Alternativen zur gefährlichen Reise fehlen

Wer Schleppern am Mittelmeer das Handwerk legen will, muss seine Sicht auf die Migration verändern. Dafür setzt sich Markus Reisle, Migrations- und Entwicklungsexperte beim Bund, ein.

Die Hoffnungsträger Afrikas reisen nach Europa. Ihre Familien bauen darauf, dass sie es schaffen. Diese jungen Migranten wurden auf der Überfahrt aufgegriffen und auf ein sicheres Schiff gebracht.

Die Hoffnungsträger Afrikas reisen nach Europa. Ihre Familien bauen darauf, dass sie es schaffen. Diese jungen Migranten wurden auf der Überfahrt aufgegriffen und auf ein sicheres Schiff gebracht. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die EU will das Schleppergeschäft mit Milliardenzahlungen austrocknen. Zuerst profitierte die Türkei davon, nun ist Libyen an der Reihe. Dies wurde im Grundsatz Ende August am «Flüchtlingsgipfel» in Paris beschlossen. Finanzspritzen sollen die Anreize drehen: War es bisher lukrativ, Menschen zu schmuggeln, soll es nun einträglicher werden, Menschen auf ihrer Wanderung nach Europa zu stoppen. Bewaffnete Milizionäre fangen sie zur See und an Land ab.

Für den Schweizer Migrations- und Entwicklungsexperten Markus Reisle ist jedoch klar: «Mit restriktiven Massnahmen allein lässt sich das Problem nicht lösen.» Reisle leitet seit 2013 das Globalprogramm Migration und Entwicklung der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (Deza). Er unterstützt zwar das Ziel, kriminellen Schleppern das «Migrationsmanagement» zu entreissen. Dazu müsse man die Flüchtlinge schützen. Daneben wachse das Bewusstsein, dass es auch reguläre Migrationsmöglichkeiten brauche. Darunter versteht er geordnete Wege zur Einwanderung nach Europa. Anders liessen sich das «Sterben im Mittelmeer» und das «unsägliche Elend in Libyen» nicht beenden.

Clans investieren in ihren Nachwuchs

Reisle war selber einige Jahre in Afrika tätig. Er weiss, warum sich viele Menschen von dort auf die Reise machen: Ein Clan zahlt einem Familienmitglied – meist einem jungen Mann – die Reise in den Norden. Ihre Hoffnung verknüpfen die Mitglieder des Clans mit dessen Schicksal. Dieser junge Mann soll es an ihrer Stelle schaffen und später den Clan daheim in Afrika unterstützen.

Dass die Hoffnung berechtigt ist, belegen Zahlen der Weltbank. 2015 beliefen sich diese Rücküberweisungen aus der Schweiz ins Ausland insgesamt auf über 24 Milliarden Franken. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre hat sich diese Summe – allerdings vor allem wegen der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU – mehr als verdreifacht. Im Extremfall können diese Überweisungen ein Drittel des Bruttosozialprodukts eines Landes ausmachen (Nepal). Zum Vergleich: Die Mittel, die in Form von Entwicklungshilfe in solche Länder fliessen, sind meist viel geringer.

Kein Wunder, sind 80 Prozent der Migranten, die in Europa ankommen, einfach auf der Suche nach Arbeit. Reisle ist überzeugt: Dafür sei nicht etwa eine irgendwie geartete «Willkommenskultur» schuld, wie sie Angela Merkel 2015 ausrief und dann im Jahr darauf wieder stoppte. Die Menschen vertrauten vor allem auf Informationen aus der Diaspora, also auf Landsleute, die bereits im Gastland lebten. «Solche Informationen, zum Beispiel über informelle Arbeitsmöglichkeiten, sind viel effektiver», betont Reisle.

Ausbildung – aber mit welchem Ziel?

Einen Ansatzpunkt, dieser Dynamik etwas entgegenzusetzen, sieht Reisle zum Beispiel bei den erwähnten Clans. Im Prinzip müsse man sie dazu bringen, statt in die Reise eines Hoffnungsträgers in dessen Ausbildung vor Ort zu investieren.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Der Erfolg solcher Ausbildungsprojekte ist durchzogen, wie die Autoren des Buches ­«Exportartikel Berufsbildung?» kürzlich an einem Anlass der ­Deza ausführten. Vereinfacht gesagt nützen Ausbildungen nur, wenn es auch entsprechende Arbeitsplätze gibt. Singapur bilde beispielsweise in Indien gezielt Fachkräfte für den einheimischen Markt aus, erzählt Reisle. Wer gut ist, kann dann in den asiatischen Stadtstaat migrieren. Doch ob die Ausbildung auch im Herkunftsland nützlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Immer wieder scheitern Ausbildungsprojekte an der praktischen Umsetzung, wie vor zwei Jahren in Nigeria.

Die Schweiz stoppte damals ein Pilotprojekt zur Lehrlingsausbildung. Die Bilanz sei «katastrophal» gewesen, wusste der «Tages-Anzeiger» dazu zu berichten.

Dieses konkrete Ereignis bewertet Reisle anders. Ihn stört der verengte Blick. Es gebe auch andere Projekte. Er benützt die ­Gelegenheit, um den grösseren Rahmen eines solchen Einzelprojekts zu erläutern. Nigeria ist eines von fünf Ländern, mit denen die Schweiz eine sogenannte Migrationspartnerschaft aufgebaut hat. Dank dieser hat laut Reisle das Scheitern des erwähnten Projektes insgesamt nicht geschadet. Das durch zahlreiche Kontakte aufgebaute Vertrauen zwischen den beiden Ländern habe sich sogar vertieft. Solche Partnerschaften basieren auf regelmässigen Kontakten auf ­Ministerebene.

Die Schweiz verspricht sich davon eine reibungslosere Rückschiebung abgewiesener Asylbewerber, das Herkunftsland kann dafür auf Gegenleistungen hoffen. Nach Angaben des Bundes zählen dazu etwa internationale Anerkennung, aber auch individuelle Rückkehrhilfen oder Bildungsprojekte. Insgesamt flossen im Jahr 2016 knapp 10,5 Millionen Franken als internationale Zusammenarbeit aus der Schweiz nach Nigeria.

Eine Analyse der Zahlen des Staatssekretariats für Migration zeigt jedoch ein wenig vorteilhafte Bilanz der Migrationspartnerschaft mit Nigeria. Das Verhältnis der geregelten Ausreisen be­ziehungsweise Ausschaffungen nach Nigeria zu den untergetauchten abgewiesenen Asylbewerbern aus Nigeria hat sich seit dem Abschluss der Migrationspartnerschaft im Jahr 2011 deutlich verschlechtert. Dasselbe Bild zeigt sich für Tunesien. Besser schneiden in dieser Beziehung die Partnerschaften mit Bosnien, Serbien und Kosovo ab. Andere Ereignisse wie der Arabische Frühling oder beschleunigte Asylverfahren sind viel wirksamer (siehe Box mit Grafik).

Skeptiker zweifeln am konkreten Nutzen solcher Abkommen. Die britischen Migrationsspezialisten Alexander Betts und Paul Collier sehen zudem die Gefahr, dass Deals zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern von letzteren zur Erpressung immer höherer Zahlungen missbraucht würden.

Keine Arrangements «um jeden Preis»

Reisle hält dagegen: Partnerschaften, wie sie die Schweiz anstrebt, seien nicht mit den Deals zwischen EU und Türkei oder Libyen zu vergleichen. Die Schweiz wolle kein Arrangement «um jeden Preis». Statt auf Zahlen will er den Blick auf den «effektiven Mehrwert» lenken. Diesen macht er am Vertrauen fest, dem Verständnis füreinander und der ­Bereitschaft, Probleme zu lösen. Dabei gehe es nicht bloss um Migration, sondern auch um sinnvolle Aufbauhilfe.

Eine vom Bund in Auftrag gegebene Evaluation der Migrationspartnerschaften aus dem Jahr 2015 vermeidet definitive Schlüsse zu deren Effekt, sieht sie aber in der Tendenz als positives Instrument. Der Bundesrat will es zurückhaltend einsetzen, weil es «beträchtliche ­finanzielle und personelle Ressourcen» bindet, wie er Mitte Juni im Bericht zu den Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2016 schrieb.

Dass sich das Migrationsproblem nicht innert Jahren lösen lässt, sondern eher innert Jahrzehnten, bezweifelt angesichts der Herausforderungen kaum jemand. Das sieht Reisle wohl richtig: «Für einfache Lösungen ist die Thematik schlicht zu komplex.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.09.2017, 14:03 Uhr

Fünf Migrationspartnerschaften

Zwischen 2009 und 2012 schloss die Schweiz mit fünf Staaten sogenannte Migrationspartnerschaften ab. Diese zeichnen sich durch Kontakte auf höchster politischer Ebene aus. Damit soll die Basis gelegt werden für die Lösung bilateraler Probleme. Für die Schweiz steht jeweils die Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber im Vordergrund. Den Partnerstaaten geht es um wirtschaftliche Ziele und internationale Anerkennung.
Eine Analyse der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration lässt keinen eindeutigen Schluss zur Wirkung solcher Partnerschaften zu. Für Nigeria und Tunesien gilt weiterhin, dass mehr Personen untertauchen als zurückreisen. Auffallend ist die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Anzahl Personen, die einreisen, und jenen, die untertauchen: Zwar reisen heute markant weniger ein als früher, aber es tauchen immer noch viele unter. Für Tunesien kommt gegenwärtig auf eine Einreise ein untergetauchter abgewiesener Asylbewerber.
Für die Balkanstaaten Bosnien, Serbien und Kosovo sieht die Bilanz positiver aus. Insgesamt reisen viele zurück, und die Zahl jener, die untertauchen, ist geringer. Das war allerdings schon vor dem Abschluss der Abkommen so.
Es fällt auf, dass andere Ereignisse weit sichtbarere Auswirkungen haben, für Nigeria ist es der Aufstieg der Terrormiliz Boko Haram ab 2009, für Tunesien der Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011. Stark niedergeschlagen in der Schweizer Asylstatistik haben sich die 2012 eingeführten beschleunigten Asylverfahren. (cab)

Blog

Kommentare

Blogs

Echt jetzt? Bündner Brücke der Rekorde
Sportblog Saure Milch

Die Welt in Bildern

Kunst auf dem Gesicht: Ein Rohingya Mädchen in der Nähe von Cox's Bazar in Bangladesh hat ein verziertes Gesicht. (17. Dezember 2017)
(Bild: Alkis Konstantinidis) Mehr...