Angst vor Massenüberwachung überwiegt bei Gegnern
Der Ständerat hat am Donnerstag mit der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes begonnen. Die verstärkte Aufsicht wird zwar gelobt, kann die Gegner aber nicht umstimmen. Dennoch dürfte wie im Nationalrat ein Ja herauskommen.
Der Nachrichtendienst soll künftig auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr im Internet erfassen dürfen.
Keystone
m Nationalrat hatten sich in der Frühlingssession neben den Grünen auch die SP und die Grünliberalen klar gegen das Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Ein Dorn im Auge war ihnen insbesondere die ihrer Meinung nach ungenügende Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats hat die Kritik aufgenommen und die Aufsicht in der Vorberatung des Nachrichtendienstgesetzes verstärkt.