Bund zahlt neu 18'000 Franken pro Flüchtling

Der Bund kommt den Forderungen der Kantone nach: Er verdreifacht seinen Betrag für die Integration von Flüchtlingen. So will er die Sozialhilfe entlasten.

Flüchtlinge werden zu Schreinern ausgebildet: Der Bund zahlt mehr an die Integrationskosten. Foto: Adrian Moser

Flüchtlinge werden zu Schreinern ausgebildet: Der Bund zahlt mehr an die Integrationskosten. Foto: Adrian Moser

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Ein Jahr hat es gedauert, doch die Bemühungen haben sich für die Kantone gelohnt: Im März 2017 traten sie mit ihrer Forderung vor die Medien, der Bund müsse seinen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen aufstocken – und zwar um das Dreifache.

Bisher erhalten die Kantone pro Flüchtling und vorläufig aufgenommene Person einmalig 6000 Franken für die Integration: für Sprachkurse, Ausbildungen, Betreuung. Dieser Betrag reiche aber bei weitem nicht aus, kritisierten die Kantone; allein ein Sprachkurs koste über 6000 Franken.

Rund ein Jahr später ist ihr Wunsch erfüllt: Der Bundesrat ist nach intensiven Verhandlungen bereit, die Integrationspauschale ab nächstem Jahr auf 18'000 Franken aufzustocken. Das gab Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), zusammen mit Vertretern der Kantone, am Montag vor den Medien bekannt.

Bundesrätin Sommaruga erläutert den Integrations-Masterplan. Video: Tamedia/SDA

Das zusätzliche Geld gibt es allerdings nicht umsonst: Im Gegenzug verpflichten sich die Kantone, klar definierte Ziele zu erfüllen; andernfalls kann der Bund das Geld zurückfordern. So soll mindestens die Hälfte aller Erwachsenen nach sieben Jahren eine Stelle haben. Heute sind es bei den Flüchtlingen im Durchschnitt 27 Prozent, bei den vorläufig Aufgenommenen 30 Prozent, wobei der Anteil mit zunehmender Aufenthaltsdauer ansteigt. Zudem sollen sich zwei Drittel aller 16- bis 25-Jährigen fünf Jahre nach der Einreise in einer Ausbildung befinden.

Gelingen soll das, indem Flüchtlinge rascher Sprachkurse besuchen können, statt monatelang warten zu müssen. Weiter sollen die Kantone schneller abklären, welche Ausbildung für wen infrage kommt. Auch der schweizweite Einsatz von Job-Coaches ist geplant, um Flüchtlinge bei der Stellensuche zu unterstützen. Generell sollen Flüchtlinge künftig stets von der gleichen Stelle beraten werden, statt dass sich die Zuständigkeiten ständig ändern.

Mindestens die Hälfte aller Erwachsenen soll nach sieben Jahren eine Stelle haben.

All diese Massnahmen sind Teil der sogenannten Integrationsagenda, mit der Bund und Kantone die hohe Sozialhilfeabhängigkeit bei den Flüchtlingen reduzieren wollen (86 Prozent im Jahr 2016). Gerade vor dem Hintergrund, dass über 60 Prozent der Geflüchteten jünger als 26 Jahre sind, sieht Bundesrätin Sommaruga dort grosses Potenzial, wie sie sagte.

Zwar führe die höhere Integrationspauschale zu Mehrausgaben von 132 Millionen Franken pro Jahr, heisst es im Bericht von Bund und Kantonen. Doch unter dem Strich sparten Kantone und Gemeinden über die nächsten 25 Jahre Sozialhilfekosten im Umfang von rund 380 Millionen Franken pro Jahr. Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass 70 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge das Potenzial haben, eine Stelle zu finden.

Mehr Geld für junge Flüchtlinge

Parallel zur Integrationsagenda ­haben Bund und Kantone einen neuen Verteilschlüssel für die Ausgaben für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge bestimmt, deren Betreuung teurer ist als jene von Erwachsenen. Von den Kosten von 100 Franken pro Tag für Betreuung und Sozialhilfe will der Bund künftig 86 statt bisher 50 Franken übernehmen. Im Kanton Bern hat das Volk vor einem Jahr einen Kredit für diese Gruppe deutlich abgelehnt. Auch ein neuer Kredit wird von der SVP wieder bekämpft.

Die Erhöhung der Integrationspauschale ist aber nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt wollen Bund und Kantone die gesamte Finanzierung des Asylwesens überprüfen und Fehlanreize ausmerzen. So streicht heute der Bund den Kantonen den Beitrag an die Sozialhilfe, wenn Flüchtlinge eine Lehre machen – selbst wenn sie während dieser Zeit weiterhin Sozialhilfe beziehen.

«Geld nicht für andere Zwecke ausgeben»

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli begrüsst die grössere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Wichtig sei aber, dass das Geld tatsächlich den Flüchtlingen zugutekomme. «Der Bund muss ­sicherstellen, dass die Kantone das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben und ihr Budget aufbessern», sagt Glättli.

Die SVP hingegen kritisierte die Pläne. Bundesrätin Sommaruga wolle sich mit der Erhöhung der Pauschale die Unterstützung ihrer Politik durch Kantone und Gemeinden erkaufen, schreibt sie in einer Mitteilung. Die 132 Millionen Franken wären besser in die Wiedereingliederung von arbeitslosen über 50-Jährigen investiert, so die SVP.

(Der Bund)

Erstellt: 30.04.2018, 22:28 Uhr

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