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Aargau will Burka-Verbot auf nationaler Ebene

Der Grosse Rat hat deutlich mit 89 gegen 33 Stimmen einen entsprechenden Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) für eine Standesinitiative gutgeheissen.

Versteckt hinter dem Schleier: Das Burka-Verbot könnte bald in den eidgenössischen Räten debattiert werden.
Versteckt hinter dem Schleier: Das Burka-Verbot könnte bald in den eidgenössischen Räten debattiert werden.
Keystone

Dem Beschluss für die Ausarbeitung der Standesinitiative ging eine emotionale Debatte voraus. Die Fraktionen SVP, FDP, CVP/BDP und EVP sprachen sich für ein nationales Verbot der Burka aus. Gegen eine Standesinitiative votierten Grüne und SP.

Die Burka sei ein «Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau», betonten die Befürworter. Die Totalverhüllung sei nicht Ausdruck einer religiösen Überzeugung. Sie verhindere vielmehr die Integration.

Jede «Art von Gesichtsverhüllung» solle verboten werden, forderte eine FDP-Grossrätin. Es entspreche nicht der schweizerischen Rechtsauffassung, dass Frauen eingesperrt würden.

Die SP bekundete eine «gewisse Sympathie» für ein Verbot. Die Verschleierung sei ein «Zeichen der Herabminderung der Frau» und ein «Zeichen des Nichtwillens zur Integration». Es sei jedoch nicht Aufgabe des Kantons Aargaus, mit dem Thema beim Bund vorstellig zu werden.

Von «Hysterie» und «Angstmacherei» sprachen die Grünen. Es dürfe «kein Öl in brennendes Feuer» geworfen werden. Die EVP wies darauf hin, dass es auch einen Hochzeits- und einen Beerdigungsschleier gebe.

Standesinitiative ausarbeiten

Der Beschluss des Parlamentes bedeutet, dass die Kommission Öffentliche Sicherheit bis in drei Monaten den Text für die Standesinitiative ausarbeiten muss. Der Grosse Rat wird danach entscheiden, ob der Aargau die Standesinitiative beim eidgenössischen Parlament tatsächlich einreichen wird.

Die Debatte machte deutlich, dass die SIK im Text die Forderung wohl auf ein generelles «Verschleierungsverbot» im öffentlichen Raum ausweiten wird. Den Antrag für die Ausarbeitung der Standesinitiative hatte SD-Grossrat René Kunz aus Reinach im März eingereicht.

Kritik von Amnesty

Amnesty International zeigte sich nach dem Aargauer Entscheid «beunruhigt». Der Staat habe zwar die Aufgabe dafür sorgen, dass keine Frau von der Familie oder anderen Personen unterdrückt und dazu gezwungen werde, ihr Gesicht zu verschleiern. Gleichzeitig beschneide ein generelles Verbot die freie Meinungsäusserung sowie die Religionsausübung von Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka tragen, so die Organisation in einem Communiqué. Amnesty International fordere die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Gesichtsschleiern verböten und so die Grundrechte von Frauen verletzten. Ein Verbot sei weder angemessen noch ein Schritt für mehr Frauenrechte. Im Gegenteil: Verschleierte Frauen könnten als Vertreterinnen von gesellschaftlichen Minderheiten im Alltag noch stärker ausgegrenzt und diskriminiert werden. Eine klar definierte Einschränkung der Verschleierung sei zwar legitim, falls die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel stehe oder allgemeine Regeln für bestimmte Berufe gelten. Es sei beispielsweise zulässig, Frauen aufzufordern, ihren Schleier für Identitätskontrollen zu lüften. Solche Einschränkungen dürften jedoch nicht auf eine diskriminierende Art und Weise umgesetzt werden.

Forderungen in den Kantonen Bern und Solothurn

Auch die Parlamente der Kantone Bern und Solothurn werden über eine Standesinitiative für ein Burka-Verbot diskutieren. Entsprechende Vorstösse reichten ein bernischer EVP-Grossrat und ein solothurnischer SVP-Kantonsrat im März ein.

(SDA)

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