Alkohol an Raststätten: «Mehr Tote für mehr Profit?»
National- und Ständerat sind sich einig: Sie wollen das Verkaufsverbot für Alkohol an Autobahnraststätten abschaffen. Suchthelfer sind entsetzt – Doris Leuthard nicht.
In Zukunft darf man sich auch an der Autobahn einen Schluck genehmigen. Nach dem Nationalrat sprach sich am Mittwoch auch der Ständerat dafür aus, das Verbot zum Alkoholverkauf an Autobahnraststätten aufzuheben. Dieses war 1964 zusammen mit der – inzwischen verschärften – Promillegrenze eingeführt worden. Ganz definitiv ist der Entscheid zwar noch nicht.
Der Bundesrat muss nun die notwendige Gesetzesänderung ausarbeiten, die dann wieder ins Parlament kommt. Allerdings wäre es nach der klaren Zustimmung in beiden Kammern eine Überraschung, wenn diese keine Mehrheit fände. Der Ständerat sprach sich am Mittwoch mit 26 gegen 14 Stimmen gegen das Verbot aus, im Nationalrat waren es 115 gegen 62 Stimmen.
«Mehr Tote für den Profit»
Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das Verkaufsverbot aufzuheben. Für die Mehrheit wiegt nun aber die Wettbewerbsfreiheit schwerer. Ihrer Ansicht nach sind die Raststätten diskriminiert, da auch Restaurants an Autobahnauffahrten sowie Tankstellenshops Alkohol verkaufen. Zudem habe sich der Umgang mit Alkohol in den letzten Jahrzehnten verbessert. Und die meisten alkoholbedingten Unfälle ereigneten sich nicht auf Autobahnen, sondern innerorts.
Es gebe keinen Grund, am Verbot festzuhalten, sagte SVP-Ständerat Werner Hösli (GL). «Schon heute kommen Autofahrer relativ leicht an Alkohol.» Das Verbot vermittle eine Scheinsicherheit. SP-Ständerat Claude Hêche (JU) hingegen fand, die heutige Regelung habe sich bewährt. Der Anreiz für Autofahrer, Alkohol zu konsumieren, müsse möglichst klein gehalten werden.
Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) unterstützt die Aufhebung des Verkaufsverbots. Dieses sei nicht mehr zeitgemäss, sagte die Verkehrsministerin. Heute spiele die Verfügbarkeit des Alkohols keine wesentliche Rolle mehr. So habe zum Beispiel die Zunahme der Tankstellenshops, in denen Alkohol verfügbar ist, nicht negativ auf die Unfälle oder auf das Verhalten durchgeschlagen.
Die Beratungsstelle für Unfallverhütung hingegen lehnt die Aufhebung vehement ab. Und die Stiftung Sucht Schweiz fragt rhetorisch, ob das Parlament «mehr Tote für mehr Profit» in Kauf nehmen wolle. Dass es auf Autobahnen weniger alkoholbedingte Unfälle gebe, sei die direkte Folge des Verbots.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch