sich Alain Berset «eine differenzierte Lösung». Foto: Keystone

Am Schluss der Diskussion wünscht sich Alain Berset «eine differenzierte Lösung». Foto: Keystone

Patrick Feuz@patrick_feuz

Der «Richtungsentscheid» vom Mittwoch kam überraschend: Häuserkäufe und Firmengründungen sollen nicht mehr mit Geldern aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge finanziert werden. Noch vor zwei Jahren hatte der Bundesrat einen Vorstoss des Nationalrats zur Einschränkung des Kapitalvorbezugs abgelehnt.

In die Klage, wonach die von den Kantonen finanzierten Ausgaben für Ergänzungsleistungen (EL) auch deshalb steigen, weil EL-Bezüger ihr Pensionskassengeld verjubelt haben, mochte er nicht einstimmen: Ein Zusammenhang zwischen Kapitalvorbezügen aus der zweiten Säule und dem Rückgriff auf EL oder Sozialhilfe lasse sich mit Zahlen nicht belegen. Noch im letzten November wiederholte der Bundesrat diese Sicht, auch wenn er ein «gewisses Problem» einräumte.

«Den Stein ins Rollen bringen»

Und jetzt gleich ein Totalverbot von Vorbezügen aus dem obligatorischen Teil der zweiten Säule? Der Vorschlag des Bundesrats tönt strikter, als er gemeint ist. Eine gut informierte Quelle erklärt, Sozialminister Alain Berset wolle den Kapitalvorbezug nicht für alle verbieten. Wer kein Risiko laufe, der öffentlichen Hand zur Last zu fallen, solle von der Neuregelung nicht betroffen sein. Das geforderte Totalverbot sei ein Mittel, «den Stein ins Rollen zu bringen». Am Schluss der Diskussion wünsche sich Berset «eine differenzierte Lösung».

So interpretieren auch Parlamentarier das Vorgehen des Bundesrats. Das angekündigte Verbot sei ein taktischer Entscheid, sagt die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli. Die Maximalforderung sei die Ausgangslage für die Vernehmlassung – nun gehe es darum, einen sinnvollen Kompromiss auszuhandeln.

Kantone fordern Begrenzung

Bereits gibt es verschiedene Ideen für eine «differenzierte Lösung», wie sie Berset anstrebt. Künftig soll maximal jenes Kapital des obligatorischen Teils der zweiten Säule zum Hauskauf eingesetzt werden können, das bis zum 40. Altersjahr angespart wurde. Dieser Vorschlag kommt aus den Reihen der kantonalen Finanzdirektoren. Die Kantone bezahlen 70 Prozent der Ergänzungsleistungen von mittlerweile jährlich 4,5 Milliarden Franken.

Zwar ist der Vorbezug von Pensionskassengeldern für den Hauskauf nur zum kleinen Teil verantwortlich für den zunehmenden Unterstützungsbedarf von AHV- und IV-Rentnern. Da aber der Vorbezug die Altersrente schmälern kann, wollen die kantonalen Sozial- und die Finanzdirektoren Einschränkungen. Ziel sei, die Leistungsfähigkeit der Rentner in der beruflichen Vorsorge zu erhalten, um unnötige EL-Bezüge zu vermeiden, sagt Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK).

Vorbezüge prozentual beschränken

Sozialpolitiker bringen eine weitere Variante ins Spiel, um den Kapitalvorbezug für den Häuserkauf einzuschränken: Statt eines rigorosen Verbots sei es denkbar, in der obligatorischen Vorsorge altersunabhängig die Vorbezüge prozentual zu beschränken. Eine dritte Variante will das Problem ausserhalb der EL-Reform lösen und setzt auf zusätzliche Vorschriften an die Banken bei der Vergabe von Hypotheken.

Dass Berset gerade jetzt handelt, obwohl er in den Kapitalvorbezügen bislang kein gravierendes Problem sah, hat zum einen mit dem Immobilienmarkt zu tun. Noch seien EL- und Sozialhilfebezüger, deren Notlage auf einen mit Pensionskassengeld finanzierten Hauskauf zurückzuführen sei, relativ selten, heisst es im Umfeld des Bundesrats. Wenn aber dereinst die Zinsen anzögen, werde der Anteil der Betroffenen zunehmen. Deshalb seien jetzt Massnahmen einzuleiten.

«Unglaublicher Eingriff»

Zum anderen will der Bundesrat mit der Reform «Altersvorsorge 2020» die Renten aus der AHV und der zweiten Säule langfristig sichern, wozu er höhere Beiträge und zusätzliches Geld aus der Mehrwertsteuer verlangt. Das ist aber unglaubwürdig, wenn er nicht gleichzeitig etwas unternimmt, um die heutige Substanz zu sichern. «Es ist kohärent, die Reform der Altersvorsorge zusammen mit der Reform der Ergänzungsleistungen zu bringen», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die schon vor zwei Jahren eine Einschränkung der Kapitalvorbezüge verlangte.

Humbel glaubt, dass im Parlament eine Mehrheit dafür stimmen wird, den Kapitalvorbezug in irgendeiner Form einzuschränken. Bei der FDP gibt man sich zurückhaltend: «Wir sollten zuerst die Fakten auf dem Tisch haben. Der starke Anstieg der EL in den letzten Jahren hat nämlich nichts mit dem Verschleudern des Vorsorgekapitals zu tun. Er ist vielmehr auf die neue Pflegefinanzierung zurückzuführen», sagt FDP-­Ständerätin Christine Egerszegi. SP und BDP signalisieren Offenheit gegenüber einer Einschränkung des Kapitalvorbezugs. Kaum dafür zu haben ist die SVP. Die Pläne des Bundesrats seien ein «unglaublicher Eingriff in die persönliche Freiheit», sagt etwa SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Schliesslich würden nur die wenigsten Kapitalbezüger fahrlässig mit ihrer Altersvorsorge umgehen. Vielmehr seien unverschuldete Notsituationen für den Bezug von Ergänzungsleistungen verantwortlich.

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