Wildwuchs beim Steuerprivileg

Die Finanzbehörde der Waadt stuft Multimilliardär und Pharmaunternehmer Frederik Paulsen nach dessen Lebensaufwand ein. In Zug oder Bern wäre dies kaum möglich.

Montreux, eines der Waadtländer Küsten- und Steuerparadiese am Genfersee. Foto: Denis Balibouse (Reuters)

Montreux, eines der Waadtländer Küsten- und Steuerparadiese am Genfersee. Foto: Denis Balibouse (Reuters)

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Die Waadt hat mehr Pauschalbesteuerte als jeder andere Kanton – rund 1200 sind es aktuell. Wem der Waadtländer Fiskus das Steuerprivileg erteilt, hält die Behörde unter Verschluss. Es gilt das Steuergeheimnis. Einen Fall hat diese Zeitung im Sommer aufgedeckt, jenen von Frederik Paulsen. Die Waadt besteuert den schwedischen Multimilliardär, Unternehmer und russischen Honorarkonsul seit seinem Zuzug im Jahr 2003 gemäss seinem Lebensaufwand, obwohl er hierzulande die Verwaltungsräte seiner Holdinggesellschaften präsidiert.

Bis 2009 war Paulsen in seinem Pharmakonzern Ferring wohl auch im operativen Geschäft tätig. Das «Forbes»-Magazin schreibt in einem Porträt jedenfalls, er habe sich 2009 aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen. Dafür gibt es ein weiteres Indiz. Erst im Februar 2009 gab Paulsen am Ferring-Konzernsitz in Saint-Prex VD die Bildung einer Geschäftsleitung bekannt.

Beim Vorgehen der Waadtländer Steuerverwaltung im Fall Paulsen stellt sich die Frage, ob alles rechtmässig ablief; mehr noch, wenn man das Vorgehen mit anderen Kantonen vergleicht. Das Waadtländer Steuergesetz verlangt: «Wenn jemand in der Schweiz einer Erwerbs­tätigkeit nachgeht, darf er nicht pauschal besteuert werden.»

Selbiges verlangt der Bund. Eine Sprecherin der Waadtländer Steuerverwaltung sagt über den Fall Paulsen, sie könne den konkreten Fall nicht kommentieren, aber ein Verwaltungsratsmandat «ohne Entschädigung» sei jedenfalls «keine Erwerbstätigkeit».

Den Einwand, Paulsen arbeite für seinen eigenen Konzern, Gewinne flössen am Ende naturgemäss in sein eigenes Portemonnaie, weist sie zurück. Die Sprecherin argumentiert: «Ein Pauschalbesteuerter wahrt mit einem Mandat als Verwaltungsrat in erster Linie seine finanziellen Interessen.» Diese Person dürfe nicht anders behandelt werden als jemand, der nur seine eigenen Vermögens- oder Immobilienanlagen verwaltet. Trotz Gratisarbeit ist Paulsens Vermögen gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» in den letzten Jahren stark angewachsen, auf rund 4,5 Milliarden Franken.

Keine Gratisarbeit in Bern

Auch der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis unterstrich im Kantonsrat jüngst, Paulsen führe sein Mandat gratis aus. Seine Steuerverwaltung kontrolliere die Bestimmungen für alle Pauschalbesteuerten im Übrigen «peinlich genau», so Broulis. Der Kanton Waadt sei hierbei «sehr strikt».

Auskünfte aus den Kantonen Bern und Zug ergeben ein anderes Bild. In Bern müsste Paulsen aufgrund seiner Verwaltungsratsmandate damit rechnen, kein Steuerprivileg zu bekommen. Christa Stauffer, Sprecherin der Steuerverwaltung des Kantons Bern, sagt: «Eine nach dem Aufwand besteuerte Person darf keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben. Selbst eine unentgeltliche Tätigkeit als Verwaltungsrat kann nach bernischer Praxis darunterfallen, wenn sie für die eigene Gesellschaft erfolgt.» Auch im Kanton Zug müsste Frederik Paulsen mit einem negativen Entscheid rechnen. Thomas Loetscher, Generalsekretär im Zuger Finanzdepartement, sagt: «Ein Verwaltungs­ratspräsi­dium in einer operativen Schweizer Konzerngesellschaft würde aus Sicht des Kantons Zug einer Aufwandbesteuerung im Weg stehen.»

Würde ein solches Mandat als Erwerbstätigkeit taxiert, hätte das langwierige Konsequenzen. Die Pauschalbesteuerung wäre auf Jahre hinaus blockiert. In Zug ist die Voraussetzung für das Steuerprivileg, «dass die Person in den letzten zehn Jahren in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausübte», so Thomas Loetscher.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) lässt die Kantone gewähren. Es heisst, für die Veranlagung aller Steuerpflichtigen, auch für Pauschalbesteuerte, seien grundsätzlich die Kantone zuständig. Dennoch überprüft die ESTV Fälle, «jedoch nur für die direkte Bundessteuer, nicht aber für kantonale Steuern», wie Sprecher Joël Weibel ausführt. Systematische Kontrollen seitens der ESTV gibt es aber keine.

Die Enthüllung über Paulsens Steuerprivileg hat in der Waadt teils heftige Reaktionen ausgelöst. Der bekannte Waadtländer Steueranwalt Philippe Kenel rief öffentlich dazu auf, zu klären, wie der Pauschalsteuerfall Paulsen unter Verletzung des Steuergeheimnisses an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Die Waadtländer Wirtschaftskammer kritisierte in einer ­Medienmitteilung: «Die Vorurteile, die gegen diese Steuerprivilegien angebracht werden, sind weder sachbezogen noch stichhaltig.»

Patrick Aebischer, ehemaliger Präsident der ETH Lausanne, schrieb in Kolumnen in der «NZZ am Sonntag» und «Le Temps»: «Die Pauschalbesteuerung stellt eine andere Möglichkeit dar, um wohlhabende Personen zu philanthropischen Handlungen zu veranlassen.» Doch dass die Pauschalbesteuerung wohlhabende Personen zu philanthropischen Handlungen animiert, ist wissenschaftlich nicht belegt. Der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart sagt gar: «Es ist nicht klar, ob der Rest der Bevölkerung nicht besser fahren würden, wenn die Pauschalbesteuerung strenger gehandhabt oder gar abgeschafft würde.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2018, 22:35 Uhr

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