Zum Hauptinhalt springen

Albert Rösti: «Aus dem Inländer- wurde ein Ausländervorrang»

Kein Referendum, dafür eine neue Initiative. Laut SVP-Parteipräsident Albert Rösti liesse sich damit viel eher neuer Druck aufbauen, mit dem die Zuwanderung doch noch zu steuern wäre.

Keineswegs des Kampfes müde: SVP-Präsident Albert Rösti.
Keineswegs des Kampfes müde: SVP-Präsident Albert Rösti.
Keystone

60 000 Personen wanderten 2016 netto ein. Das sind etwa ein Drittel mehr, als die SVP für akzeptabel hält. Warum verzichtet sie auf ein Referendum gegen das MEI-Gesetz?Albert Rösti: Das Ziel ist eine Nettozuwanderung von 20 000 und nur im Ausnahmefall mehr. Wenn man gegen eine Nulllösung das Referendum ergreift, hat man am Ende wieder nichts. Ein Referendum macht nur Sinn, wenn man mit der Istsituation zufrieden ist und kein neues Gesetz will. Die SVP will aber die Zuwanderung beschränken. Ich glaube schlicht nicht, dass das Parlament plötzlich ein griffiges Gesetz verabschieden würde.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.