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Asyl: Kantone fordern mehr Geld von Widmer-Schlumpf

Die Zahl der Asylgesuche steigt massiv. Jetzt fordern die Kantone von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mehr Geld für die Unterbringung der Gesuchsteller.

Über das Wochenende verkündete Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wie sie das Asylgesetz verschärfen wolle. Die Zahl der Gesuche auf Schweizer Botschaften hat gemäss Widmer-Schlumpf massiv zugenommen, vor allem bei den Botschaften in Sri Lanka und Kolumbien. Deshalb will Schlumpf, dass die Gesuche nur noch auf Schweizer Boden gestellt werden dürfen.

Auf einem Nebengeleise

Widmer-Schlumpf hat mit ihrem Projekt nicht nur die Linke, die sie in den Bundesrat wählte, verärgert. Auch die Kantone sind verschnupft. «Ich habe erwartet, dass Widmer-Schlumpf auch etwas zur Unterbringung der Asylsuchenden sagt», meint Kathrin Hilber, Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren (SODK).

Probleme sind im Inland

Denn nicht im Ausland, nicht in den Botschaften drückt der Schuh, sondern im Inland bei den Kantonen. Weil Widmer-Vorgänger Christoph Blocher den Geldhahn zudrehte, haben Kantone wie Bern, Luzern, Thurgau und St. Gallen Unterkünfte geschlossen und Personal entlassen. Blochers Überlegungen war: Sollten die Asylzahlen wieder markant ansteigen, werde halt der Bund mit eigenen Unterkünften einspringen.

Markanter Ansteig der Asylzahlen

Zurzeit sieht es aber ganz danach aus, dass bis Ende Jahr die Zahl der Asylgesuche auf über 12'000 steigt. In den ersten acht Monaten 2008 ist nämlich die Zahl der Gesuche im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf 8648 gestiegen; allein im August wurden 1607 Asylgesuche gestellt. Bloss: Die versprochenen Unterkünfte des Bundes gibt es nicht. Und die Kantone kommen ins Schleudern, weil ihnen der Bund wieder mehr Asylsuchende zuweist.

«Die Situation ist je nach Kantonen unterschiedlich», sagt Hilber. Das habe eine aktuelle Umfrage gezeigt. «Probleme hätten vor allem jene Kantone, welche ihre Bettreserven abgebaut hätten - also Bern, Luzern, St.Gallen und der Thurgau.» Die Kantone wollen jetzt mehr Geld, «damit wir schneller reagieren können, wenn aufgrund von neuen Konfliktherden mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen.»

Die Kantone wollen mindestens die 18 Millionen Franken zurück, die Christoph Blocher seinerzeit zusammenstrich. Ein Fachausschuss mit Leuten von Schlumpfs EJPD und Kantonsvertretern soll eine Lösung suchen.

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