«Wir schlagen zwei Fliegen auf einen Streich»

SP-Präsident Christian Levrat sagt, warum es sich für seine Partei lohnt, den Widerstand gegen die Reform der Unternehmenssteuer aufzugeben.

Christian Levrat rühmt den Kompromiss bei der Steuerreform 17 als «historische Chance». Foto: Raphael Moser

Christian Levrat rühmt den Kompromiss bei der Steuerreform 17 als «historische Chance». Foto: Raphael Moser

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Sind Sie Teil einer Schattenregierung?
Natürlich nicht. Warum?

Weil Sie im Ständerat heimlich mit zwei führenden Politikern der FDP und der CVP einen Deal entworfen haben, der das Land retten soll.
Daran ist nichts Heimliches und nichts Verwerfliches, wir haben getan, wofür wir als Parlamentarier gewählt wurden, nämlich Lösungen im Interesse des Landes zu finden. Der Kompromiss wurde einstimmig angenommen.

Seit wann gab es den Geheimplan?
Von einem Geheimplan kann keine Rede sein. Die Idee entstand vor rund vier Monaten, als klar wurde, dass die AHV dieses Jahr ein grosses strukturelles Defizit haben würde. Unser Antrieb war, die zwei wichtigsten politischen Probleme bis zu den Wahlen 2019 zu lösen: die dringliche Sanierung der AHV und die dringliche Reform der Unternehmenssteuern. Mit diesem Kompromiss schlagen wir zwei Fliegen auf einen Streich.

Wäre es nicht die Aufgabe des Bundesrates, einen solchen Kompromiss zu finden?
Bundesrat Ueli Maurer hat es versucht. Seine Idee des sozialen Ausgleichs mit dem höheren Kindergeld war gut. Aber sie war zu bescheiden, und sie hätte vielen Leuten nichts gebracht. Jetzt haben wir eine viermal höhere soziale Ausgleichsmassnahme: Wir erhalten 2 Milliarden jährlich für die AHV. Dieser Kompromiss ist ein Erfolg für die SP.

Warum?
Das von Bürgerlichen geforderte höhere Frauenrentenalter ist damit vom Tisch. Auch die Ideen der Arbeitgeber für eine generelle, stufenweise Erhöhung des Pensionsalters werden obsolet. Die Leute können aufatmen. Die AHV wird finanziell bis 2024 oder 2025 gesichert. So bleibt Zeit, um eine vom Volk akzeptierte Rentenreform zu schnüren.

Liessen sich die Bürgerlichen von Ihnen über den Tisch ziehen?
Nein. Sie erhalten die Gewinnsteuer­reform, die sie unbedingt wollten, und sie zahlen einen hohen Preis dafür. Es ist uns gelungen, die Kosten der Steuer­reform zu senken und auch wichtige Korrekturen an der früheren Reform bei der Dividendenbesteuerung und dem Kapitaleinlageprinzip vorzunehmen.

Der Arbeitgeberverband und die SVP wollen den AHV-Deal nur akzeptieren, wenn gleichzeitig das Rentenalter der Frauen erhöht wird.
Das werden wir sehen. Ich denke, das sind taktische Spielchen. Sollten die Bürgerlichen eine Erhöhung des Rentenalters in die Vorlage bringen, ist der Kompromiss erledigt. Dann ergreift die SP das Referendum dagegen.

«Wir mussten Zürich, dem Wirtschaftsmotor der Schweiz, beim Zinsabzug entgegenkommen.»

Breite Kreise stören sich an der sogenannten Gegenfinanzierung, weil sie gar keine ist. Die Steuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden sind nicht kleiner.
Gegenfinanzierung ist missverständlich. Es ist eine soziale Kompensation, die ­allen zugute kommt.

Laut Plan sollen auch Arbeitnehmer diese Kompensation berappen mit Lohnbeiträgen von 600 Millionen Franken pro Jahr. Ist das sozial?
Ich habe die Kritik des Zuger SVP-Finanzdirektors Heinz Tännler gestern in Ihrer Zeitung gelesen. Er und alle, die dies behaupten, verstehen die AHV-Finanzierung nicht. Wenn wir die Lohnbeiträge erhöhen, profitieren davon Angestellte der unteren und mittleren Einkommensklassen. Denn die Summe ihrer AHV-Renten ist höher als die Summe aller Lohnbeiträge, die sie ein Leben lang einzahlen. Dies gilt bis zu einem Bruttojahreslohn von 130 000 Franken. Erst Leute mit sehr hohen Löhnen zahlen mehr in die AHV, als sie erhalten. Zu dieser Einkommensklasse gehören nur 7 Prozent der Arbeitnehmer. Im Klartext: Nur 7 Prozent der Grossverdiener finanzieren die AHV-Reform, wie wir sie vorschlagen. Alle anderen profitieren. Deshalb führt die Erhöhung zu einem sozialen Ausgleich.

Letzte Woche hiess es, die AHV solle 2,1 Milliarden jährlich erhalten. Jetzt sind es noch 2 Milliarden. Was gilt?
Die Kommission hat vor einer Woche nicht sauber kommuniziert. Jetzt wird ein AHV-Sanierungsbeitrag von 2 Milliarden festgelegt, weil Ausfälle durch die Steuerreform auf diese Höhe geschätzt werden. Diese Zahlungen können sich künftig aber verändern, da wir sie technisch in Prozenten dreier Grössen definieren: der Lohnsumme, der Mehrwertsteuer und der AHV-Ausgaben. Wenn diese Parameter sich ändern, ändern auch die entsprechenden Finanzflüsse an die AHV. Ein Beispiel: Steigt die Lohnsumme um 10 Milliarden auf 410 Milliarden Franken, erhöht sich der zusätzliche Lohnbeitrag um 30 Millionen.

Das heisst, der jährliche Beitrag an die AHV wird laufend steigen?
Ja, der Beitrag wird sich erhöhen, solange die Lohnsumme, die Mehrwertsteuer und die AHV-Ausgaben sich erhöhen. Das ist ein wesentliches Element des Kompromisses. Darum sage ich den Kritikern in den eigenen Reihen: Ihr habt allen Grund, diesen Kompromiss mit- zutragen. Wir haben im Steuerbereich etliche Verbesserungen erzielt – mehr Dividendenbesteuerung, eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform II (USR II). Und wir sorgen dafür, dass die AHV erstmals seit über 40 Jahren mehr Geld erhält.

Nicht gefallen kann der Linken die Verschärfung des kantonalen Steuerwettbewerbs als Folge der Reform. Ist das kein Thema mehr?
Verheerender wäre ein erneutes Scheitern der Steuerreform. Dann senken die Kantone nämlich in Eigenregie die Steuern und heizen den Wettbewerb an wie nie zuvor. In diesem Punkt müssen jetzt die kantonalen SP-Sektionen ihre Arbeit tun. Es gibt Kantone, die als Folge der Steuerreform derart ruinöse Steuersenkungen planen, dass die SP sie mit kantonalen Referenden bekämpfen muss.

Garantieren Sie, dass private Steuerzahler in keinem Kanton für die den Firmen zugute kommenden Steuersenkungen zahlen müssen?
Dies müssen die kantonalen Politiker beurteilen. Im Kanton Bern etwa will die kantonale SP die dortige Umsetzung der Steuervorlage 17 an der Urne bekämpfen, weil den Gemeinden viel zu hohe Steuerausfälle drohen – ohne nötige Gegenfinanzierung.

Bekämpft hat die SP auch den fiktiven Zinsabzug auf Eigenkapital. Jetzt erlauben Sie ihn trotzdem.
Dieser Zinsabzug ist für einen Kanton wichtig. Unsere Kommission hat die Bestimmungen so restriktiv ausgelegt, dass nur Zürich davon profitieren kann. Dank dieser Ausnahme könnten wir verhindern, dass Zürich entweder zusätzliche Steuersenkungen für Firmen vornimmt oder dass Firmen abwandern. Wir mussten Zürich, dem Wirtschaftsmotor der Schweiz, in diesem Punkt entgegenkommen. Aber nur diesem Kanton.

«Wir stehen vor einer historischen Chance, die zwei grössten Reformvor­haben des Jahrzehnts zu lösen.»

Auch haben Sie eine tiefere Teilbesteuerung von Dividenden akzeptiert. Damit profitieren die Patrons doppelt von der Reform.
Falsch. Natürlich haben wir eine höhere Dividendenbesteuerung gefordert. Aber man muss klar sehen: Im Vergleich zum Status quo ist es eine Verbesserung, Dividenden werden stärker besteuert.

Auch das Steuerschlupfloch genannt Kapitaleinlageprinzip wird nur minimal korrigiert. Ihr Deal generiert in diesem Bereich nur 150 Millionen Mehreinnahmen.
Nochmals falsch. Auch hier hatten wir zwar mehr gefordert, aber es ist ein Durchbruch, dass die schädliche USR II erstmals korrigiert wird.

Die SP soll all diese Konzessionen wegen einer Teilfinanzierung der AHV für ein paar Jahre schlucken?
Wir stehen vor einer historischen Chance, die zwei grössten Reformvor­haben des Jahrzehnts zu lösen.

Und es wird verhindert, dass Bürger separat Ja oder Nein zur AHV- und zur Steuerreform sagen können.
Vorlagen wie diese Steuerreform sind politische Kompromisse und als solche Alltag. Wir deblockieren die zwei wichtigsten Dossiers. Wir verhindern, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD kommt, und wir sichern die AHV bis mindestens 2025. Damit bestehen wir auch in einer Volksabstimmung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.05.2018, 14:09 Uhr

Zur Person

Christian Levrat

Der 47-jährige SP-Präsident aus dem Kanton Freiburg ist Mitglied der einflussreichen Wirtschaftskommission des Ständerats. Diese hat letzte Woche den AHV-Deal in Verknüpfung mit der Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Levrat war eine von drei Personen, die das Paket als politischen Kompromiss initiiert hatten, zusammen mit Ruedi Noser (FDP) und Konrad Graber (CVP). Levrat ist seit zehn Jahren SP-Chef. (val)

Steuer-AHV-Kompromiss

Die neue AHV-Finanzspritze wird Jahr für Jahr teurerGut eine Woche nach der Verknüpfung der Steuerreform SV 17 mit der AHV hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats die Details ihres spektakulären Deals verabschiedet:

«Lex Zürich». Eines der meistkritisierten Elemente bei der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III war ein neuer Steuerabzug für fiktive Zinsen auf Eigenkapital. Trotzdem übernimmt die WAK diesen Abzug nun auch in die SV 17. Sie hat seine Eckwerte aber so ausgestaltet, dass einzig der Kanton Zürich davon profitieren kann. Der Aargau, die Waadt oder Schaffhausen, die den Abzug ebenfalls gerne gehabt hätten, gehen leer aus.

Korrektur der USR II. Das viel kritisierte Kapitaleinlageprinzip (KEP) aus der Unternehmensteuerreform II wird leicht eingeschränkt. In Zukunft dürfen Unternehmen nur dann steuerfreie Kapitaleinlagen auszahlen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Die WAK verspricht sich dadurch Mehreinnahmen für den Fiskus von 150 Millionen Franken pro Jahr.

Total schätzt die WAK die Steuerausfälle der SV 17 auf 2 Milliarden Franken. Dem Volk schmackhaft machen will die WAK das mit einer sozialen Kompensation zugunsten der AHV in gleicher Höhe. Dazu werden die Lohnabzüge für Arbeitgeber und -nehmer um je 0,15 Prozent erhöht. Zudem soll neu das ganze Demografieprozent der Mehrwertsteuer in die AHV fliessen und der Bundesbeitrag von 19,55 auf 20,2 Prozent einer AHV-Jahresausgabe steigen.

All diese Parameter wachsen stetig, sodass die AHV-Finanzspritze nur zu Beginn 2 Milliarden beträgt und dann Jahr für Jahr ansteigt. Der Ständerat wird sich am 7. Juni zum Deal seiner Kommission äussern. (hä)

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