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Affäre um rechtsextremen Polizisten setzt Gobbi unter Druck

Der Tessiner Regierungsrat wird von der Präsidentin der Rassismuskommission kritisiert, weil er die Beförderung eines verurteilten Polizisten gutheisst.

Schwärmt für Adolf Hitler: Polizist Edy I. Foto: Facebook.com
Schwärmt für Adolf Hitler: Polizist Edy I. Foto: Facebook.com

Auf seinem Facebook-Profil verherrlichte der Tessiner Polizist Edy I. Adolf Hitler und Benito Mussolini. Ausländer bezeichnete er als «Hunde und Schweine». Seine «Lösung»: «Erneut zu den Waffen greifen!» Und auf lateinisch fügte er, rasierter Schädel, durchtrainierter Körper, tätowierte Oberarme, hinzu: «Kämpfen bis zum Ende!»

Die meisten Arbeitgeber würden jemanden, der seine rechtsradikale Gesinnung derart offen zur Schau stellt, auf die Strasse stellen. Die Tessiner Polizei hat ihn Anfang August zum Oberfeldweibel befördert – obwohl Edy I. vor zwei Jahren für seine Facebook-Einträge eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen kassierte, nachdem das Tessiner Portal «gas.social» den Fall publik gemacht hatte.

Der jüdische Dachverband SIG schickte einen Beschwerdebrief an den Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega), der die politische Verantwortung trägt. Vor einigen Tagen antwortete Gobbi. Er sei sich bewusst, dass die Beförderung «Fragen aufwerfe». Der Fall sei für ihn aber mit dem Ablauf der Bewährungsfrist abgeschlossen.

«Ein schlechtes Signal für das Tessiner Polizeikorps»

Allerdings hat Edy I. seine politischen Ansichten seither nicht revidiert, wie sein Facebook-Profil zeigt. Dort gefallen ihm Seiten rechtsextremer Gruppierungen wie «Casapound», «Forza Nuova» oder die «Norwegian Defence League». Auch seine Schwäche für das Dritte Reich hat er nicht abgelegt. Ihm gefallen die Seiten «Nazi Germany Military 1933–1945» und «The German Army in World War II» sowie Bilder, die Adolf Hitler alleine oder zusammen mit seiner Geliebten Eva Braun zeigen.

Norman Gobbi sieht darin kein Problem. Die politische Orientierung des Polizeibeamten spiele keine Rolle, solange sie «in einem demokratischen und rechtmässigen Rahmen bleibt», lässt er über eine persönliche Mitarbeiterin ausrichten. Das kantonale Polizeikommando würde seine Mitarbeiter mit «grösstmöglicher Sorgfalt» auswählen, um den «bestmöglichen Service für alle Bürger – auch für Minderheiten – zu gewährleisten».

Der SIG hat Gobbi einen zweiten Brief geschrieben, in dem er seine Antwort kritisiert. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR ist auf den Fall aufmerksam geworden. «Diese Beförderung ist ein schlechtes Signal für das Tessiner Polizeikorps», sagt deren Präsidentin Martine Brunschwig Graf. In den meisten Kantonen würden Personen mit Strafregistereintrag nicht einmal an Polizeischulen zugelassen. Die Kommission würde sich gerne mit Gobbi treffen, um das Thema zu besprechen, sagt Brunschwig Graf.

Facebook-Profil zeigt: Der Polizist ist ein Gobbi-Fan

Norman Gobbi selber bezeichnete 2007 einen schwarzen Eishockeyspieler des HC Lugano als «Negro» und wurde deshalb vom Schweizer Eishockeyverband mit 2000 Franken gebüsst. Wie gut sich Gobbi und Edy I. kennen, ist nicht ganz klar. Auf jeden Fall ist Edy I. ein Fan des Tessiner Regierungsmitgliedes, das seine schützende Hand über ihn legt. «Grande Norman, du wirst sicher wiedergewählt, danke für alles!» schreibt er unter ein Profilbild von Gobbi. «Du bist unser aller Stolz» unter ein anderes. Staatsrat Norman Gobbi treffe sich regelmässig mit den Mitarbeitern seines Departements, um «gute berufliche Beziehungen» und einen «interessanten Meinungsaustausch» zu pflegen, sagt Gobbis Mitarbeiterin.

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