Amstutz: «Der Begriff Schutzklausel ist immer noch ein Phantom»

SVP-Fraktionspräsident Ad­rian Amstutz hält die Schutzklausel für eine Worthülse. Die SVP droht mit einer Initiative zur Personenfreizügigkeit.

Adrian Amstutz, SVP-Fraktionschef.

Adrian Amstutz, SVP-Fraktionschef.

(Bild: Keystone)

Christoph Aebischer@cab1ane

Herr Amstutz, die SVP hält nichts von einer einseitigen Schutzklausel. Weshalb nicht?
Adrian Amstutz: Der Begriff ist noch immer ein Phantom. Niemand weiss, welche Wirkung die Schutzklausel haben soll.

Was unternimmt die SVP, falls das Parlament den bundesrät­lichen Plan durchwinkt?
Zwingend für die Beratung im Parlament ist, dass der Bundesrat einen Entwurf der dazu­gehörigen Verordnung präsentiert. Sie muss Auskunft geben, wie und mit welchem Ziel die Zuwanderung gesteuert wird.

Wird er dies tun?
Ohne konkrete Angaben macht eine Beratung keinen Sinn und bedeutet einen politischen Blindflug.

Wie hoch darf die Zuwanderung künftig netto noch sein?
In den letzten Jahren betrug sie netto durchschnittlich 80 000 Personen pro Jahr. Wir erwarten, dass sie künftig im langjährigen Schnitt auf 20 000 sinkt.

Sie drohen bereits mit einer Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Wann kommt sie?
Zuerst warten wir auf den Verordnungsentwurf. Das Schweizervolk erwartet eine signifikante Reduktion der Zuwanderung. Ist dies nicht sichergestellt und würde die ganze Übung zudem von einem Vetorecht der EU abhängen, werden wir diese Initiative lancieren.

Was wäre, wenn sich EU und Schweiz auf einen gemeinsamen Weg einigen könnten?
Entscheidend ist für uns, ob die Zuwanderung wirksam begrenzt wird.

Nähme die SVP dafür den Wegfall der Bilateralen in Kauf?
Es geht nicht um alle Bilateralen, sondern um die Personenfreizügigkeit.

Gestern hat der Bundesrat entgegen seiner bisherigen Auffassung den Kroatien-Vertrag unterzeichnen lassen. Geht das?
Das ist ein Rückwärtssalto mit doppelter Schraube. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative kam er noch richtigerweise zum Schluss, dass dieser Vertrag nicht mit dem Verfassungsauftrag zu vereinbaren ist.

Dann kommt das Referendum?
Nein. Wir fokussieren auf die Steuerung der Zuwanderung. Finden wir hier eine Lösung mit einer Höchstgrenze, löst sich das andere Problem von allein.

Berner Zeitung

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