Albert Rösti: «Aus dem Inländer- wurde ein Ausländervorrang»

Kein Referendum, dafür eine neue Initiative. Laut SVP-Parteipräsident Albert Rösti liesse sich damit viel eher neuer Druck aufbauen, mit dem die Zuwanderung doch noch zu steuern wäre.

Keineswegs des Kampfes müde: SVP-Präsident Albert Rösti.

Keineswegs des Kampfes müde: SVP-Präsident Albert Rösti. Bild: Keystone

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60 000 Personen wanderten 2016 netto ein. Das sind etwa ein Drittel mehr, als die SVP für akzeptabel hält. Warum verzichtet sie auf ein Referendum gegen das MEI-Gesetz?
Albert Rösti: Das Ziel ist eine Nettozuwanderung von 20 000 und nur im Ausnahmefall mehr. Wenn man gegen eine Nulllösung das Referendum ergreift, hat man am Ende wieder nichts. Ein Referendum macht nur Sinn, wenn man mit der Istsituation zufrieden ist und kein neues Gesetz will. Die SVP will aber die Zuwanderung beschränken. Ich glaube schlicht nicht, dass das Parlament plötzlich ein griffiges Gesetz verabschieden würde.

Die SVP wurde ins Abseits manövriert?
Nicht die SVP, die Bevölkerung. Eine Mehrheit beschloss 2014, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern soll. Weder der Bundesrat noch das Parlament wollen diesen Auftrag umsetzen. Den Schaden trägt die direkte Demokratie und besonders jene, die Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden.

Die knappe Mehrheit ging allerdings 2014 davon aus, dass die bilateralen Verträge nicht zur Disposition stehen.
Es hätte Verhandlungsspielraum gegeben. Stattdessen wurde von Beginn an behauptet, die Initiative sei nicht umsetzbar. Dabei hätte der Bundesrat die besonderen Verhältnisse, die viel höhere Zuwanderung als in der EU, betonen müssen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen beinhaltet Klauseln für Neuverhandlungen. Doch in der Schweiz – nicht in der EU – wurde alles daran gesetzt, dass es nie so weit gekommen ist.

Weil man eben davon ausging, dass dies die bilateralen Verträge gefährden würde.
Das wird vordergründig behauptet, stimmt aber nicht. Würde die Schweiz die Steuerung der Zuwanderung einseitig einführen, müssten sämtliche 28 Länder der EU die Verträge kündigen. Doch die EU profitiert selber stark von diesen Verträgen. Zumindest Grossbritannien würde sicher nicht mitziehen – und damit wäre das Unterfangen schon hinfällig.

Fast dachte man, die SVP habe eingesehen, dass ihr Powerplay zwar der Partei nützt, letztlich aber dem Land schadet.
Wie meinen Sie das?

Dank dem Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, und die Zulassung zum Forschungsprogramm Horizon 2020 ist in Griffweite.
Ja, für das Forschungsprogramm lässt sich die Schweiz von der EU erpressen. Deswegen die Zuwanderung nicht zu steuern, wird uns teuer zu stehen kommen, insbesondere wenn viele Leute in die Sozialwerke einwandern.

Und was tut die SVP nun?
Die Zuwanderung wird wohl nicht nachlassen. Wenn dem so ist, werden wir gezwungen, eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Im Unterschied zum Referendum können wir damit die freie Zuwanderung unterbinden.

Von Flinte ins Korn werfen also keine Spur. Man zückt einfach eine neue Waffe?
Genau. Solange die Forderung nicht umgesetzt ist, bleibt die SVP dran. Und dank dem Druck einer neuen Initiative würde es wohl dann schon zu Verhandlungen kommen. Denn die EU hängt selber ebenso stark an den bilateralen Verträgen. Sie verkauft sogar deutlich mehr Güter in die Schweiz als umgekehrt.

Wann wird die Initiative lanciert?
Warten Sie ab.

Vielleicht ergreifen ja andere Kreise das Referendum gegen das MEI-Gesetz?
Gewerbekreise hätten Grund dazu: Statt der Zuwanderung erschwert das Gesetz lediglich die Rekrutierung neuer Angestellter. Und das Paradoxeste daran ist, dass sich der Inländervorrang in einen Ausländervorrang verkehrt hat: Ein Stellensuchender aus der EU, der sich beim RAV anmeldet, ist faktisch gegenüber einem inländischen, nicht auf dem RAV gemeldeten Stellensuchenden im Vorteil. Dies, weil Unternehmen dem RAV offene Stellen melden und RAV-Kandidaten anhören müssen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.12.2016, 08:17 Uhr

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