Asyl: Kantone wehren sich – Bund krebst zurück

Der Bund wollte die Kantone für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen nur noch pauschal entschädigen. Doch die Kantone stellen sich quer. Sie fordern mehr Geld für Sozialhilfe und Inte­gration der Flüchtlinge.

Bislang hat die Schweiz insgesamt 1879 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen.

Bislang hat die Schweiz insgesamt 1879 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen.

(Bild: Keystone)

Peter Meier@bernpem

Zwischen Bund und Kantonen tobt seit Monaten ein Streit um die Asylkosten. Die Kantone reklamieren, dass die Abgeltungspauschalen des Bundes ihre Kosten bei weitem nicht decken. Sie fordern darum mehr Geld – insbesondere für Sozialhilfe und ­Integration. Die Kantone wehren sich deshalb auch dagegen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga die Finanzierung von sogenannten Resettlement-Flüchtlingen neu regeln will.

Dabei handelt es sich vorwiegend um Familien, Frauen, Kinder, aber auch Betagte und Kranke, die vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden. Seit 2013 hat der Bundesrat die Aufnahme von insgesamt 3500 solcher Flüchtlinge beschlossen. Davon sind laut Staatssekretariat für Migration bislang 1879 in die Schweiz ein­gereist, meist aus Lagern in den Nachbarländern von Syrien.

Für deren Betreuung zahlte der Bund bislang den Kantonen zwischen fünf und sieben Jahre lang eine Globalpauschale – allerdings abhängig von verschiedenen Faktoren, was aufwendige Einzelfallprüfungen nötig machte. Um darauf verzichten zu können, gleiste Sommaruga Anfang 2017 einen Systemwechsel auf: Neu sollte die Globalpauschale an die Kantone für die Aufnahme der Resettlement-Flüchtlinge fix sieben Jahre lang fliessen und unabhängig davon, ob ein Flüchtling erwerbstätig ist.

Das neue System sei einfacher und kostenneutral, argumentierte der Bund. Zudem könnten die Kantone so finanzielle Reserven bilden, da nur rund ein ­Viertel der Resettlement-Flüchtlinge dauerhaft sozialhilfeabhängig sein werde.

Doch die Kantone trauen Sommarugas Braten nicht. Die Hälfte von ihnen lehnte die geplante Neuregelung in der Vernehmlassung rundweg ab – genauso wie etwa FDP, Grüne, die kantonalen Sozialdirektoren und der Schweizerische Gemeindeverband. Der Grund: Sie zweifeln an den Berechnungen und den Einschätzungen des Bundes – und befürchten, dass die Kosten an Kantonen und Gemeinden hängen bleiben.

Die Kantone pochen darum darauf, dass der Bund die Sozialhilfekosten länger als sieben Jahre übernimmt. Zusätzlich verlangen sie zusätzliche Integrationsgelder und die regelmässige Überprüfung der künftigen Kostenentwicklung. Angesichts des heftigen Widerstandes krebste Sommaruga nun zurück. Sie will gemäss gestrigem Bundesratsbeschluss die Neuregelung der Resettlement-Finanzierung noch einmal mit den Kantonen verhandeln. Bereits früher stellte die SP-Magistratin in Aussicht, dass der Streit um Asylkosten und höhere Pauschalen bis Ende Jahr beigelegt sein soll.

Bereits verabschiedet hat der Bundesrat dafür gestern eine Reihe anderer Verordnungsänderungen zur Asylreform. Dazu gehören etwa die neuen Regeln zum künftigen Plangenehmigungsverfahren, welches das neue Asylgesetz für Asylzentren vorschreibt und das im Extremfall auch Enteignungen vorsieht. Künftig ist Sommarugas Justizdepartement für diese Bauvorhaben zuständig.

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