Ärzte warten gespannt auf Berset

Demnächst präsentiert der Bund seine Vorschläge zum Ärztetarif Tarmed. Bereits nächstes Jahr sollen sie in Kraft treten. Die Ärzte haben sich schon im Vorfeld dagegen ausgesprochen.

Der Druck ist hoch. Im März will der Bund Vorschläge zur Tarifstruktur Tarmed machen. Bereits nächstes Jahr sollen sie umgesetzt werden.

Der Druck ist hoch. Im März will der Bund Vorschläge zur Tarifstruktur Tarmed machen. Bereits nächstes Jahr sollen sie umgesetzt werden.

(Bild: Fotolia)

Der Streit um den Ärztetarif Tarmed geht in die nächste Runde: In den kommenden Wochen will Gesundheitsminister Alain Berset Vorschläge auf den Tisch legen, wie der veraltete Tarif an­zupassen sei. Noch im März soll die Vernehmlassung starten. Die Zeit drängt, denn bereits auf das nächste Jahr sollen die Anpassungen in Kraft treten.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel, ist doch dem Bundesrat heftiger Widerstand gewiss. Bisher haben sich Ärzte, Spitäler und Versicherer nicht auf eine neue Struktur einigen können, die Situation ist inzwischen völlig vertrackt. Bei all dem geht es um viel Geld: Alle ambulanten Arztrechnungen werden über den Tarmed abgewickelt, insgesamt rund 11 Milliarden Franken im Jahr.

Einzelkämpfer

Weil sich die Tarifpartner, also Spitäler, Versicherer und Ärzte, nicht einig wurden, haben sie dem Bundesrat einzeln oder in kleinen Gruppen Verbesserungsvorschläge eingereicht. Insgesamt liegen drei Eingaben vor. Der Bund, der das Heft inzwischen in der Hand hält, hat diese geprüft. Laut dem Bundesamt für Gesundheit sollen sie so weit als möglich in die bundesrätliche Verordnung einfliessen.

So geben sich denn im Moment noch alle Beteiligten zuversichtlich, dass der Bund auf ihre Eingaben eingehen wird. Umstritten sind sie jedoch alle. Die eine Eingabe stammt von den Spitälern.

Sie schlagen eine neue Tarifstruktur vor, die allerdings von den Ärzten abgelehnt und auch von den ­Versicherungen nicht akzeptiert wird. Der Bund wird sie wohl höchstens in Teilen berücksichtigen, weil er die bestehende Struktur als Basis für seine Anpassungen nehmen will.

Eine weitere Eingabe haben der Krankenversicherungsverband Santésuisse und Spezial­ärzte gemeinsam gemacht. Ihr Vorschlag umfasst nur einen Teilbereich des Tarifs und sieht Pauschalen vor. Es wird sich zeigen, wieweit der Bund darauf eingehen kann, denn eigentlich handelt es sich beim Tarmed um einen Einzelleistungstarif.

Heisse Eisen

Die dritte Eingabe machte der zweite Krankenversicherungsverband Curafutura. Er will mit seinen Vorschlägen die Arztkosten um 600 Millionen Franken reduzieren, das entspricht zwei Prämienprozenten. Curafutura will unter anderem den Tarmed dahingehend ändern, dass die verrechnete Zeit dem realen Aufwand entspricht.

Für die Patienten müsse dies auf der Rechnung nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Bei gewissen Behandlungen seien die hinterlegten Zeiteinheiten zu grosszügig bemessen, das gelte es zu korrigieren, so Curafutura.

Auch will der Verband den Zuschlag limitieren, den Ärzte verrechnen können, wenn sie zum Beispiel Implan­tate wie Herzschrittmacher einkaufen. Und nicht zuletzt packt Curafutura ein heisses Eisen an: die Einkommensschere zwischen Spezialisten und Generalisten. Die Regel, wonach Spezialisten für Arztleistungen mehr verrechnen können als Grundversorger, will Curafutura aufheben: Künftig sollen alle Ärzte für Arztleistungen den gleichen Abrechnungsfaktor verwenden.

Damit will der Verband Generalisten besserstellen, während mehrheitlich Spezialisten finanzielle Einbussen hinnehmen müssten.

Natürlich lehnen Spezialärzte diese Vorschläge ab. Sie kritisieren, dass Curafutura mit der ­Forderung, alle Arztleistungen gleich hoch zu gewichten, eine tiefgreifende Änderung der Tarifstruktur beabsichtige.

Das gehe weit über das Ansinnen des Bundesrates hinaus, der lediglich Anpassungen vornehmen wolle. Aber nicht nur die Spezialisten, sondern auch die gesamte Ärzteverbindung FMH lehnt die Pläne von Curafutura ab.

Lieber arbeitet die FMH einen neuen Vorschlag aus und hofft, diesen bis Mitte 2018 dem Bundesrat einreichen zu können. Von punk­tuellen Eingriffen in die bestehende Struktur, wie sie der Bund angekündigt hat, hält sie hingegen nichts.

Der zweite Eingriff

Welche Verordnung der Bundesrat also auch immer erlassen wird, er wird die Ärzte so oder so gegen sich haben. Möglich ist aber, dass es ihm gelingt, mit seiner Massnahme derart Druck aufzusetzen, dass sich die Tarifpartner wieder zusammenraufen und gemeinsam nach einer neuen Struktur suchen, welche den Tarmed dereinst ablösen wird. Dies will auch Curafutura erreichen.

Setzt der Bundesrat die entsprechende Verordnung nach der Vernehmlassung in Kraft, greift er damit bereits zum zweiten Mal in den Tarmed ein. 2014 stellte er die Hausärzte um 200 Millionen Franken besser. Er erhöhte deren Tarife und senkte im Gegenzug jene von Spezialisten.

Im Nach­hinein liess sich feststellen, dass die Hausärzte von dieser Massnahme profitiert haben. Ob der Eingriff allerdings aufseiten der Spezialisten tatsächlich zu Einbussen geführt hat, ist um­stritten.

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