Asylpraxis weiter verschärft

Asylbewerber aus Eritrea in ihre Heimat aus­zuweisen, sei zulässig und ­zumutbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Das Problem: Die verschärfte Praxis lässt sich nicht durchsetzen.

Rückkehr «zumutbar»: Asylsuchende aus Eritrea.

Rückkehr «zumutbar»: Asylsuchende aus Eritrea.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hält am harten Kurs fest. Bereits im Februar hatte es die deutlich verschärfte Asylpraxis für Eritreer abgesegnet, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit 2016 umsetzt: Seither gilt die illegale Ausreise aus der Diktatur am Horn von Afrika allein nicht mehr als Asylgrund.

Nun haben die Richter in St. Gallen ein weiteres Grundsatzurteil im Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea gefällt. Demnach ist deren Ausweisung in ihre Heimat «zulässig und zumutbar» und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz nicht zwingend erforderlich, wie aus der am Donnersstag publizierten Urteilsbegründung hervorgeht. Die Richter beider asylrechtlichen BVGer-Abteilungen stützten damit die weiter ­verschärfte Gangart des SEM.

Konkret befasste sich das BVGer mit der Beschwerde einer Eritreerin, die ihre Heimat nach mehreren Jahren im Nationaldienst im Alter von 29 Jahren verlassen hatte. Ihre angebliche Desertion habe die Frau aber nicht glaubhaft machen können, urteilen die Asylrichter. Daher sei von einer ordentlichen Dienstentlassung vor ihrer Ausreise auszugehen und eine Bestrafung oder Wiedereinberufung in die Armee «unwahrscheinlich».

«Keine allgemeine Gewalt»

Das BVGer kommt vielmehr zum Schluss, dass abgewiesenen Eritreern bei einer Rückkehr nicht zwangsläufig eine Bestrafung oder Einberufung in die Armee drohe: Wer seine Dienstpflicht geleistet habe und erst danach flüchte, müsse nicht mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen, so das Gericht. Das gilt nach Ansicht der Asylrichter auch für all jene geflüchteten Eritreer, die einen Reuebrief zuhanden des Regimes unterzeichnen und die zweiprozentige Einkommenssteuer bezahlen.

Mit der Frage, ob im eritreischen Nationaldienst eine unmenschliche Behandlung droht und der Dienst als Sklaverei oder Zwangsarbeit zu qualifizieren ist, befasste sich das Gericht nicht. Es räumt auch ein, dass die Faktenlage unsicher sei und es kaum zuverlässige Informationen zur Lage vor Ort gebe. Trotzdem gehen die Richter davon aus , dass «keine Situation allgemeiner Gewalt» bestehe und eine Rückkehr «nicht generell unzumutbar» sei.

Harsche Kritik

Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert das BVGer scharf: Es stütze sich nur auf Informationen des eritreischen Regimes und von Fact-Finding-Missionen, lasse anderslautende Informationen von internationalen Institutionen und Menschenrechtsorganisationen aber weitgehend ausser Acht. Das sei «bedenklich», so die SFH, und das Urteil «nicht nachvollziehbar» – zumal das BVGer damit faktisch die Beweislast umdrehe.

Heftige Kritik kommt auch von Amnesty International. Berichte der UNO und von Menschenrechtsorganisationen dokumentierten weiterhin schwerste Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, sagt Denise Graf von Amnesty Schweiz. Daher dürfe niemand zurückgeschickt werden, solange nicht einmal UNO-Delegationen dort einreisen dürften und niemand wisse, was mit Rückkehrern wirklich geschehe.

Mehr Sans-Papiers

Mit ihrer verschärften Eritrea-Praxis markieren die hiesigen Behörden Härte und hoffen auf eine abschreckende Wirkung. Denn nach wie vor ist Eritrea das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz.

Faktisch lassen sich die vermehrten Wegweisungen aber nicht durchsetzen, da Eritrea ­keine Zwangsausschaffungen akzeptiert. Rückführungen sind nur freiwillig möglich – und die absolute Ausnahme: 2016 sind nach Statistik 11 Eritreer freiwillig zurückgekehrt. Zugleich gab es 5178 neue eritreische Asylgesuche. Ausweisungen ohne vorläufige Aufnahme bewirken daher vorab eines: Die Behörden schaffen so selbst mehr illegale Sans-Papiers, die untertauchen, ohne Perspektive langfristig hier bleiben – und von der staatlichen Nothilfe leben.

Berner Zeitung

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