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An die Leine gebunden und ausgeschafft

In einem Bericht über Zwangsausschaffungen erhebt die Anti-Folter-Kommission schwere Vorwürfe gegen die Behörden: Sie wendeten seit Februar eine entwürdigende neue Massnahme an.

Zurück in die Heimat: Eine abgewiesene bulgarische Familie von Asylsuchenden erhält auf dem Flughafen Zürich-Kloten ihre Reisepapiere, bevor sie ausgeschafft wird. (Archivbild)
Zurück in die Heimat: Eine abgewiesene bulgarische Familie von Asylsuchenden erhält auf dem Flughafen Zürich-Kloten ihre Reisepapiere, bevor sie ausgeschafft wird. (Archivbild)
Keystone

Mitarbeiter der nationalen Anti-Folter-Kommission überwachten zwischen Mai 2013 und April 2014 52 Zwangsausschaffungen – jetzt ziehen sie Bilanz. In einem Bericht, der der «SonntagsZeitung» vorliegt, rapportierten die Beobachter Missstände an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

So wenden die Behörden seit Februar eine neue Zwangsmassnahme an. Auf mehreren Flügen wurden alle Rückzuführenden an Lederleinen gebunden, auch wenn sie keinen Widerstand leisteten. Während des Fluges begleiteten Polizeibeamte die abgewiesenen Asylsuchenden an der Leine auf die Toilette. Die Anti-Folter-Kommission stuft die Praxis als «bedenklich» und «entwürdigend» ein.

Florian Düblin, stellvertretender Generalsekretär der KKJPD, rechtfertigt die neue Massnahme: «Die Erfahrung zeigt, dass bei Toilettengängen ein erhöhtes Gewaltrisiko besteht.» Die Kritik nehme man jedoch ernst. Deshalb würden zurzeit Alternativen geprüft.

Familien während Ausschaffung getrennt

Kritik üben die Beobachter der Kommission auch an der Bodenorganisation bis zum Abflug. In mehreren Kantonen, darunter Genf, Freiburg, Wallis und Bern, stürmten bewaffnete und vermummte Polizisten im letzten Jahr mitten in der Nacht die Zellen der Auszuschaffenden. Im Bericht betont die Kommission «mit Nachdruck», dass sie eine solche Vorgehensweise «vor dem Hintergrund des potenziellen Eskalationsrisikos als unangemessen erachtet».

Weitere Punkte betreffen mangelhafte Sprachkenntnisse der eingesetzten Polizisten, Rückführungen von suizidgefährdeten Personen und die Trennung von Familien während der Ausschaffung. Die KKJPD reagiert und setzt eine Arbeitsgruppe ein, die einheitliche Standards bei Ausschaffungen ausarbeiten soll. «Unser Ziel ist, die kantonal unterschiedlichen Abläufe zu harmonisieren und Regeln auszuarbeiten», sagt Generalsekretär Roger Schneeberger. So soll zum Beispiel geklärt werden, welche Zwangsmassnahmen angewendet werden können und welche nicht.

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