Zwist um Bauland und Einzonungsgebühren geht weiter

Die Urheber der Landschaftsinitiative haben ihr Anliegen nach der Verschärfung des Raumplanungsgesetzes zwar bedingt zurückgezogen. Die Walliser und der Gewerbeverband halten das Epos aber am laufen.

Die Initianten sehen ihre Kernanliegen mit der Gesetzesrevision erfüllt: Baugespanne auf einer Wiese in Zumikon ZH. (Archiv)

Die Initianten sehen ihre Kernanliegen mit der Gesetzesrevision erfüllt: Baugespanne auf einer Wiese in Zumikon ZH. (Archiv)

(Bild: Keystone)

Dem revidierten Raumplanungsgesetz droht von zwei Seiten her das Referendum. Einerseits will das Wallis das Kantonsreferendum ergreifen und andererseits überlegt sich der Schweizerische Gewerbeverband ein Referendum. Damit ist die Landschaftsinitiative noch nicht vom Tisch.

Die Initianten des Volksbegehrens haben dieses bedingt zurückgezogen, nachdem die eidgenössischen Räte den indirekten Gegenvorschlag - eine Revision des Raumplanungsgesetzes RPG - angenommen hatten. Die Landschaftsinitiative verlangt ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren.

Die 18 Trägerorganisationen ziehen die Initiative erst definitiv zurück, wenn die Revision des Raumplanungsgesetzes auch in Kraft tritt, wie Pro Natura mitteilte. Wäre dies wegen eines Volksentscheides nicht der Fall, käme die Initiative zur Abstimmung.

Gewerbler entscheiden bald

Zu Fall bringen könnte den Gegenvorschlag ein erfolgreiches Referendum. Damit hatte der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) gedroht. Ein Entscheid für oder gegen ein Referendum sei noch nicht gefallen, sagte der zuständige sgv-Ressortleiter Ruedi Horber auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der sgv-Vorstand werde sich bald mit der Frage auseinandersetzen, endgültig entscheiden müsste die Gewerbekammer. Klar ist laut Horber, dass der sgv ein Referendum nicht alleine stemmen würde. Nötig wären starke Partner. Dafür kämen Verbände der Wirtschaft oder bürgerliche Parteien in Frage.

Aus diesen Kreisen waren bisher kaum Signale für eine Referendumsbereitschaft zu vernehmen. Unterschriftensammlungen in den Sommermonaten gelten überdies als harzig.

Widerstand aus dem Wallis

Sukkurs erhalten die Gegner vom Kanton Wallis. Dort haben die Kantonsräte am Freitag mittels einer dringlichen Resolution die Regierung beauftragt, das Kantonsreferendum gegen das RPG zu ergreifen. Dieses gilt als zustande gekommen, wenn sich innerhalb von 100 Tagen sieben weitere Kantone dem Referendum anschliessen.

Bislang kam in der Schweiz das Kantonsreferendum lediglich einmal gegen das Steuerpaket aus dem Jahr 2003 zustande. Die Abstimmung 2004 fiel zugunsten der Kantone aus. Der Kantons Wallis begründet seine Opposition mit fehlender Rücksicht des RPG auf die Eigenheiten von Randregionen und auf den Föderalismus.

Rückzonungen und Mehrwertabgaben

Das revidierte Raumplanungsgesetz beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Sie dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer.

Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer unter Fristansetzung und Sanktionsdrohung zum Bauen verpflichten.

Mit diesen Regelungen sieht der Gewerbeverband die Eigentumsrechte angegriffen. Ohne sich zum Referendum zu äussern, kündigte der sgv per Communiqué an, dass er die Umsetzung durch Bund und Kantone genau beobachten wolle.

Grüne enttäuscht

Für die Trägerorganisationen der Initiative ist der Gegenvorschlag zielführend. Aus ihrer Sicht kann damit «das Übel der Zersiedelung der Schweiz eingedämmt werden». Sie wollen ebenfalls die Umsetzung eng begleiten: Die Erfahrung zeige, dass die Raumplanung vor allem in der Umsetzung scheitere.

Enttäuscht zeigen sich die Grünen, die ebenfalls zu den Trägerorganisationen zählen. Das Gesetz sei «kein vollwertiger Ersatz für die Landschaftsinitiative».

In der Schlussabstimmung ging das revidierte Raumplanungsgesetz locker durch: Der Nationalrat hiess es mit 108 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut, der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

ami/sda

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