AHV-Defizite trotz Milliardenspritze

Die Be­fürworter sagen, die Reform sichere die ­Renten. Das stimmt aber nur sehr kurzfristig. 2027 kippt die AHV auch mit Reform wieder ins Negative.

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«Renten sichern. Garantiert.» Mit diesem Versprechen werben CVP und BDP für die Renten­reform, die am 24. September an die Urne kommt. «Renten ­sichern, AHV stärken», sekundieren SP und Grüne. Tönt sympathisch und überzeugend. Niemand kann dagegen sein, dass die AHV und die berufliche Vorsorge (2. Säule) solide finanziert sind.

Aber sind sie es wirklich, wenn die Reform durchkommt? Ihre Befürworter lassen im Abstimmungskampf keine Zweifel daran aufkommen. «Nur mit dieser Reform verhindern wir ein Milliardendefizit in der Altersvorsorge», versprechen CVP und BDP.

Reform reicht für zehn Jahre

Auch der Bundesrat verbreitet in seinem offiziellen Abstimmungsbüchlein gute Laune. Im fett gedruckten Text auf den Seiten mit seinen Argumenten hält er ohne jede Einschränkung zweierlei fest: «Die Reform ­sichert die ­Renten» und sie «verhindert Defizite».

Weiter unten findet der aufmerksame Leser dann zwar wenigstens die Andeutung einer Relativierung: «Die Reform verhindert, dass die AHV im nächsten Jahrzehnt grosse Defizite machen muss.» Wer deswegen nun ins Grübeln kommt, wird aber schon im übernächsten Satz der bundesrätlichen Werbeschrift wieder beruhigt: «Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen wird die AHV ge­sichert.» Punkt.

Was gilt denn nun? Ein Blick auf die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen hilft weiter. Wenn die Reform eine Mehrheit findet, wird die AHV tatsächlich stabilisiert, aber nur für ein paar Jahre. Man kann den Zeitpunkt, in dem die AHV wieder aus dem Lot gerät, unterschiedlich festlegen.

Zum einen dient der AHV-Fonds als Gradmesser, der von Gesetzes wegen immer mindestens so viel Geld enthalten soll, wie die AHV in einem Jahr ausgibt: Diese rote Linie wird auch mit der Reform schon 2029 überschritten. Zum anderen verraten die jährlichen Abschlüsse der AHV, wie stabil deren Finanzierung ist. Hier ist das sogenannte Umlageergebnis relevant, das die Anlagerenditen des Fonds ausblendet. Dieses beträgt mit der Reform sogar schon 2027 wieder minus eine Milliarde Franken (siehe Grafik). Sprich: Keine zehn Jahre nach Umsetzung der Reform gibt die AHV wieder mehr aus, als sie an Lohnbeiträgen und Steuern einnimmt.

Kurze Haltbarkeit kein Thema

Dass die Befürworter darauf im Abstimmungskampf nicht gern hinweisen, versteht sich von selbst. Doch auch der Bundesrat weist in seinem Abstimmungsbüchlein, das von Gesetzes wegen «sachlich» sein soll, nicht auf die kurze Haltbarkeit der Reform hin. In den Debatten im Parlament haben alle Beteiligten von links bis rechts immer wieder betont, dass diese Reform die Probleme der AHV nicht auf ewig ­löse und deshalb rasch eine weitere folgen müsse. Nun aber ist davon nicht einmal im Abstimmungsbüchlein etwas zu lesen.

Ausbau für 3,2 Milliarden

Völlig klar ist jedoch, dass die AHV ohne Reform noch viel schneller und tiefer in den roten Zahlen versinkt. Deshalb war auch im Parlament unbestritten, dass sowieso eine Reform nötig ist – die Frage ist nur, wie sie aussehen soll. Die Reform, die SP und CVP nun durchgesetzt haben, setzt kaum auf Einsparungen, sondern primär auf höhere Ab­gaben an die AHV.

Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Lohnbeiträge und des Bundesbeitrags sowie dank der längeren Beitragsdauer der Frauen wegen Rentenalter 65 erhält die AHV Mehreinnahmen von bis zu 5,8 Milliarden Franken im Jahr (siehe Grafik). Trotzdem droht im Jahr 2045 ein Defizit von 12 Milliarden Franken.

Das liegt vor allem am ungelösten ­demografischen Problem der AHV: Die Zahl der Rentner steigt rapide, jene der Beitragszahler im Erwerbsalter stagniert. Hinzu kommen aber auch die Kosten des AHV-Ausbaus, den SP und CVP in die Reform eingebaut ­haben. Neurentner sollen fortan 70 Franken im Monat mehr erhalten, Ehepaare sogar bis zu 226 Franken. Beides zusammen erhöht die Ausgaben der AHV im Jahr 2045 um 3,2 Milliarden Franken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.08.2017, 11:17 Uhr

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