«AKW-Laufzeiten von 60 Jahren sind denkbar»

Interview

Diese Woche will Bundesrätin Doris Leuthard das neue Energiegesetz samt Atomausstieg präsentieren. Bernerzeitung.ch/Newsnetz befragte drei Energiepolitiker zu den Plänen der Energieministerin.

Die Pläne zum Atomausstieg gehen in die Vernehmlassung: AKW Beznau, das dienstälteste Kernkraftwerk der Welt.

Die Pläne zum Atomausstieg gehen in die Vernehmlassung: AKW Beznau, das dienstälteste Kernkraftwerk der Welt.

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Der Bundesrat will zwar den Bau neuer Atomkraftwerke verbieten, aber wie lange die bestehenden AKW am Netz bleiben, ist bis heute unklar. Was sagen Sie dazu?

Bastien Girod, Grüne: Das ist der grösste Kritikpunkt an der Energiestrategie des Bundesrates. Keine neuen AKW, aber die alten ewig weiterlaufen lassen? Das ist schizophren, denn sogar das Ensi hat gesagt, dass die alten zehnmal gefährlicher sind als neue AKW. Ausserdem frisst die Nachrüstung für den Weiterbetrieb von AKW noch mehr Geld für Investitionen in Erneuerbare und Effizienz weg.

Stefan Engler, CVP: Die Verlängerungsoption sichert den Umstieg ab. Sie mindert das Risiko, was Versorgungssicherheit, Auslandabhängigkeit und Auswirkungen auf das Klima betrifft.

Hans Killer, SVP: Sie sollen so lange am Netz bleiben, wie sie sicher betrieben werden können. Dies ist eine Frage der Investitionen in Erneuerungen und in Ertüchtigungen. Solche Investitionen wiederum müssen eine amortisierbare Betriebszeit auslösen. So gesehen sind für mich 50 Jahre problemlos, 60 Jahre auch denkbar, sofern die Grundvoraussetzungen wie erwähnt erfüllt sind.

Die Stromgesellschaften BKW, Axpo und Alpiq haben ihre Gesuche zum Bau neuer Atomkraftwerke nicht zurückgezogen. Kann der Ausstiegsentscheid noch umgestossen werden?

Killer: Meiner Meinung nach sollten wir keine Technologien verbieten. Wer weiss schon, was auf welcher Basis in 20 oder 30 Jahren möglich ist. Es wird aber kaum zu verhindern sein, dass das Schweizervolk innerhalb der Diskussionen zur Energiezukunft über Kernenergienutzung zu entscheiden haben wird. Entsprechende Initiativen werden dies auslösen. Vor solchen Entscheidungen ist aber klarzustellen, welche Auswirkungen bezüglich Preis und Versorgungssicherheiten, CO2-Relevanz etc. entstehen würden.

Engler: Neue Atomkraftwerke müssten so oder so eine Volksabstimmung bestehen. Insofern spielt es nicht eine grosse Rolle, ob die Gesuche noch pendent sind, selbst wenn sie überholt sein sollten.

Girod: Theoretisch ja. Noch ist die Änderung des Kernenergiegesetzes, welches keine neuen AKW zulässt, nicht beschlossen. Praktisch sind die Chancen aber verschwindend klein. Neben nuklearen Risiken und fehlender Akzeptanz verschlechtert sich auch die Wirtschaftlichkeit der AKW, während die Erneuerbaren immer günstiger werden.

Diese Woche wird Doris Leuthard ihre Pläne zum Atomausstieg in die Vernehmlassung schicken. Bis ins Jahr 2035 sollen erneuerbare Energien ohne Wasserkraft mindestens 9,5 Terawattstunden, bis im Jahr 2050 dann 22,6 Terawattstunden pro Jahr produzieren. Können wir damit den Strom aus AKW ersetzen?

Engler: Der Schlüssel liegt in der Effizienz. Entscheidend wird sein, wie viel Strom sich durch eine wirksame Effizienzstrategie einsparen lässt. Für den Zubau von erneuerbaren Energien muss gelten: Produktion im eigenen Land ist besser als Importe. Sie erhöht die Versorgungssicherheit und schafft Arbeitsplätze. Ob das gelingt, hängt davon ab, wie attraktiv die Innovationsanreize sind. Ebenfalls muss der Ausbau der Netze zeitgerecht erfolgen.

Killer: Wenn ich mir die Grössenordnung zurechtlege (inkl. nicht dauernde Verfügbarkeit), zweifle ich stark an den genannten Zielen. Beznau 1 (oder Mühleberg) erzeugen etwa drei Terawattstunden pro Jahr. Um die gleiche Menge über das Jahr mit Sonne oder Wind zu produzieren, braucht es zum Beispiel 880 Windanlagen mit einer Leistung von zwei Megawatt, oder 2400 Solaranlagen wie auf dem Stade de Suisse (1200 Quadratmeter). Das scheint mir reichlich unrealistisch.

Girod: Nein. Die Grünen haben ausgerechnet, dass wir bis 2035 19 bis 24 Terawattstunden, bis 2050 23 bis 33 Terawattstunden Strom von neuen erneuerbaren Energieträgern brauchen. Was auch machbar und bezahlbar wäre. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die alten AKW zu lange am Netz bleiben, Gaskraftwerke in der Schweiz gebaut werden oder Kohlestrom importiert wird.

Bundesrätin Leuthard will den jährlichen Energieverbrauch pro Person gegenüber dem Jahr 2009 bis 2035 um 30 Prozent, bis 2050 sogar um 40 Prozent reduzieren. Ist das realistisch?

Girod: Das Stromeffizienzpotenzial ist tatsächlich riesig. Kurzfristig könnte der Bundesrat mehr machen. Hier bräuchte es eine rasche Ausdehnung von Effizienzanreizen. Langfristig gehen die Grünen von einer ähnlichen Entwicklung aus. Weil wir aber mehr Klimaschutz wollen, welcher aufgrund von Wärmepumpen und Elektromobilität auch zu neuem Stromverbrauch führt, gehen wir von einem konstanten bis leicht steigenden Stromverbrauch aus. Eine Stabilisierung des Verbrauchs ist gemäss unseren Berechnungen nur mit einem Paradigmenwechsel in der Raumplanungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik erreichbar.

Killer: Die Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs in der Schweiz lässt sich fast ausschliesslich im Gebäudebereich und in der Mobilität erreichen. Dort ist ein grosses Potenzial vorhanden. Der Stromverbrauch wird sich auch auf lange Sicht jedoch im besten Fall stabilisieren. Die Zuwanderung und Zunahme der Bevölkerung auf bis zehn Millionen, das entspricht einer Zunahme um 25 Prozent. Auch diese Leute werden Strom brauchen. Mir scheinen auch die ganzen Optimierungspotenziale bei Industrie und Grossverbrauchern reichlich übertrieben.

Engler: Ich halte das Ziel für ambitiös. Ob es erreichbar ist, ist auch davon abhängig, wie sich Bevölkerung, Wirtschaft und Technologie entwickeln. Wichtig ist, durch ein wirksames Monitoring und gegebenenfalls Massnahmen abzusichern, dass der Zielpfad nicht verlassen wird. Dafür ist ein ausgewogener Mix aus Massnahmen im Spannungsfeld von Freiwilligkeit, Markt und Politik notwendig.

Soll die Anzahl der Fotovoltaikanlagen jährlich kontingentiert werden – «um eine kontinuierliche Entwicklung des Zubaus sicherzustellen»?

Engler: Ausschlaggebend sind die dafür verfügbaren Flächen, der technologische Fortschritt und die Kosteneffizienz der Förderung. So habe ich bislang nicht verstanden, weshalb die Referenzkosten für die Einspeisevergütung bei uns höher sind als zum Beispiel in Deutschland. Ich halte die eingeschlagene Richtung für richtig, weil sie Kontinuität, und jeder später investierte Franken grössere Wirkung verspricht.

Killer: Kontinuierliches Wachstum ist immer anzustreben. Es hilft der Branche auf die Dauer mehr.

Girod: Das ist falsch und nicht durchsetzbar. 2012 wurde dreimal mehr installiert – vorfinanziert durch Gewerbe und Hauseigentümer. Der Bund darf diese Pioniere nicht bremsen. Zudem braucht es bis 2020 mehrere Terawattstunden Solarstrom. In der Schweiz zahlen wir erst 0.45 Rappen pro Kilowattstunde für Erneuerbare. Diese Woche startet eine Vernehmlassung, in der ein Maximum von 1.4 Rappen vorgeschlagen wird, welches aber erst etwa 2020 erreicht würde. In Deutschland sind es im Vergleich schon heute fast fünf Rappen. Ich hoffe, mit der Cleantech-Initiative, welche wir bald in der Energie-Kommission behandeln werden, hier endlich die Handbremse zu lösen.

Finden Sie es richtig, dass Solaranlagen, welche über eine installierte Leistung von weniger als zehn Kilowatt verfügen, nur noch einmalige Investitionsbeiträge erhalten sollen?

Killer: Dies scheint mir zwingend, weil kleine Anlagen bezüglich Effizienz bei der Realisierung und Produktion/Regulierung äusserst fraglich sind.

Girod: Wenn die Höhe des Investitionsbeitrages stimmt, ja. Denn viele Hauseigentümer wollen sich für eine Solaranlage nicht verschulden und haben lieber zu Beginn eine Unterstützung statt über 25 Jahre verteilt. Kommt dazu, dass Einigkeit besteht, dass der selber verbrauchte Solarstrom der Stromrechnung abgezogen werden kann. Damit bekommt ein Betreiber seinen Haushaltstarif, also circa 20 Rappen pro Kilowattstunde, für selber verbrauchten Solarstrom.

Engler: Ja. Der Systemwechsel verursacht weniger Bürokratie und verpflichtet das Gemeinwesen nicht über 25 Jahre. Für den Investor verringert sich die Abhängigkeit von der Politik, die Politik kann schneller auf Entwicklungen reagieren.

Im neuen Energiegesetz will man festschreiben, dass die kantonalen Behörden prüfen sollen, ob der Energiebedarf nicht mit erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden kann, bevor sie über den Bau neuer Gaskraftwerke entscheiden.

Engler: Ich kann nicht abschätzen, wie das in der Praxis funktionieren soll. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft nicht der Staat, sondern die Stromwirtschaft in die Produktion investieren soll.

Girod: Das ist richtig. Wird das konsequent angewendet, dürfen damit keine Gaskraftwerke gebaut werden. Das Potenzial der Erneuerbaren ist nämlich riesig und Gaskraftwerke sind nur billiger, weil sie nicht für die Klimakosten aufkommen müssen. Zudem reduzieren die Erneuerbaren im Unterschied zu Gaskraftwerken die Auslandabhängigkeit.

Killer: Eigentlich will niemand neue Gross-Gaskraftwerke. Diese sind aus den prioritären Überlegungen der Substitution von fossilen Energien und aus CO2-Sicht zu vermeiden. Das wäre ein Rückschritt in der Umweltbelastung. Insofern kann es Sinn machen, wenn sich die Kantone oder die Investoren die Frage stellen, wie der künftige Bedarf mit Erneuerbaren gedeckt werden könnte. Es braucht aber immer auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen der Produzenten. Investitionen müssen Sinn machen, sonst unterbleiben sie.

Für den Ausbau von Strom aus Sonnen- oder Windenergie sollen die Kantone geeignete Gebiete in Richtplänen verbindlich festlegen. Anlagen innerhalb dieser Gebiete sollen ab einer bestimmten Grösse als nationale Interessen gelten. Was Einsprachen dagegen schwieriger machen dürfte. Sind Sie damit einverstanden

Killer: Jede Massnahme, welche Verfahren von Energieprojekten beschleunigt, ist an sich zu begrüssen. Es ist auch sinnvoll, wenn sich die Kantone in ihren Richtplanungen Gedanken zu Standorten von Wind- und Fotovoltaikanlagen machen und diese dort bezeichnen. Ob damit ein «nationales Interesse» abgeleitet werden kann, welches sogar zu Einsprache-Reduktionen führt, scheint mir etwas kurzsichtig.

Girod:Die Produktion von erneuerbaren Energien ist in der Tat von nationalem Interesse. Einsprachen, welche die Einhaltung der Gesetze sicherstellen, müssen möglich bleiben. Heute braucht es für Windprojekte in der Schweiz im Schnitt aber neun Jahre zur Realisierung. Hier braucht es eine klare Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Bei Aufdach-Solaranlagen ist man deutlich weiter. Wenn die aktuelle Revision des Raumplanungsgesetzes das Referendum übersteht, sind diese für die meisten Gebäude nicht mehr bewilligungspflichtig.

Engler: Mehr Nutzung ist nur mit weniger Schutz zu erreichen. Der Zubau von erneuerbaren Energien ist mit Eingriffen in die Umwelt verbunden. Wo das gerechtfertigt ist, bestimmt eine Interessenabwägung im Einzelfall. Dafür braucht es eine pragmatische Abwägung der Schutz- und Nutzungsanliegen. Für mich ist wichtig, dass den Kantonen und den Gemeinden und damit der lokalen Bevölkerung nicht die Mitwirkungsrechte entzogen werden. Die Standorte richtplanmässig festzulegen, müsste ausserdem sicherstellen, dass der Standort auch aus Sicht des Investors, also ökonomisch, sinnvoll ist. Ich glaube nicht, dass sich die Konflikte mit der vorgeschlagenen Lösung eliminieren lassen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz hat die drei Politiker Bastien Girod von den Grünen, Hans Killer von der SVP und Stefan Engler von der CVP unabhängig zu den Plänen von Energieministerin Doris Leuthard befragt. Das Interview wurde schriftlich geführt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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